iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Ein leitender Angestellter änderte eigenmächtig das Firmenlogo und verletzte damit das Gesetz und die Unternehmensstatuten und somit auch seinen Arbeitsvertrag. Er tat dies trotz Kenntnis über die ablehnende Haltung zum Logowechsel durch den Verwaltungsrat.Dieses Verhalten genügte als wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung.
iusNet AR-SVR 05.11.2018

Rachekündigung gegen eine Ärztin - Verletzung des Gleichstellungsgesetzes

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Rachekündigung gegen eine Ärztin - Verletzung des Gleichstellungsgesetzes

Für das Vorliegen einer Rachekündigung nach Art. 10 GlG muss die geltend gemachte Ungleichbehandlung materiell nicht zwingend bestehen. Wichtig ist, dass die Arbeitnehmerin nicht gegen Treu und Glauben handelt. Wird die Kündigung nach Einreichung einer innerbetrieblichen Beschwerde wegen Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ausgesprochen, wird Rachekündigung vermutet.
iusNet AR-SVR 29.10.2018.

Anpassung von Heilbehandlungsleistungen nach Festsetzung der Rente im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Anpassung von Heilbehandlungsleistungen nach Festsetzung der Rente im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Heilbehandlungsleistungen angepasst werden können, welche der Unfallversicherer einer versicherten Person gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG nach Festsetzung der Rente gewährt, weil diese zur Erhaltung ihrer Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf.
iusNet AR-SVR 27.10.2018

Fragen der Rechtskraft bei Verfügungen des Unfallversicherers über Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen, Rentenleistungen und Integritätsentschädigung

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Fragen der Rechtskraft bei Verfügungen des Unfallversicherers über Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen, Rentenleistungen und Integritätsentschädigung

Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, inwiefern Entscheide des Unfallversicherers über Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen, Rentenleistungen und Integritätsentschädigungen in Teilrechtskraft erwachsen können oder inwiefern sie bei einer Anfechtung vor Gericht untrennbar zum Anfechtungs- und Streitgegenstand gehören.
iusNet AR-SVR 27.10.2018

Zum Schutzzweck von Art. 74 AVIV bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Zum Schutzzweck von Art. 74 AVIV bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung

Im diesem zur Publikation bestimmten Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das herabgesetzte Beweismass in Art. 74 AVIV über die Lohnforderung hinaus auch auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses an sich anzuwenden ist.
iusNet AR-SVR 27.10.2018

Unregelmässigkeiten in einem Begutachtungsinstitut führen zur Unverwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Unregelmässigkeiten in einem Begutachtungsinstitut führen zur Unverwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einem Revisionsbegehren einer versicherten Person zu befassen, die geltend gemacht hatte, dass das psychiatrische Gutachten, gestützt auf welches ihr Leistungsanspruch aberkannt wurde, in einem Institut erstellt worden war, dem wegen Mängeln bei der Erstellung von mehreren Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden war.
iusNet AR-SVR 22.10.2018

Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zur Frage, ob der Zivildienst bei selbstständiger Erwerbstätigkeit wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzplatzes nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (Zivildienstverordnung) oder aufgrund eines Härtefalles i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV ohne weiteres verschoben werden kann.
usNet AR-SVR 19.10.2018

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