Im Fokus

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

A-416/2020

Bundesverwaltungsgericht

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Die Eidgenössische Zollverwaltung führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht überprüften diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit und auf seine Angemessenheit hin.

(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

9C_521/2020

Bundesgericht

(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

Auch das Bundesgericht sah sinnfällige Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis als nicht erstellt an, weshalb die Leistungspflicht der Pensionskasse zu verneinen war.

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

9C_723/2020 und 9C_726/2020

Bundesgericht

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

Das Bundesgericht wies die Sache zur erneuten Beurteilung zurück, da gemäss Sachverhalt nicht auszuschliessen sei, dass zwischen den Rückenschmerzen und den psychischen Erkrankungen eine gewisse Wechselwirkung besteht.

Ausgeübtes Wahlrecht ist (relativ) unwiderruflich

Rechtsprechung

Internationales Sozialversicherungsrecht

9C_30/2020

Bundesgericht

Ausgeübtes Wahlrecht ist (relativ) unwiderruflich

Das Bundesgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf, das im Wegfall der Versicherung keinen Anlass sah, das Wahlrecht erneut auszuüben.

Ausgleichen beim gemeinsamen Halten einer weggleitenden Tür ist aussergewöhnlicher äusserer Faktor

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

8C_404/2020

Bundesgericht

Ausgleichen beim gemeinsamen Halten einer weggleitenden Tür ist aussergewöhnlicher äusserer Faktor

Das Bundesgericht korrigierte die etwas konstruierten Erwägungen der Vorinstanz, die im Ausgleichen beim gemeinsamen Halten einer weggleitenden Platte noch eine gewöhnliche Tätigkeit erblickt hatte.

Arbeitsfähigkeit einer Raumpflegerin nach einem Kammerflimmern

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

8C_225/2021

Bundesgericht

Arbeitsfähigkeit einer Raumpflegerin nach einem Kammerflimmern

Obwohl nur eine reduzierte Aktenlage vorlag, attestierten die Vorinstanzen einer Raumpflegerin nach einem Kammerflimmern eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Das Bundesgericht sah den Untersuchungsgrundsatz verletzt.

Keine Kurzarbeitsentschädigung für längstens 90 Tage tätige Sexarbeiter*innen

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

8C_17/2021

Bundesgericht

Keine Kurzarbeitsentschädigung für längstens 90 Tage tätige Sexarbeiter*innen

Das Bundesgericht hob den Entscheid der Vorinstanz auf, der den Anspruch von Sexarbeiter*innen, die längstens 90 Tage in der Schweiz tätig sind, grundsätzlich bejahte.

Die Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung im Summarverfahren bei Angestellten im Monatslohn

Kommentierung

Arbeitslosenversicherung

Die Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung im Summarverfahren bei Angestellten im Monatslohn

Das Kantonsgericht Luzern hat sich in einem wegweisenden Entscheid 5V 20 396 (LGVE 2021 III Nr. 2) zur summarischen Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) während der Pandemie geäussert. Rechtsanwältin lic. iur. Leena Kriegers-Tejura analysiert einen kantonalen Entscheid, der zu einer grossen Unsicherheit bei den Arbeitgebenden geführt hat.

Leena Kriegers-Tejura

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Am 25. Mai 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren zu den Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2). Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 15. September 2021.