Der monatliche Newsletter Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht und die dazugehörige Online-Datenbank iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht liefern einen raschen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung im Schnittstellenbereich von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht.

Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

  • Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen ausgewählter Gerichtsentscheide;
  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
  • Kommentierung:  Experten aus den Bereichen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
  • Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen zum Download.

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Fall der Woche

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die Genehmigung von Überstunden kann konkludent erfolgen. Dies gilt auch, wenn im Vertrag grundsätzlich deren schriftliche Genehmigung vorgesehen ist. Hat ein Arbeitgeber kein System für die Erfassung und die Kontrolle von Überstunden geschaffen, sind Zeugenaussagen von Arbeitskollegen ein geeignetes Mittel, um zu beweisen, dass diese geleistet wurden. Nur weil eine Arbeitnehmerin den Lohn vorbehaltlos annimmt, ohne auf die fehlende Überstundenentschädigung zu verweisen, verliert sie ihren Anspruch noch nicht. Dies gilt umso mehr, wenn die hohe Arbeitslast allgemein ein Thema ist, das im Betrieb für Spannungen sorgt.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Zum Varianzanalysenmodell (ANOVA-Methode) zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit im Bereich KVG

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasst sich das Bundesgericht im Nachgang zu BGE 144 V 79 mit der Frage, ob die ANOVA-Methode zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit von Leistungen von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten gesetzmässig ist.
iusNet AR-SVR 17.12.2018

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
Der EGMR setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Möglichkeit zur Einschränkung des Streikrechts für öffentlich-rechtliche Angestellte auch ein generelles Streikverbot für Bahnangestellte oder Zugführer enthält. In seiner Abwägung setzt er sich zudem mit der Spruchpraxis des Ausschusses für Gewerkschaftsfreiheit der ILO auseinander.
iusNet AR-SVR 29.11.2018

Ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzte. Der Beschwerdeführer, angestellt als Lehrer an zwei Gymnasien in Fribourg, war zuvor wegen schweren und widerholten Dienstverletzungen von seinem Arbeitgeber verwarnt worden.
iusNet AR-SVR 16.12.2018

Höhe der Entschädigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz - Genugtuungsanspruch

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Höhe der Entschädigung in einem Fall der sexuellen Belästigung einer Angestellten der Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Die Arbeitgeberin anerkannte zuvor, dass die Angestellte durch sexistische Witze bestimmter Arbeitskollegen belästigt worden war und sprachen ihr in ihrem Entscheid im November 2016 eine Entschädigung von einem Medianlohn zu.
iusNet AR-SVR 16.12.2018

Umfang der Personensicherheitsprüfung eines Mitarbeiters in einer Schlüsselposition

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht setzte sich mit der Frage der Zulässigkeit von detaillierten Untersuchungen über die Vermögenslage von Personen in Schlüsselfunktionen beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen auseinander. Der Beschwerdeführer hatte zuvor eine Verfügung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg angefochten.
iusNet AR-SVR 12.12.2018

Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp

Kommentierung
Internationales Arbeitsrecht
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Mai 2018 einen neuen Vertragstyp kreiert, den Empfangs- respektive Transfervertrag. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er alle Elemente eines Arbeitsvertrages enthält, aber trotzdem keiner ist, da die Parteien nicht beabsichtigen, dass zwischen ihnen die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers und eines Arbeitgebers bestehen.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) angenommen (Volksabstimmung vom 25.11.2018)

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Eine Mehrheit der partizipierenden Stimmberechtigen hat in der nationalen Abstimmung vom 25. November 2018 einer Änderung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) zugestimmt.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Pressespiegel

Berufliche Vorsorge
Urteilsbesprechung
Todesfallkapital aus weitergehender beruflicher Vorsorge: Setzt die Begünstigung der überlebenden Lebenspartnerin eine mindestens fünf Jahre dauernde Lebensgemeinschaft voraus? (9C_118/2018)
Arbeitslosenversicherung, Privates Individualarbeitsrecht
Freizügigkeit | Anstellung in Teilzeit
Grenzgängerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Berufliche Vorsorge
Botschaft | Patchwork-Familien | Konkubinatspaare
Säule-3a-Guthaben bei Bankstiftungen in der Erbrechtsrevision

In Kooperation mit dem Zentrum für Sozialrecht

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