Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, erfolgt individuell und nach einer Würdigung der Gesamtumstände. Bei vulgären Äusserungen und sexueller Belästigung fällt der Arbeitsplatzbezug ins Gewicht. Erhöhte Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin kommt nicht nur Personen mit weitreichendem Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens, sondern auch auf Arbeitnehmer mit Personalverantwortung zu.

Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Das Prinzip der Akzessorietät des Bonus ist nur zu prüfen, falls sich die Arbeitgeberin ausdrückliche Freiwilligkeit der Leistung ausbedungen hat. Die Frage, ob eine Leistung akzessorisch ist, ist bei sehr hohen Einkommen irrelevant. Hier überwiegt der Parteiwille gegenüber dem Arbeitnehmerschutz.

Berücksichtigung von Überstunden bei der Festsetzung des Valideneinkommens

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Berücksichtigung von Überstunden bei der Festsetzung des Valideneinkommens

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, gestützt auf welches Einkommen das Valideneinkommen festzusetzen sei bei einer versicherten Person, die vor Eintritt des Gesundheitsschadens zwar in einem 80%-Pensum angestellt war, jedoch nach eigenen Angaben Überstunden bis zu einem Vollzeitpensum geleistet hatte.

Zum Vorgehen bei der Sanktionierung von verletzten Schadenminderungspflichten

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zum Vorgehen bei der Sanktionierung von verletzten Schadenminderungspflichten

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden in 5er-Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage, welche Aspekte bei der Sanktionierung von verletzten Schadenminderungspflichten (Kürzung oder Verweigerung einer Rente) beachtet werden müssen, um den bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 21 Abs. 4 i.V.m. Art. 7b Abs. 3 IVG zu genügen.

Branchenspezifische Tabellenlöhnen bei der Invaliditätsbemessung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Branchenspezifische Tabellenlöhnen bei der Invaliditätsbemessung

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden in 3er-Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage, ob die Vorinstanz bei einer Person, die an multipler Sklerose erkrankt war, das Invalideneinkommen richtigerweise aufgrund eines branchenspezifischen Tabellenlohnes ermittelt hatte.

Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko

Die Vereinbarung von Stücklohn ist nach dem vorliegend anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag nicht erlaubt. Die Parteien haben vorliegend die Entrichtung von Lohn gemessen an der Arbeitszeit vereinbart. Deshalb liegt die Vereinbarung von Lohn auf Zeit, und nicht die Vereinbarung von Akkordlohn vor.

Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Die Annäherung des öffentlichen Personalrechts an das privatrechtliche Arbeitsverhältnis hat zur Verstärkung des Grundrechtsschutzes von öffentlich-rechtlich Angestellten geführt. Abgesehen von einem Kanton kennt keines der kantonalen Personalgesetze, die sich überhaupt mit dem Streikrecht auseinandersetzen, ein generelles Verbot für Pflegepersonal.

Teilliquidation und Ausfinanzierung durch Arbeitgeber

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Teilliquidation und Ausfinanzierung durch Arbeitgeber

Das Bundesgericht äussert sich zu Fragen rund um die Teilliquidation und die Ausfinanzierung durch den Arbeitgeber.

Öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz in der 2. Säule?

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz in der 2. Säule?

Das Bundesgericht äussert sich dazu, ob der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz auch in der beruflichen Vorsorge greifen kann.

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Ein leitender Angestellter änderte eigenmächtig das Firmenlogo und verletzte damit das Gesetz und die Unternehmensstatuten und somit auch seinen Arbeitsvertrag. Er tat dies trotz Kenntnis über die ablehnende Haltung zum Logowechsel durch den Verwaltungsrat.Dieses Verhalten genügte als wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung.