iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Der monatliche Newsletter Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht und die dazugehörige Online-Plattform iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht liefern einen raschen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung im Schnittstellenbereich von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht.

Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen ausgewählter Gerichtsentscheide;
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten aus den Bereichen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen zum Download.

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Fall der Woche

Weitere Präzisierungen zum Bonus

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Weitere Präzisierungen zum Bonus

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach im Falle von Boni drei Zuordnungen möglich sind: i) Lohn (eventuell. variabel), ii) Gratifikation, auf die Anspruch besteht, iii) Gratifikation, auf die kein Anspruch besteht. Die grundsätzlich freiwillige Gratifikation bleibt jedoch nur dann eine freiwillige Sondervergütung, wenn sie akzessorisch ist. Bei sehr hohen Einkommen entfällt die Akzessorietätsprüfung.

Massgeblichkeit der Kausalität zwischen Fürsorgepflichtverletzung und Krankheit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_293/2019

Bundesgericht

Massgeblichkeit der Kausalität zwischen Fürsorgepflichtverletzung und Krankheit

Die wiederholte Ermahnung, der Beschwerdeführer solle über Mittag in die Pause stempeln, wurde durch Zeugen bestätigt. Deshalb war es auch zulässig, für Arbeitstage, an denen der Beschwerdeführer am Mittag nicht eine ganze Stunde ausgestempelt hatte, die entsprechende Differenz von der erfassten Arbeitszeit abzuziehen. Die ansonsten noch geltend gemachten Überstunden, deuteten nicht auf eine krankmachende Überforderung hin.

Zur Unrechtmässigkeit einer fristlosen Kündigung im öffentlichen Dienstrecht wegen Verfahrensmängeln

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

A-1532/2019

Bundesverwaltungsgericht

Zur Unrechtmässigkeit einer fristlosen Kündigung im öffentlichen Dienstrecht wegen Verfahrensmängeln

Auch in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist die fristlose Kündigung rasch nach Kenntnis der Pflichtverletzung auszusprechen, da ansonsten anzunehmen ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnsisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in Einzelfällen ein Zuwarten von zwei Monaten in einem öffentlich-rechtlichen Diensverhältnis als zumutbar betrachtete, kann dies im vorliegenden Fall nicht zutreffen, weil es keine Aneinanderreihung von Ereignissen und keinen weiteren Abklärungsbedarf gab.

Ermittlung des Invalideneinkommens nach dem neuen Berechnungsmodell für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

8C_445/2019

Bundesgericht

Ermittlung des Invalideneinkommens nach dem neuen Berechnungsmodell für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in Anwendung des neuen Berechnungsmodells auch bei der Bemessung des Invalideneinkommens – analog zur Bestimmung des Valideneinkommens – von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen sei.

Auflösung eines langjährigen Dienstverhälntisses wegen Untauglichkeit ohne Entschädigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_391/2019

Bundesgericht

Auflösung eines langjährigen Dienstverhälntisses wegen Untauglichkeit ohne Entschädigung

Für die Frage nach der Entschädigung ist es nicht relvant, dass die zur zulässigen Auflösung des Diensverhälnisses führende Untauglichkeit auf Mobbing zurückzuführen ist.

Die Rolle von FachrichterInnen an den kantonalen Sozialversicherungsgerichten

Rechtsprechung

Unfallversicherung

8C_376/2019

Bundesgericht

Die Rolle von FachrichterInnen an den kantonalen Sozialversicherungsgerichten

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Rolle der Fachmitglieder kantonaler Sozialversicherungsgerichte auseinander.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungsvereinbarung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_686/2019

Bundesgericht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungsvereinbarung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Rechtmässigkeit einer Aufhebungsvereinbarung zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses und prüfte die Frage, ob stattdessen eine ordentliche Kündigung hätte ausgesprochen werden müssen.

Vogel-Strauss-Justiz?

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Vogel-Strauss-Justiz?

Ein Unternehmen foutierte sich jahrelang um die Gesundheit seiner Mitarbeitenden. Die Kündigung des in der Folge erkrankten Arbeitnehmers ist aber nur dann missbräuchlich, wenn er den Beweis erbringt, dass seine Arbeitgeberin wusste, dass die Krankheit durch ihre Fürsorgepflichtverletzung hervorgerufen wurde. Wie kommt es zu einem solch eigenartigen Entscheid?

Sabine Steiger-Sackmann

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sollen Renten gesichert, die Finanzierung gestärkt und Teilzeitbeschäftigte besser abgesichert werden (insbesondere Frauen). Die Vernehmlassung wurde am 13. Dezember 2019 vom Bundesrat eröffnet und läuft am 27. März 2020 ab.

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Arbeitslosenversicherung

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Der Ständerat ist mit der Einführung von besonderen Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 einverstanden. Zum ausgearbeiteten Entwurf für ein Bundesgesetz schlägt er Änderungen vor.