Innert kurzer Zeit urteile das Bundesgericht in zwei Fällen über den rechtmässigen Bezug der Mutterschaftsentschädigung einer Nationalrätin. Im ersten Urteil klärte das Bundesgericht die Frage, ob die Teilnahme am Parlamentsbetrieb als Erwerbstätigkeit nach Art. 16d Abs. 3 aEOG zu werten ist. Im zweiten Urteil ging es hingegen darum, ob einzelne Teilnahmen an Parlamentssitzungen eine marginale Nebentätigkeit darstellen.

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid (1C_595/2023 vom 26. März 2024) in Bezug auf Kündigungen während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend «AAUF») erlassen. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Konfliktes am Arbeitsplatz arbeitsunfähig, kann der Kündigungsschutz entfallen. Dies wurde bereits seit geraumer Zeit in der Deutschschweiz von den kantonalen Gerichten so gehandhabt und die Sperrfristen bei einer AAUF nicht beachtet; in der Westschweiz herrscht eine andere Praxis. Nun hat das Bundesgericht sich zu dieser Frage geäussert und Klarheit geschaffen.

Die Wahl des Gutachters bei medizinischen Begutachtungen in der Invalidenversicherung bietet immer wieder Anlass zu Diskussionen. RA lic. iur. Christian Haag befasst sich mit einem Urteil des Kantonsgerichts Luzern, welches die Wahl des psychiatrischen Gutachters zum Inhalt hat.

Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren betreffend Beginn der relativen Verjährungsfrist bei unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen unterschiedliche Rechtsprechungsrichtlinien verfolgt, die sich offen widersprochen haben. Im Urteil 8C_184/2023 vom 29. Mai 2024 beschliesst das Bundesgericht eine Praxisänderung und setzt den vorstehend genannten widersprüchlichen Rechtsprechungstendenzen ein Ende.