iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Arbeitszeitbelege für Kurzarbeitsentschädigung

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Arbeitszeitbelege für Kurzarbeitsentschädigung

Eine AG handelt mit Neu- und Occasionswagen und betreibt eine Autowerkstätte für Service und Reparaturarbeiten. Sie bezog für ihre Mitarbeitenden während der Covid-19-Pandemie Kurzarbeitsentschädigung. Nach einer Arbeitgeberkontrolle vom 24. März 2021 forderte das SECO unrechtmässig bezogene Versicherungsleistungen zurück.
iusNet AR-SVR 02.04.2024

Anrechenbarer Verdienstausfall

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Anrechenbarer Verdienstausfall

Ein professioneller Eishockeyspieler erhielt für seine Tätigkeit als solcher 100‘000 Franken pro Jahr. Neben seiner Tätigkeit als Eishockeyspieler arbeitete er in einem 50%-Pensum und verdiente damit zusätzlich rund 26‘500 CHF pro Jahr. Nach Kündigung dieser Stelle meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Genf für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ihm kein Verdienstausfall entstanden sei.
iusNet AR-SVR 26.10.2023

Renovationsarbeiten während der Pandemie

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Renovationsarbeiten während der Pandemie

Die Betreiberin eines Hotels und Restaurants nutzte die Zeit der behördlichen Schliessung ihres Betriebes während der Covid-19-Pandemie für Renovationsarbeiten. Trotzdem wollte sie Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Ihre Begründung, sie hätte sich wegen der Schliessung zur Renovation entschieden und diese Zeit entsprechend nutzen wollen, wurde nicht anerkannt.
iusNet AR-SVR 20.09.2023

Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls für Kurzarbeitsentschädigung

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls für Kurzarbeitsentschädigung

Der Strassenverkäuferinnen und -verkäufer beschäftigende Verein A. reichte am 19. März 2020 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Er begründete diese im Wesentlichen mit Einschränkungen in seinen Tätigkeiten aufgrund der Covid-19-Pandemie bzw. der vom Bundesrat infolge der Pandemie verordneten Massnahmen. Die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung verneinte einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Strassenverkäuferinnen und -verkäufer, da diese nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stünden.
iusNet AR-SVR 14.09.2023

ÜLG-Überbrückungsleistungen: keine Anrechnung der in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beitragszeiten für die Mindestversicherungsdauer

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

ÜLG-Überbrückungsleistungen: keine Anrechnung der in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beitragszeiten für die Mindestversicherungsdauer

Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet, weil es keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des europäischen Koordinationsrechts sind. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, der die im Ausland geleistete Beitragszeit nicht berücksichtigt und weist die von der betroffenen Person dagegen erhobene Beschwerde ab.
iusNet AR-SVR 22.06.2023

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Weil die Entschädigung für das Grossratsmandat als Nebenverdienst zu qualifizieren war, war sie nicht als Zwischenverdienst anzurechnen, weshalb kein Rückerstattungsanspruch bestand.
iusNet AR-SVR 23.01.2023

SECO will Kanton haftbar machen

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

SECO will Kanton haftbar machen

Die Umstände wurden von der zuständigen Kasse richtig gewürdigt, weshalb eine Haftung des Kantons entfiel. Bzgl. einer falschen Rechtsauskunft durch die Kasse wurde das Verschulden als leicht eingestuft und die Sache zur Ermessensausübung ans SECO zurückgewiesen.
iusNet AR-SVR 20.09.2022

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