Die Pflicht in der EU zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Die Pflicht in der EU zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit

Der EuGH befasste sich vorfrageweise mit der Pflicht, ein System einzurichten, das es ermöglicht, die tägliche Dauer der Arbeitszeit zu messen.

Nationale Bestimmungen dürfen die Personenfreizügigkeit nicht beeinträchtigen

Rechtsprechung

Nationale Bestimmungen dürfen die Personenfreizügigkeit nicht beeinträchtigen

Der EuGH hatte zur Vorabentscheidung zwei Fragen zu beantworten und zwar ob Entgelt aus der letzten Beschäftigung auch dann heranzuziehen sei, wenn die Beitragsdauer nicht erfüllt ist und/oder es nicht während der Beschäftigung ausbezahlt worden ist.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung im Arbeitsverhältnis jenseits von Whistleblowing und Geheimnisverrat

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Das Recht auf freie Meinungsäusserung im Arbeitsverhältnis jenseits von Whistleblowing und Geheimnisverrat

Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit der Veröffentlichung betriebsinterner Angelegenheiten begründet worden ist, verletzt das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht auf freie Meinungsäusserung.

Umfassende Aufzeichnung der Arbeitszeit

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Umfassende Aufzeichnung der Arbeitszeit

Um die in den entsprechenden Richtlinien vorgesehenen Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleistein sind Systeme zur umfassenden Aufzeichnung der Arbeitszeit im Betrieb unabdingbar.

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Der EGMR setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Möglichkeit zur Einschränkung des Streikrechts für öffentlich-rechtliche Angestellte auch ein generelles Streikverbot für Bahnangestellte oder Zugführer enthält. In seiner Abwägung setzt er sich zudem mit der Spruchpraxis des Ausschusses für Gewerkschaftsfreiheit der ILO auseinander.

Kündigung in einer katholischen Klinik

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung in einer katholischen Klinik

Auch wenn ein katholischer Chefarzt in einer katholischen Klinik tätig ist, ist dessen Entlassung aufgrund seines geänderten Zivilstandes diskriminierend, wenn der Zivilstand bei Personen, die anderen Konfessionen angehören, unwichtig ist.

Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK im Bereich des öffentlichen Dienstverhältnisses

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK im Bereich des öffentlichen Dienstverhältnisses

Verletzt der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst aufgrund eines Disziplinarverfahrens das Prinzip der Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK, obwohl die betroffene Person im strafrechtlichen Verfahren freigesprochen wird? Sind parallele Verfahren zulässig?

Bereitschaftszeit (C-518/15)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Bereitschaftszeit (C-518/15)

Das nationale Recht kann vorsehen, dass das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers für die Arbeitszeit vom Arbeitsentgelt für die Ruhezeit abweicht. Es ist jedoch nicht zulässig, die unionsrechtliche Definition von Arbeitszeit einzuschränken.

Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (C-46/17)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (C-46/17)

Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig.

Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)

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Internationales Arbeitsrecht

Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)

Whistleblowing ist von Art. 10 EMRK erfasst. Art. 10 EMRK kommt auch am Arbeitsplatz zur Anwendung.