Im Fokus

Rechtsanwalt nicht zwangsläufig externer Ermittler

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_365/2020

Bundesgericht

Rechtsanwalt nicht zwangsläufig externer Ermittler

Das Bundesgericht beurteilte eine fristlose Verdachtskündigung gegen einen "Head of Investments", nachdem ein Rechtsanwalt einer Bank gemeldet hatte, dass dieser versucht habe, einige Kundenberater:innen abzuwerben.

Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinden ein

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_709/2021

Bundesgericht

Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinden ein

Auch wenn das Gemeinwesen sein Personalstatut grds. dem Privatrecht unterstellt, bleibt er dabei bswp. durch das Legalitätsprinzip und das Prinzip von Treu und Glauben beschränkt. Dazu können auch das Personalstatut und das dazugehörige Ausführungsreglement gehören eines Zweckverbandes gehören, dessen Mitglied eine Gemeinde ist.

Kündigung wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten ist unverschuldet

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_312/2021

Bundesgericht

Kündigung wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten ist unverschuldet

Das Bundesgericht kam anhand einer systematischen Analyse der einschlägigen Bestimmungen zum Schluss, dass die Entlassung einer Assistentin druch die EPFL wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten als unverschuldet einzuordnen und zu entschädigen ist.

Der Ort, an dem die Arbeitnehmerin gewöhnlich ihre berufliche Tätigkeit ausübt

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_548/2021

Bundesgericht

Der Ort, an dem die Arbeitnehmerin gewöhnlich ihre berufliche Tätigkeit ausübt

Für den Gerichtsstand hat die Art und Weise, wie das Arbeitsverhältnis tatsächlich abgewickelt wird, Vorrang gegenüber dem vereinbarten Arbeitsort, der von den Parteien frei geändert werden kann.

Mündlich vereinbarte Erfolgsbeteiligung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_521/2020

Bundesgericht

Mündlich vereinbarte Erfolgsbeteiligung

Umstritten war die nicht schriftlich festgehaltene Erfolgsbeteiligung eines Vermögensverwalters.

Auf Betrug an Bankangestelltem folgt fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_467/2019, 4A_469/2019

Bundesgericht

Auf Betrug an Bankangestelltem folgt fristlose Kündigung

Wird eine Arbeitnehmerin Opfer eines Betrugs zum Nachteil ihrer Arbeitgeberin, stellt das allein noch keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.

Verhalten des Arbeitgebers nicht kausal für Gesundheitsstörung des Arbeitnehmers

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_225/2021

Bundesgericht

Verhalten des Arbeitgebers nicht kausal für Gesundheitsstörung des Arbeitnehmers

Das Verhalten des Arbeitgebers im Kontext von finanziellen Unregelmässigkeiten im Betrieb war nicht ursächlich für die Gesundheitsstörung des Arbeitnehmers.

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne – ein Überblick

Kommentierung

Invalidenversicherung

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne – ein Überblick

Die Invaliditätsbemessung basiert auf unrealistischen Erwerbs- und Lohnverhältnissen. Das Bundesgericht kritisiert die Rechtslage seit 20 Jahren. Die Motion Nr. 22.3377 vom 6. April 2022 ist im Nationalrat einstimmig angenommen worden. Nun stehen die Beratungen im Ständerat bevor. RA Dr. iur. Philipp Egli und Dr. iur. Martina Filippo geben einen Überblick über die Invaliditätsbemessung und zeigen auf, weshalb die bisherigen Korrekturinstrumente nicht genügen.

Philipp Egli

Martina Filippo

Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter...

Kommentierung

Internationales Arbeitsrecht

Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter...

Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Schweden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten ziehen nach. Das wird insbesondere für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Mitgliedstaaten bedeutsam.

Marc Wohlwend

EU-Whistleblowing-Richtlinie

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

EU-Whistleblowing-Richtlinie

Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Scheden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten werden nachziehen. Das ist für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Staaten relevant.