iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Im Fokus

Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinden ein

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Auch wenn das Gemeinwesen sein Personalstatut grds. dem Privatrecht unterstellt, bleibt er dabei bswp. durch das Legalitätsprinzip und das Prinzip von Treu und Glauben beschränkt. Dazu können auch das Personalstatut und das dazugehörige Ausführungsreglement gehören eines Zweckverbandes gehören, dessen Mitglied eine Gemeinde ist.
iusNet AR-SVR 30.06.2022

Kündigung wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten ist unverschuldet

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht kam anhand einer systematischen Analyse der einschlägigen Bestimmungen zum Schluss, dass die Entlassung einer Assistentin druch die EPFL wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten als unverschuldet einzuordnen und zu entschädigen ist.
iusNet AR-SVR 30.06.2022

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne – ein Überblick

Kommentierung
Invalidenversicherung
Die Invaliditätsbemessung basiert auf unrealistischen Erwerbs- und Lohnverhältnissen. Das Bundesgericht kritisiert die Rechtslage seit 20 Jahren. Die Motion Nr. 22.3377 vom 6. April 2022 ist im Nationalrat einstimmig angenommen worden. Nun stehen die Beratungen im Ständerat bevor. RA Dr. iur. Philipp Egli und Dr. iur. Martina Filippo geben einen Überblick über die Invaliditätsbemessung und zeigen auf, weshalb die bisherigen Korrekturinstrumente nicht genügen.
Philipp Egli
Martina Filippo
iusNet AR-SVR 27.06.2022

EU-Whistleblowing-Richtlinie

Gesetzgebung
Internationales Arbeitsrecht
Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Scheden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten werden nachziehen. Das ist für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Staaten relevant.
iusNet AR-SVR 27.06.2022

Pressespiegel

Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Krankentaggelder | Verjährung | Verwirkung
Verjährung der Ansprüche auf Krankentaggelder
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Krankentaggeldstreitigkeiten | Beweisschwierigkeiten
Die «sorgfältige Verfahrensführung» in Krankentaggeldstreitigkeiten
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsunfähigkeit | Beweis | Taggeldfall
Wie erfolgt der Beweis der Arbeitsunfähigkeit in der Praxis?

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