iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Zur Frage der Säumnis im Schlichtungsverfahren

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Zur Frage der Säumnis im Schlichtungsverfahren

Ob die durch das Schlichtungsverfahren bezweckte Aussprache tatsächlich nicht stattfinden kann, ergibt sich erst am Termin der Schlichtungsverhandlung selbst, insbesondere, weil die Schlichtungsbehörde den Beklagten nachdem er mitteilt, er werde nicht teilnehmen, erneut auf seine Erscheinungspflicht hinweisen kann.
iusNet AR-SVR 22.02.2020

Teilweise Gutheissung einer Beschwerde wegen Asbestexposition während der Arbeit

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Teilweise Gutheissung einer Beschwerde wegen Asbestexposition während der Arbeit

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Erben eines 2004 verstorbenen früheren Angestellten der BLS AG teilweise gut, welcher während seiner Tätigkeit jahrelang Asbest ausgesetzt gewesen war und weist den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern zurück.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Entschädigungsforderung von Erben von Asbestopfer abgewiesen

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Entschädigungsforderung von Erben von Asbestopfer abgewiesen

Das Bundesgericht weist in diesem haftpflichtrechtlichen Fall die Beschwerde der Erben eines 2006 verstorbenen Mannes ab, der in seiner Jugend elf Jahre in der Nähe des Fabrikgeländes der Eternit AG in Niederurnen (GL) gewohnt hatte, wegen Ablauf der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Zur Zulässigkeit der negativen Feststellungswiderklage für Forderungen auf Überzeitentschädigung aus mehreren Jahren

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Zur Zulässigkeit der negativen Feststellungswiderklage für Forderungen auf Überzeitentschädigung aus mehreren Jahren

Ob die Entschädigung für die während eines bestimmten Kalenderjahrs angeblich geleistete Überzeit einen selbständigen Streitgegenstand darstellt, ist für die Frage der negativen Feststellungswiderklage nicht entscheidend.
iusNet AR-SVR 26.07.2019

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.
iusNet AR-SVR 21.01.2019

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Privates Individualarbeitsrecht

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Auch wenn der vorliegende Pachtvertrag in die Nähe des Arbeitsverhältnisses rückt, ist die Subordination vorliegend zu schwach, um von einem Dienstverhältnis auszugehen.
iusNet AR-SVR 21.01.2018

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Internationales Arbeitsrecht

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn ein Richter in einem dreier Gericht nicht von sich aus offenlegt, dass er familiäre Beziehungen zur die Anwaltskanzlei der Arbeitgeberin hat.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

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