iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Im Fokus

Missbräuchliche Kündigung oder nicht?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Der Beschwerdegegner war zusammen mit seiner Ehegattin bei der Beschwerdeführerin – einer Bäckerei – angestellt. Er erhielt ein Angebot von einer anderen Bäckerei, diese zu übernehmen. Er bekundete Interesse an der Übernahme. Noch während der laufenden Übertragung erhielten der Beschwerdegegner und seine Frau die Kündigung.
iusNet AR-SVR 16.02.2024

Änderungskündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die Beschwerdeführerin arbeitete Vollzeit in einer Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin. Ihr Arbeitspensum sollte nach einem Gespräch auf 80% reduziert werden, was sie aber nicht akzeptierte.
iusNet AR-SVR 09.02.2024

Genfer Polizeigesetz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Polizisten sowie Gewerkschaften klagten gegen eine Änderung des Genfer Polizeigesetzes, welches eine Reorganisation der Polizei beinhaltete. Sie bemängelten, dass die Gewerkschaften vorgängig nicht miteinbezogen wurden und machten eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung geltend.
iusNet AR-SVR 09.02.2024

Arbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht schützte die Klage einer Tagesmutter, die von der Fremdplatzierungsorganisation (einem Verein) den im Kanton Neuenburg geltenden Mindestlohn verlangt hatte. Das Bundesgericht folgte ihrer Argumentation, dass zwischen ihr und dem Verein ein Arbeitsverhältnis bestand. Dies bestritt der Verein, da er lediglich Betreuungsplätze für Kinder vermittle.
iusNet AR-SVR 09.02.2024

Neuigkeiten im Fall Beeler (Witwerrente)

Kommentierung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Im Fall des Witwers Max Beeler, der vor dem EGMR Recht erhielt, erging ein neues Bundesgerichtsurteil. Zudem wurde die Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.
Martina Filippo
iusNet AR-SVR 20.02.2024

Pflegeeltern zwischen Familien- und Arbeitsrecht

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
Vor bald zwanzig Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass Organisationen, welche Pflegekinder platzieren, danach die Pflegeeltern beraten und kontrollieren, sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgebende abrechnungspflichtig sind (EVGer H 74/04 vom 8. Oktober 2004). Mit dem Urteil vom 3. Januar 2024 liegt nun erstmals ein höchstrichterlicher zivilrechtlicher Entscheid vor, wonach der Vertrag zwischen einer Fremdplatzierungsorganisation und einer Tagesmutter als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist.
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 20.02.2024

Pressespiegel

Vorsorge, Rechtsfragen
Rechtsgrundlagen in der 2. Säule und ihre Bedeutung
Tagungsbericht, Gerichtsbarkeit, Arbeitsrecht
Colloque «Droit du travail et accès à la justice»
AHV, Abstimmung, Sozialversicherungen
"Das Vertrauen der Bevölkerung in die AHV muss erhalten bleiben"

iusNet Autorinnen und Autoren

Schulthess Forum Öffentliches Personalrecht 2024

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