iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Im Fokus

Sistierung des Verfahrens, wenn Ansprüche auch adhäsionsweise im Strafverfahren eingebracht worden sind

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Forderungen können verrechnungsweise geltend gemacht werden, wenn die Forderung Gegenstand einer Klage in einem anderen Prozess ist. Deshalb entsteht auch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht sistiert wird, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist, in dem die Forderung adhäsionsweise eingebracht worden ist.
iusNet AR-SVR 22.11.2022

Arbeitnehmer fordert Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, und wird entlassen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die kantonalen Instanzen stellten eine körperliche Auseinandersetzung fest und bejahten das Recht auf Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, weshalb die Kündigung missbräuchlich war, insbesondere weil der Kausalzusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Kündigung nicht erstellt war.
iusNet AR-SVR 15.11.2022

KiTa-Subventionen der arbeitgebenden Person sind AHV-beitragspflichtig

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die von der arbeitgebenden Person zu Gunsten von Mitarbeitenden geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (KiTa) sind AHV-beitragspflichtig. KiTa-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in Bezug auf die vom Universitätsspital Basel geleisteten KiTa-Subventionen gut.
iusNet AR-SVR 15.11.2022

Sexuelle Belästigung berechtigt zur fristlosen Kündigung eines langjährigen, vorher tadellosen Bediensteten

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Nachdem zwei sexuelle Belästigungen eines langjährigen, vorher tadellosen Bediensteten erstellt waren, durfte die SBB diesen fristlos entlassen. Die SBB befragte die betroffene Mitarbeiterin sowie einen weiteren Mitarbeiter als Auskunftsperson, ohne Teilnahme des verletzenden Bedienstetem, was aufrung überwiegender öffentlicher und privater Interessen (Fürsorgepflicht) rechtens war.
iusNet AR-SVR 15.11.2022

Vertrauensärztlicher Dienst nach KVG

Veranstaltungen
Vertrauensärztinnen und -ärzte haben eine wichtige Funktion bei der Vergütung von Leistungen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), indem sie zuhanden der Krankversicherer medizinische Fachfragen beantworten, dies namentlich, wenn es um die sogenannten WZW-Kriterien oder die Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall geht. Die Tagung vermittelt Einblicke in ihre Tätigkeit und beleuchtet die sich stellenden Fragen aus verschiedenen Perspektiven. Die Tagung richtet sich an Anwältinnen und Anwälte, an Mitarbeitende von Sozialversicherungen, von Rechtsschutzversicherungen und von Institutionen des Gesundheitswesens, an Mitglieder von Gerichten sowie an Behördenmitglieder im Gesundheitsbereich.

8. Workshop Arbeitsrecht in der Anwaltspraxis (3. Durchführung)

Veranstaltungen
Gemeinsame Diskussion aktueller arbeitsrechtlicher Fragestellungen anhand konkreter Fälle aus der Praxis der Seminarleiter und der neueren Rechtsprechung: Spurensuche nach dem Phänomen der arbeitnehmerähnlichen Person und seine Bedeutung in der Praxis, Kündigung in Sondersituationen (wie Krankheit, Alter, Mutterschaft), Stolpersteine bei der der Umsetzung von Vertragsänderungen und neuere verfahrensrechtliche Aspekte des Arbeitsprozesses.

Pressespiegel

Personalverleih | Weisungsbefugnisse | Sozialversicherungen
Klärende Bundesgerichtsurteile zur Causa Uber – weiterhin (viele) offene Fragen*
Schutzbedürftige | Rentenexport | Leistungen
Die Schutzbedürftigen in den schweizerischen Sozialversicherungen
Unfallversicherung
Berufskrankheit | Unfallversicherung | Pflegperson
Ersatzpflicht für berufsbedingte Gesundheitsschäden

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