Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Gesetzgebung

Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Anpassungen auf Verordnungsstufe sollen das System transparenter machen

Verordnung über das militärische Gesundheitswesen (V MiGw)

Gesetzgebung

Verordnung über das militärische Gesundheitswesen (V MiGw)

Neue Verordnung zur Regelung des militärischen Gesundheitswesens

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Sachen Grossereignisse

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Sachen Grossereignisse

Verordnungspräzisierung des Artikel 95a UVV zur Genehmigung von Artikel 26 UVG

Palliative Pflege: Finanzierung klären

Gesetzgebung

Palliative Pflege: Finanzierung klären

Parlamentarische Initiative von Marc Jost (Die Mitte) zur Finanzierung von palliativer Pflege.

Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes

Gesetzgebung

Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes

Teilrevision des Opferhilfegesetzes zur Sicherstellung hochwertiger medizinischer Leistung für Opfer von Gewalt.

17.480 n Pa. Iv. (Weibel) Bäumle. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme

Gesetzgebung

17.480 n Pa. Iv. (Weibel) Bäumle. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme

Erhöhung der Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit)

Gesetzgebung

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit)

Die Anpassung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit) soll flexiblere Rahmenbedingungen für Telearbeit schaffen.

18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Gesetzgebung

18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Verabschiedung eines Vorentwurfs für ein Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen für Selbständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht.

Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Gesetzgebung

Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Anpassung des AIG und AsylG für eine höhere Lebensqualität von Geflüchteten.

Verzicht auf Einzelleistungstarife in der OKP

Gesetzgebung

Verzicht auf Einzelleistungstarife in der OKP

Mit einer Anpassung des KVG sollen zukünftig Einzelleistungstarife in der OKP vermieden werden.