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Zur Zulässigkeit von Bonuskürzungen während mutterschaftsbedingter Abwesenheit

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Zur Zulässigkeit von Bonuskürzungen während mutterschaftsbedingter Abwesenheit

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang Bonuskürzungen während der Abwesenheiten von Arbeitnehmenden (z.B. bei Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub usw.) zulässig sind. Das Bundesgericht hat diese Frage in einem wegweisenden Urteil (4A_597/2023) in Bezug auf Kürzungen ab der neunten Woche des Mutterschaftsurlaubs geklärt. RA Becker ordnet das jüngste Urteil ein und wirft neue Fragen auf, die durch das Bundesgericht weiterhin unbeantwortet bleiben.
Andreas Becker
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid (1C_595/2023 vom 26. März 2024) in Bezug auf Kündigungen während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend «AAUF») erlassen. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Konfliktes am Arbeitsplatz arbeitsunfähig, kann der Kündigungsschutz entfallen. Dies wurde bereits seit geraumer Zeit in der Deutschschweiz von den kantonalen Gerichten so gehandhabt und die Sperrfristen bei einer AAUF nicht beachtet; in der Westschweiz herrscht eine andere Praxis. Nun hat das Bundesgericht sich zu dieser Frage geäussert und Klarheit geschaffen.
Leena Kriegers-Tejura
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Das Neubeurteilungsverfahren bei personalrechtlichen Anordnungen

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht

Das Neubeurteilungsverfahren bei personalrechtlichen Anordnungen

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im Urteil VB.2023.00224 vom 22. November 2023 entschieden, dass der Neubeurteilung von personalrechtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung in Anwendung von § 4 in Verbindung mit § 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) nicht entzogen werden kann. Dieser Entscheid hat weitreichende Folgen, insbesondere für Kündigungen, Entlassungen und personalrechtliche Massnahmen wie die Einstellung im Amt oder auch die Freistellung.
Bernadette Hess
iusNet AR-SVR 23.08.2024

Einigung mit der IV bezüglich medizinischem Gutachter

Kommentierung
Invalidenversicherung

Einigung mit der IV bezüglich medizinischem Gutachter

Die Wahl des Gutachters bei medizinischen Begutachtungen in der Invalidenversicherung bietet immer wieder Anlass zu Diskussionen. RA lic. iur. Christian Haag befasst sich mit einem Urteil des Kantonsgerichts Luzern, welches die Wahl des psychiatrischen Gutachters zum Inhalt hat.
Christian Haag
iusNet AR-SVR 20.08.2024

Fristlose Kündigung nach ordentlicher Kündigung

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung nach ordentlicher Kündigung

In Urteil 4A_546/2023 vom 13. Mai 2024 befasste sich das Bundesgericht gleich mit verschiedenen Fragen materieller aber auch prozessualer Natur, u.a. mit den Anforderungen an eine fristlose Kündigung nach bereits ergangener ordentlicher Kündigung sowie der Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen von Arbeitnehmenden und der antizipierten Beweiswürdigung durch die Vorinstanz.
Anina Kuoni
iusNet AR-SVR 24.07.2024

Der Beginn der relativen Verjährungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG - Neue Rechtsprechung des Bundesgerichts

Kommentierung
Invalidenversicherung

Der Beginn der relativen Verjährungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG - Neue Rechtsprechung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren betreffend Beginn der relativen Verjährungsfrist bei unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen unterschiedliche Rechtsprechungsrichtlinien verfolgt, die sich offen widersprochen haben. Im Urteil 8C_184/2023 vom 29. Mai 2024 beschliesst das Bundesgericht eine Praxisänderung und setzt den vorstehend genannten widersprüchlichen Rechtsprechungstendenzen ein Ende.
Marco Weiss
iusNet AR-SVR 02.07.2024

Anstellung von Assistenzpersonen nur bei natürlichen Personen

Kommentierung
Invalidenversicherung

Anstellung von Assistenzpersonen nur bei natürlichen Personen

Im vorliegenden Entscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob unter Umständen auch Anspruch auf den Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung besteht, wenn die Assistenzperson bei einer juristischen statt natürlichen Person angestellt ist.
Martina Filippo
iusNet AR-SVR 24.05.2024

Unterscheidung der Bemessungsgrundlagen für UV-Taggelder und -Renten bei Berufs- und Nichtberufsunfällen

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Unfallversicherung

Unterscheidung der Bemessungsgrundlagen für UV-Taggelder und -Renten bei Berufs- und Nichtberufsunfällen

Die versicherte Person erlitt im vorliegenden Fall verschiedene Verletzungen der unteren Extremitäten während der Ausübung von Freizeitaktivitäten, welche schlussendlich zu einer teilweisen Invalidität führten. Strittig war, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie bei der Berechnung des versicherten Verdienstes für die Invalidenrente auch die Einkommen des Beschwerdegegners aus seinen Nebentätigkeiten als Dozent miteinbezog.
Aurelia Jenny
iusNet AR-SVR 22.04.2024

Strafprozessuale Verfahrensgarantien in internen Untersuchungen

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Strafprozessuale Verfahrensgarantien in internen Untersuchungen

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 mit der Missbräuchlichkeit einer ordentlichen Kündigung zu befassen. Dieser war eine interne Untersuchung vorausgegangen, die durch den Vorwurf von sexuellen Belästigungen ausgelöst wurde. Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass strafprozessuale Garantien in internen Untersuchungen nicht zur Anwendung gelangen.
Melda Semi
iusNet AR-SVR 24.03.2024

Keine Anwendbarkeit strafprozessualer Garantien auf interne Untersuchungen von Arbeitgebenden

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Keine Anwendbarkeit strafprozessualer Garantien auf interne Untersuchungen von Arbeitgebenden

Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 hatte sich das Bundesgericht mit der Kündigung eines Director (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner) durch eine Bank (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) auseinanderzusetzen, die nach durchgeführter interner Untersuchung zur Abklärung von Vorwürfen der sexuellen Belästigung ausgesprochen wurde.
Sharon Spring
iusNet AR-SVR 19.03.2024

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