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Internationales Arbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Busse wegen Verletzung von Meldevorschriften aufgehoben
Ein Taxifahrer konnte sich auf einen günstigeren Staatsvertrag berufen und verstiess damit nicht gegen das EntsG. Auch die Angestellte des Taxifahrers hat keinen hinreichenden Bezug zur Schweiz, wenn sie Fahrgäste an von Singen an den Flughafen Zürich befördert.
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Eine private Hausangestellte und damit verbundene Rechtsprobleme
Das Bundesgericht änderte die Berechnungsgrundlage für die Ansprüche einer privaten Hausangestellten ab, weil das Arbeitsverhältnis vollumfänglich der PHV unterlag, und erachtete die Anordnung des Ferienbezugs während der Freistellung als unzulässig, weil es die Situation einer privaten Hausangestellten mit einer F-Bewilligung als besonders widrig erachtete, eine neue Stelle zu finden.
Internationales Arbeitsrecht
Die Pflicht in der EU zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit
Der EuGH befasste sich vorfrageweise mit der Pflicht, ein System einzurichten, das es ermöglicht, die tägliche Dauer der Arbeitszeit zu messen.
Internationales Arbeitsrecht
Das Recht auf freie Meinungsäusserung im Arbeitsverhältnis jenseits von Whistleblowing und Geheimnisverrat
Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit der Veröffentlichung betriebsinterner Angelegenheiten begründet worden ist, verletzt das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht auf freie Meinungsäusserung.
Internationales Arbeitsrecht
Auszahlung von Löhnen in Euro – Frage der Anwendbarkeit des FZA unbeanwortet
Das Bundesgericht lässt die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des FZA erneut unbeantwortet. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass obwohl die Arbeitgeberin ihren Sitz in der Schweiz hatte, die Schiffe, auf denen er tätig war, in der Schweiz registriert waren und die Sozialversicherungen in der Schweiz bezahlt wurden, kein EU-Arbeitnehmer mit Tätigkeit in der Schweiz gegeben war.
Internationales Arbeitsrecht
Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesgericht befasste sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit dem streitigen Begriff der «dauernden Arbeitsunfähigkeit» in Art. 4 Anhang I des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Internationales Arbeitsrecht
Umfassende Aufzeichnung der Arbeitszeit
Um die in den entsprechenden Richtlinien vorgesehenen Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleistein sind Systeme zur umfassenden Aufzeichnung der Arbeitszeit im Betrieb unabdingbar.
Internationales Arbeitsrecht
Entscheide veröffentlicht
- aktualisiert -
Nun ist auch der zweite begründete Entscheid des Bundesgerichts zur Auszahlung des Lohns in Euro einsehbar (4A_215/2017). Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die nachträgliche Geltendmachung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, welche sich aus einer durch den Arbeitnehmer akzeptierten Vereinbarung ergibt, und die Berufung auf Art. 9 Anhang I FZA rechtsmissbräuchlich sind.
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Geltendmachung und Verwirkung des Anspruchs auf Überzeitentschädigung / Entschädigung von Sonntagsarbeit
Ist strittig, ob geleistete Mehrarbeit wie vereinbart durch Freizeit kompensiert werden kann, besteht sowohl bei Überstunden- als auch bei Überzeitarbeit dasselbe Problem. Es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber über die Überzeit informiert ist bzw. davon weiss oder wissen müsste und wenn er davon gewusst hätte, die Möglichkeit gehabt hätte, organisatorische Massnahmen zur Vermeidung von Überzeit zu treffen.
Internationales Arbeitsrecht
Die VO Ausland (Verordnung der GDK vom 22. November 2012 über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie) ist im Lichte des übergeordeten überstaatlichen Rechts auszulegen.
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