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Der monatliche Newsletter iusMail Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht und die dazugehörige Online-Datenbank iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht liefern einen raschen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung im Schnittstellenbereich von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht.

Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

  • Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen ausgewählter Gerichtsentscheide;
  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
  • Kommentierung:  Experten aus den Bereichen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
  • Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen zum Download.

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Fall der Woche

Reduzierte Versicherungsleistungen wegen Falschangaben zum Gesundheitszustand: Keine Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmer

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Reduzierte Versicherungsleistungen wegen Falschangaben zum Gesundheitszustand: Keine Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmer
Nach Falschangaben zum Gesundheitszustand bezahlt die Versicherung lediglich einen Pflichtanteil. Die Arbeitnehmerin fordert hierauf ihren ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz, weil er während des Ausfüllens des Formulars zu den für den Arbeitgeber irrelevanten Gesundheitsdaten räumlich anwe-send war.
iusNet AR-SVR 05.11.2018
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Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zur Frage, ob der Zivildienst bei selbstständiger Erwerbstätigkeit wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzplatzes nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (Zivildienstverordnung) oder aufgrund eines Härtefalles i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV ohne weiteres verschoben werden kann.
usNet AR-SVR 19.10.2018

Keine Lohndiskriminierung bei höherem Lohn eines neun Jahre jüngeren Nachfolgers

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Keine Lohndiskriminierung bei höherem Lohn eines neun Jahre jüngeren Nachfolgers
Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 1 lit. b GlG sind Individualrechte. Der Anspruch auf Lohnnachzahlung geht mit der Feststellung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung einher, auch wenn er nicht ausdrücklich im Rechtsbegehren erwähnt ist. Auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Lohngleichheit kann nicht gültig verzichtet werden. Der verfassungsmässige Grundsatz geht der Vertragsfreiheit vor.
iusNet AR-SVR 04.10.2014

Ergänzung zur Praxisänderung betreffend reformatio in peius im kantonalen Beschwerdeverfahren

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Ergänzung zur Praxisänderung betreffend reformatio in peius im kantonalen Beschwerdeverfahren
Mit diesem Urteil hat das Bundesgericht das zur Publikation vorgesehene Urteil 8C_440/2017 vom 25. Juni 2018 dahingehend ergänzt, dass diese (neue) Rechtsprechung im Grundsatz sofort und überall anwendbar ist und nicht nur für künftige, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung hängigen Fälle.
iusNet AR-SVR 25.09.2018

Gerichtsstand im Sozialversicherungsverfahren (Art. 58 ATSG): Ort der Zweigniederlassung als Sitz des letzten Arbeitgebers in der Schweiz

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Gerichtsstand im Sozialversicherungsverfahren (Art. 58 ATSG): Ort der Zweigniederlassung als Sitz des letzten Arbeitgebers in der Schweiz
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil behandelte das Bundesgericht die Frage, ob auch der Ort der Zweigniederlassung als Sitz des letzten Arbeitgebers in der Schweiz gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG als alternativer Gerichtsstand zum Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten gelten könne.
iusNet AR-SVR 24.09.2018

Rachekündigung gegen eine Ärztin wegen innerbetrieblichen Beschwerde und Wunsch nach Reduktion des Pensums nach Geburt des Kindes

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Rachekündigung gegen eine Ärztin wegen innerbetrieblichen Beschwerde und Wunsch nach Reduktion des Pensums nach Geburt des Kindes
Für das Vorliegen einer Rachekündigung nach Art. 10 GlG muss die geltend gemachte Ungleichbehandlung materiell nicht zwingend bestehen. Wichtig ist, dass die Arbeitnehmerin nicht gegen Treu und Glauben handelt. Wird die Kündigung nach Einreichung einer innerbetrieblichen Beschwerde wegen Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ausgesprochen, wird Rachekündigung vermutet.
iusNet AR-SVR 29.10.2018.

Abgrenzung zwischen revisionsweiser Rentenabänderung nach Art. 17 ATSG und Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 UVG

Kommentierung
Unfallversicherung
Abgrenzung zwischen revisionsweiser Rentenabänderung nach Art. 17 ATSG und Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 UVG
Sabine Baumann Wey kommentiert einen interessanten Fall aus dem Bereich der obligatorischen Unfallversicherung, in dem es um die Abgrenzung zwischen revisionsweiser Rentenabänderung nach Art. 17 ATSG und Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 UVG geht.
Sabine Baumann Wey
iusNet AR-SVR 27.10.2018

Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) (13.094)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) (13.094)
Für das sogenannte Whistleblowing sollen klarere gesetzliche Regeln geschaffen werden. Der Bundesrat hat dazu eine Zusatzbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, welche die laufende Teilrevision des OR ergänzt.
iusNet AR-SVR 26.10.2018

Pressespiegel

Alters- und Hinterlassenenversicherung
Rechtsfragen zur 1. Säule / Questions de droit relatives au 1er pilier
Berufliche Vorsorge
Sterblichkeit | Pensionskasse
La vision d’une évaluation juste? / Mit Generationensterbetafeln zur genauen Zukunftsvision?
Berufliche Vorsorge
Gleiche Altersgutschriften für alle? / Les mêmes bonifications de vieillesse pour tous?

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Vernehmlassung i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1