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Rachekündigung gegen eine Ärztin - Verletzung des Gleichstellungsgesetzes

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Rachekündigung gegen eine Ärztin - Verletzung des Gleichstellungsgesetzes

Für das Vorliegen einer Rachekündigung nach Art. 10 GlG muss die geltend gemachte Ungleichbehandlung materiell nicht zwingend bestehen. Wichtig ist, dass die Arbeitnehmerin nicht gegen Treu und Glauben handelt. Wird die Kündigung nach Einreichung einer innerbetrieblichen Beschwerde wegen Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ausgesprochen, wird Rachekündigung vermutet.
iusNet AR-SVR 29.10.2018.

Anpassung von Heilbehandlungsleistungen nach Festsetzung der Rente im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Anpassung von Heilbehandlungsleistungen nach Festsetzung der Rente im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Heilbehandlungsleistungen angepasst werden können, welche der Unfallversicherer einer versicherten Person gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG nach Festsetzung der Rente gewährt, weil diese zur Erhaltung ihrer Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf.
iusNet AR-SVR 27.10.2018

Fragen der Rechtskraft bei Verfügungen des Unfallversicherers über Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen, Rentenleistungen und Integritätsentschädigung

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Fragen der Rechtskraft bei Verfügungen des Unfallversicherers über Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen, Rentenleistungen und Integritätsentschädigung

Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, inwiefern Entscheide des Unfallversicherers über Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen, Rentenleistungen und Integritätsentschädigungen in Teilrechtskraft erwachsen können oder inwiefern sie bei einer Anfechtung vor Gericht untrennbar zum Anfechtungs- und Streitgegenstand gehören.
iusNet AR-SVR 27.10.2018

Zum Schutzzweck von Art. 74 AVIV bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Zum Schutzzweck von Art. 74 AVIV bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung

Im diesem zur Publikation bestimmten Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das herabgesetzte Beweismass in Art. 74 AVIV über die Lohnforderung hinaus auch auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses an sich anzuwenden ist.
iusNet AR-SVR 27.10.2018

Unregelmässigkeiten in einem Begutachtungsinstitut führen zur Unverwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Unregelmässigkeiten in einem Begutachtungsinstitut führen zur Unverwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einem Revisionsbegehren einer versicherten Person zu befassen, die geltend gemacht hatte, dass das psychiatrische Gutachten, gestützt auf welches ihr Leistungsanspruch aberkannt wurde, in einem Institut erstellt worden war, dem wegen Mängeln bei der Erstellung von mehreren Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden war.
iusNet AR-SVR 22.10.2018

Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zur Frage, ob der Zivildienst bei selbstständiger Erwerbstätigkeit wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzplatzes nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (Zivildienstverordnung) oder aufgrund eines Härtefalles i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV ohne weiteres verschoben werden kann.
usNet AR-SVR 19.10.2018

Reorganisation als sachlicher Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Reorganisation als sachlicher Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich vorliegend u.a. mit der Frage, wann ein hinreichend sachlicher Grund für die Kündigung gegeben ist, wenn eine Stelle im Rahmen der Reorganisation aufgehoben wurde. Konkret prüfte das Gericht, ob die Kündigung aufgrund einer Umstrukturierung sachlich gerechtfertigt ist.
iusNet AR-SVR 18.10.2018

Stillschweigende Anerkennung von Überstunden im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Stillschweigende Anerkennung von Überstunden im öffentlichen Dienstverhältnis

Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der nachträglichen bzw. stillschweigenden Anerkennung von Überstunden und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Vorgehen des Arbeitgebers bezüglich Handhabung der Mehrarbeit nicht widersprüchlich sein darf. Zudem befasst es sich mit der Frage, wie sich die Rechtslage sich bei Duldung der an sich unerwünschten Überstunden präsentiert.
iusNet AR-SVR 12.10.2018

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