Im Fokus

Niederländische Gesellschaften für Uber-Fahrer:innen AHV-pflichtig

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

9C_70/2022, 9C_76/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

9C_71/2022, 9C_75/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

2C_34/2021

Bundesgericht

Niederländische Gesellschaften für Uber-Fahrer:innen AHV-pflichtig

Die niederländische Uber B.V. muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für Fahrer von UberX, UberBlack und UberVan bezahlen. Das gleiche gilt für Rasier Operations B.V. in Bezug auf UberPop-Fahrer. Die beiden Gesellschaften sind verpflichtet, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Angaben zu den bezahlten Löhnen zu machen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerden gegen die Urteile des Zürcher Sozialversicherungsgerichts ab und heisst diejenigen der Ausgleichskasse teilweise gut.

Kündigung wegen verweigerter Covid-19-Impfung: Beschwerden von vier Berufsmilitärs abgewiesen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen verweigerter Covid-19-Impfung: Beschwerden von vier Berufsmilitärs abgewiesen

Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee ab, deren Arbeitsverträge 2021 gekündigt wurden, weil sie die Covid-19-Impfung verweigert hatten. Angesichts der Notwendigkeit, die Betroffenen sofort im Ausland einsetzen zu können, war die angeordnete Impfpflicht verhältnismässig. Die Entlassungen beruhten damit auf sachlich hinreichenden Gründen.

Bei schlechter Stimmung Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Bei schlechter Stimmung Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen?

Aus dem subjektiven Empfinden der arbeitnehmenden Person ergibt sich noch keine objektive Schwere und nichts zur Kausalität zwischen dem angeblichen Konflikt und der Kündigung. Missbräuchlich der Kündigung wurde verneint.

Liegt "Konversion" der Kündigung in eine Entlassung altershalber vor?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_170/2022

Liegt "Konversion" der Kündigung in eine Entlassung altershalber vor?

Weil es sich um einen vorsorgerechtlichen Anspruch handelte, den der Beschwerdeführer geltend machen wollte, durfte das Bundesgericht im personalrechtlichen Verfahren offen lassen, ob die Vorinstanz die Rechtsgrundlagen bundesrechtskonform herangezogen hatte.

Unterstellung unter die Versicherungsplicht bei der Suva

Rechtsprechung

Unfallversicherung

8C_109/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Unterstellung unter die Versicherungsplicht bei der Suva

Obwohl fraglich war, ob es sich beim Beschwerdeführer um einen ungegliederten Betrieb handelte, würde auch die Einordnung als gegliederter Betrieb zu derselben Unterstellung führen, weshalb der Entscheid der Vorinstanz vor Bundesrecht stant hielt.

Ferienanteil im laufenden Lohn bei Vollzeitanstellung (Präzisierung der Rechtsprechung)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_357/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Ferienanteil im laufenden Lohn bei Vollzeitanstellung (Präzisierung der Rechtsprechung)

Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohnes ausgeschlossen. Die in der Rechtsprechung angeführten praktischen Schwierigkeiten infolge unregelmässiger Arbeitszeiten entfallen bei Vollzeitbeschäftigung als Rechtfertigung, weil mit Blick auf die heute zur Verfügung stehenden Softwareangebote und Zeiterfassungssysteme die Berechnung des Ferienlohns als zumutbar erscheint.

Besoldung der Genfer Sportlehrpersonen umstritten

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_449/2022

Bundesgericht

Besoldung der Genfer Sportlehrpersonen umstritten

Weil sich die Vorinstanz mit einer Rüge betreffend die Rechtsgleichheit nicht auseinandergesetzt hatte, schickte das Bundesgericht zur erneuten Prüfung an die kantonale Behörde zurück.

Lehrstück für Haftungsklagen wegen Persönlichkeitsverletzungen von Arbeitnehmenden

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Lehrstück für Haftungsklagen wegen Persönlichkeitsverletzungen von Arbeitnehmenden

Es ist sehr selten, dass erkrankte Arbeitnehmende gegen ihre ehemaligen Arbeitgebenden Haftungsklagen aufgrund von Art. 328 OR anstrengen. Motarjemi gegen Nestlé ist ein Fall, über den die Medien kürzlich berichtet haben. RAin Dr. iur. Sabine Steiger-Sackmann fasst die Prozessgeschichte zusammen und ordnet die wesentlichen gerichtlichen Erwägungen ein. Wichtige Hinweise für die Praxis runden den Beitrag ab.

Sabine Steiger-Sackmann