Im Fokus

Überstunden, Überzeit und Rechtsmissbrauch

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_304/2021, 4A_312/2021

Bundesgericht

Überstunden, Überzeit und Rechtsmissbrauch

Das Schweigen des Beschwerdeführers während der Vertragsabwicklung und das nachträgliche Berufen auf die Schriftform betreffend die Abgeltung von Überstunden wurde im Kontext von stetigen und erheblichen Lohn- und Gratifikationserhöhungen sowie der gelebten Betriebspraxis als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Das Gebaren des Beschwerdeführers war hinsichtlich der Überzeit rechtlich irrelevant, weil diese vom zwingenden öffentlichen Arbeitsrecht reguliert wird.

Einsprache wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung, die nicht als Einsprache zu verstehen ist?!

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_59/2023

Bundesgericht

Einsprache wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung, die nicht als Einsprache zu verstehen ist?!

Trotz expliziter Einsprache schützte das Bundesgericht eine Auslegung der Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip, wonach die Einsprache nicht als Einsprache, sondern als Opponieren gegen die Kündigungsgründe zu verstehen sei. Der Arbeitnehmer hatte in seiner Einsprache das Ende des Arbeitsverhältnisses definiert, woraus das Bundesgericht einen fehlenden Fortsetzungswillen des Arbeitnehmers ableitete, der mit einer Einsprache angeblich einher gehen müsse.

Kündigung erfolgte zur Unzeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_195/2022

Bundesgericht

Kündigung erfolgte zur Unzeit

Das Arbeitsverhältnis verlängerte sich bei der Kündigung zur Unzeit entsprechend. In bestimmten Konstellationen muss die Arbeitskraft gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht angeboten werden. Arbeitet man während der Kündigungsfrist 2,5 Tage für ein Konkurrenzunternehmen auf Probe, stellt das keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Vielmehr steht den Arbeitnehmenden das zu, um eine neue Stelle zu finden.

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Arbeitsvertrages

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

4A_393/2022

Bundesgericht

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Arbeitsvertrages

Die These, es läge ein Arbeitsvertrag vor, konnte unmittelbar und zweifelsfrei widerlegt werden, weshalb die Klage vor dem Arbeitsgericht unzulässig war. Der Kläger versuchte in rechtsmissbräuchlicher Weise den vertraglich vereinbarten Gerichtsstand zu umgehen.

Unfallversicherung zieht Vergleich nach 18 Jahren in Wiedererwägung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

8C_616/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Unfallversicherung zieht Vergleich nach 18 Jahren in Wiedererwägung

Weil Art. 22 UVG nur die (materielle) Revision nach Art. 17 ATSG und nicht auch die prozessuale Revision und die Wiedererwägung gemäss Art. 53 ATSG reguliert, und die (strengen) Voraussetzungen der Wiedererwägung von Vergleichen erfüllt waren, durfte die Unfallversicherung auf einen vor 18 Jahren geschlossenen Vergleich zurückkommen und eine Invalidenrente aufheben.

Teilinvalidität im öffentlichen Dienst

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_731/2022

Bundesgericht

Teilinvalidität im öffentlichen Dienst

Der Kanton Waadt erachtete ein Arbeitsverhältnis für beendet, weil die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich für vollständig invalid erklärt wurde, obwohl sie ihre Restarbeitsfähigkeit für den Kanton Waadt aufwendete. Dass mit der Einschätzung der Invalidität etwas nicht stimmen konnte, hätte der Kanton Waadt deshalb merken müssen.

Gericht war nicht befangen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_363/2022

Bundesgericht

Gericht war nicht befangen

Der Beschwerdeführer erachtete das Gericht für befangen, scheiterte mit seinen Anträgen aber vor allen Instanzen.

Maximalentschädigung für die Einmischung in die Tätigkeit des CEO

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Maximalentschädigung für die Einmischung in die Tätigkeit des CEO

Um die Höhe der Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung wird stets gestritten. Eine diesbezügliche Entschätzung der richtigen Höhe gestaltet sich oft als schwierig, gerade wenn die Instanzen die Sachverhaltselemente unterschiedlich würdigen. Obwohl Arbeitgebende bei leitenden Angestellten ein gesteigertes Interesse an einer Kündigung haben, ist es im BGer Urteil 4A_259/2022 vom 23. Februar 2023 zur Maximalentschädigung für einen CEO gekommen. MLaw Seline Meier beleuchtet die Ansichten der Instanzen und würdigt den ergangenen Entscheid.

Seline Meier

Schulthess Forum Datenschutz im Arbeitsrecht 2023

Veranstaltungen

Schulthess Forum Datenschutz im Arbeitsrecht 2023

Die Erfassung der Arbeitsleistung über verschiedene Messgrössen wie Zeit, Kundenkontakte, Auftragseingang oder ähnliches ist eine Medaille mit zwei Seiten: Einerseits dient sie dem Arbeitgeber zur Kontrolle und zur Messung der abgelieferten Arbeitsleistung. Zum anderen nutzt sie aber auch dem Arbeitnehmer, um seine erbrachte Arbeit für den Arbeitgeber sicht- und messbar zu machen. Der Vergleich mit dem Arbeitsvertrag zeigt dann, ob genug, zu wenig oder mehr Arbeit zu honorieren ist. Eigentlich eine klare Sache.

Schulthess Forum Kündigung im öffentlichen Personalrecht

Veranstaltungen

Schulthess Forum Kündigung im öffentlichen Personalrecht

Gewinnen Sie an diesem interaktiven und exklusiven Workshop mehr Sicherheit und vermeiden Sie arbeitsrechtliche Konflikte bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Personalrecht