Hörgeräte in der Invalidenversicherung: Zum Anspruch auf eine bessere Versorgung nach der Härtefall-Regelung
Das Bundesgericht setzte sich in diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage auseinander, ob bei einer Hortleiterin aufgrund der beruflichen Anforderungen ein Anspruch auf eine bessere Hörgeräteversorgung (sog. Härtefall) bestehe, als es die Pauschale gemäss den invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen vorsieht.
Der Arbeitnehmer hat in Unkenntnis des Arbeitgebers geleisteten Überstunden innert nützlicher Frist anzuzeigen. Unterbleibt die Benachrichtigung, verliert der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Anspruch auf Vergütung der Überstunden.
Anspruch auf Überstunden, den Lohnzuschlag für Sonntagsarbeit und auf Genugtuung
Der Arbeitnehmer hat in Unkenntnis des Arbeitgebers geleistete Überstunden innert nützlicher Frist dem Arbeitgeber anzuzeigen. Ist der Lohnzuschlag für Sonntagsarbeit abgegolten, wenn der vereinbarte Lohn über dem im Normalarbeitsvertrag festgelegten Mindestlohn liegt? Wann ist eine Genugtuung für die Persönlichkeitsverletzung nach Art. 49 OR im Zusammenhang mit Art. 328 OR gerechtfertigt?
Gratifikation oder Lohn? Wann besteht ein Anspruch auf Bonus?
Bei sehr hohen Gehältern ist der Bonus immer optional. Die Frage nach der Akzessorietät, nämlich ob der Bonus wegen dessen verhältnismässiger Höhe zum Grundlohn als Lohnbestandteil zu qualifizieren ist oder nicht, entfällt.
Bundesgericht schützt erneut autonome Arbeitsfähigkeitsschätzung eines kantonalen Gerichts
Das vorliegende Urteil, das in 3er-Besetzung ergangen ist, schützt erneut den Entscheid eines kantonalen Gerichts, mit welchem gestützt auf eine gerichtliche Festsetzung der Arbeitsfähigkeit und entgegen der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint wurde.
Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone
Das Bundesgericht hatte sich um vorliegenden Urteil mit einer wichtigen Frage der Neuordnung der Pflegefinanzierung zu befassen: Ist es den Kantonen gestattet, im Rahmen der Restfinanzierung betragliche Höchstansätze festzulegen (Normkosten, Normdefizite)?
In diesem zur Publikation bestimmten Urteil befasst sich das Bundesgericht mit schwierigen Fragen rund um die Bildung von Rückstellungen anlässlich einer Teilliquidation in der beruflichen Vorsorge.
In diesem zur Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht darüber zu befinden, ob der Gewinn aus der Auflösung des Teuerungsfonds der Pensionskasse des Kantons Solothurn zweckgebunden für die Finanzierung künftiger Teuerungsausgleiche zu verwenden war.
Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK im Bereich des öffentlichen Dienstverhältnisses
Verletzt der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst aufgrund eines Disziplinarverfahrens das Prinzip der Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK, obwohl die betroffene Person im strafrechtlichen Verfahren freigesprochen wird? Sind parallele Verfahren zulässig?
Nach Art. 354 ZPO kann jeder Anspruch Gegenstand eines nationalen Schiedsverfahrens sein, über den die Parteien frei verfügen können. Im Bereich des Arbeitsrechts erfährt die Schiedsfähigkeit Einschränkungen aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes.