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Freiwilliger, individueller und unabhängiger Austritt aus der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Freiwilliger, individueller und unabhängiger Austritt aus der beruflichen Vorsorge

Weil der Austritt eines Beschwerdeführers aus der Unternehmung G. freiwillig, individuell und unabhängig von einem Abgang war, der möglicherweise einen Fall von Teilliquidation hätte darstellen können, bestand kein Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven.
iusNet AR-SVR 05.04.2023

Krankheit war ausschlaggebend für Pensumsreduktion

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Krankheit war ausschlaggebend für Pensumsreduktion

Die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs sind für die Pensionskassen grundsätzlich verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unhaltbar festgesetzt worden sind. Dementsprechend war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in einem vollen Pensum erwerbstätig gewesen wäre, hätte sie keine gesundheitlichen Beschwerden gehabt.
iusNet AR-SVR 05.04.2023

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Die Regelung in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, wonach der Stiftungsrat Vertragsverletzungen, z.B. wenn Beiträge nicht oder ungenügend abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahndet und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbindet, generiert eine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit.
iusNet AR-SVR 05.12.2022

Wie wirkt sich eine berufsbegleitende Ausbildung auf die Waisenrente aus?

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Wie wirkt sich eine berufsbegleitende Ausbildung auf die Waisenrente aus?

Die quantitative Grenze aus dem AHV-Recht kann nicht eins zu eins auf die berufliche Vorsorge übertragen werden, weil die Waisenrente aus der beruflichen Vorsorge die Situation des Kindes über die reine Deckung des Lebensbedarfs hinaus verbessern soll.
iusNet AR-SVR 29.08.2022

Auskunftsanspruch bei Lebensversicherungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge beschränkt

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Auskunftsanspruch bei Lebensversicherungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge beschränkt

Das Auskunftsrecht bei Lebensversicherungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge ist durch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschränkt und auch der Anspruch auf versicherungsmathematische Überprüfung der Leistungen erweitert den Anspruch nicht.
iusNet AR-SVR 06.05.2022

Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

Die EPFL muss die Höhe des Schadenersatzes beurteilen, wobei kein Selbstverschulden des A. mitzuberücksichtigen ist, aber die Beiträge an die 2. Säule in Abzug zu bringen sind.
iusNet AR-SVR 22.03.2022

Kürzung der BVG-Leistungen wegen Kumulation nach Eintritt des ordentlichen Rentenalters

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Kürzung der BVG-Leistungen wegen Kumulation nach Eintritt des ordentlichen Rentenalters

Obgleich in Art. 24a BVV2 nicht ausdrücklich festgehalten, ist die Norm konzipiert, um nach Eintritt des Rentenalters überhöhte Gesamtrentenansprüche zu verhindern.
iusNet AR-SVR 08.03.2022

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