iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Änderung der Arbeitszeiten und Koalitionsfreiheit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Änderung der Arbeitszeiten und Koalitionsfreiheit

Einsitznahme des Dachverbandes verschiedener Gewerkschaften in paritätischer Kommission wahrt rechtliches Gehör. Im Kapitel "Arbeits- und Ruhezeit" der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz enthaltenen Bestimmungen sind nicht im Anwendungsbereich von Art. 3a ArG enthalten.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

KLV-Schlüssel für Vollkostentarif rechtens

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

KLV-Schlüssel für Vollkostentarif rechtens

Der Schlüssel für die KLV-Leistungen ergibt sich aus dem Zeitfaktor und einem Zuschlag respektive Korrekturfaktor für höhere fachliche Qualifikation ("Grade-and-Skill-Mix"), weil qualifiziertes Personal pro Zeiteinheit teurer ist. Er muss sich aber auf die gesamten Besoldungskosten des Pflege- und Betreuungspersonals beziehen.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

FAP und PP eines Medikaments sind neu festzusetzen

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

FAP und PP eines Medikaments sind neu festzusetzen

Der TQV wird auf der Basis der kleinsten Packung und Dosierung durchgeführt, es sei denn, die kleinste Packung und Dosierung erlaubt insbesondere auf Grund unterschiedlicher Dosierungen bei Therapiebeginn oder unterschiedlicher Packungsgrössen keinen adäquaten Vergleich. Orale Darreichungsformen mit schneller (unveränderter) Wirkstofffreigabe gelten als die gleiche Darreichungsform, während orodispersible Formen als zusätzliche Darreichungsform eingestuft werden.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

Kein Raum für richterliche Lückenfüllung bezüglich Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Kein Raum für richterliche Lückenfüllung bezüglich Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende

Schematismus bei Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz von Selbständigen genügt Anforderungen von Art. 36 BV hinsichtlich der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

Belegärztin kann faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Belegärztin kann faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen

Nachdem die Institution, in der der Belegarzt tätig ist, den SwissDRG-Tarifvertrag abgeschlossen hat, kann er faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

Grundpflegeaufwand nicht an Hilflosenentschädigung anzurechnen

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Grundpflegeaufwand nicht an Hilflosenentschädigung anzurechnen

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob es bundesrechtskonform ist, dass allein die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen massgebend ist, dass mithin die für die Bemessung der Hilflosenentschädigung wesentlichen allgemeinen Lebensverrichtungen bei der Ermittlung des Bedarfs an nichtmedizinischer Hilfe ausgeklammert zu bleiben haben, oder, dass demgegenüber der gesamte Grundpflegeaufwand in zeitlicher und betraglicher Hinsicht zu ermitteln und ohne Anrechnung der Hilflosenentschädigung abzugelten sei.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

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