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Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose

An seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. In dieser unterbreitet der Bundesrat dem Parlament unter anderem eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf 10 Milliarden Franken.
iusNet AR-SVR 19.02.2021

Covid-19-Gesetz

Gesetzgebung

Covid-19-Gesetz

Zu Schluss der Wintersession konnte das Parlament die letzten Anpassungen am Covid-19-Gesetz regeln. Diese traten nach der Schlussabstimmung vom 18. Dezember 2020 in Kraft.
iusNet AR-SVR 22.01.2021

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Gesetzgebung

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Am 31. Dezember 2020 endete die Übergangsperiode nach dem Brexit, wodurch alle bilateralen Verträge Schweiz-EU im Bezug auf das Vereinigte Königreich ihre Gültigkeit verloren. Um die Rechte zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aufrecht zu erhalten, trat am 1. Januar 2021 eine Reihe von Abkommen zwischen den beiden Staaten in Kraft.
iusNet AR-SVR 22.01.2021

Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Gesetzgebung
Invalidenversicherung

Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Am 4. Dezember 2020 eröffnete das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI), im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen des revidierten Bundesgesetz über die Invalidenversicherung.(IVG). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am Freitag, 19. März 2021.
iusNet AR-SVR 9.12.2020

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Am 4. November 2020 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungsänderungen im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Änderung vom 19. Juni 2020) zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren endet am Freitag, 19. Februar 2021.
iusNet AR-SVR 19.11.2020

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat am 28. Oktober 2020 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur "Verordnung über Überbrückungsleistungen älterer Arbeitslosen (ÜLV)" eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 11. Februar 2021.
iusNet AR-SVR 19.11.2020

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde vom Bundesrat beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) als indirekten Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» durchzuführen.
iusNet AR-SVR 23.10.2020

IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert

Gesetzgebung
Invalidenversicherung

IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert

Aufgrund von zwei Berichten zur Aufsicht über die IV-Stellen, der Vergabepraxis und der Qualitätssicherung bei medizinischen Gutachten, will das Bundesamt für Sozialversicherungen die Qualität und Aufsicht von medizinischen Gutachten in der IV verbessern.
iusNet AR-SVR 23.10.2020

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