iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Keine Umplatzierung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung möglich - ordentliche Kündigung

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht
Privates Individualarbeitsrecht

Keine Umplatzierung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung möglich - ordentliche Kündigung

Ist ein Arbeitnehmer am Ende seiner Anstellung aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden von seiner Tätigkeit befreit, kann er trotzdem ferienfähig sein.
iusNet AR-SVR 19.05.2019

Teilentschädigung für notwendiges Home-Office

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Teilentschädigung für notwendiges Home-Office

Die blosse Aussage des Arbeitnehmers, er werde keine Arbeit ausführen, solange er kein Geld habe, kann nicht als fristlose Arbeitsniederlegung und unzweideutige fristlose Kündigung seinerseits verstanden werden. Die Kompensation von Überstunden durch Freizeit kann - sofern nichts Gegenteiliges vereinbart - nicht einseitig durch die Arbeitgeberin festgelegt werden. Home-Office muss notwendig sein, um eine Entschädigungspflicht in Bezug auf die Raummiete auszulösen.
iusNet AR-SVR 18.05.2019

Einsatz von Einkünften zu einem bestimmten Zweck

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Einsatz von Einkünften zu einem bestimmten Zweck

Wird vertraglich vereinbart, dass ein gewisser Teil der Einkünfte des Arbeitnehmers durch die Arbeitgeberin für einen bestimmten Zweck eingesetzt werden, verliert der Arbeitnehmer nach Austritt aus dem Arbeitsverhältnis sein Rechtsschutzinteresse daran, die entsprechende Verwendung dieser Einkünfte zu verlangen, wenn sie für einen Zweck eingesetzt werden, der nur Angestellten der Arbeitgeberin zu Gute kommen.
iusNet AR-SVR 17.05.2019

Ungerechtfertigte fristlose Kündigung wegen obrigkeitskritischen SMS unter Arbeitskollegen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Ungerechtfertigte fristlose Kündigung wegen obrigkeitskritischen SMS unter Arbeitskollegen

Eine fristlose Kündigung muss unmittelbar nach Kenntnis der Umstände, die zur Zerrüttung des Verrauensverhältnisses ausgesprochen werden. Die Durchsicht der SMS nach Abgabe des Geschäftstelefons infolge ordentlicher Kündigung darf nicht zur fristlosen Kündigung führen; insbesondere wenn der Arbeitgeberin Monate davor ohnehin schon bekannt war, dass die Belegschaft unzufrieden ist.
iusNet AR-SVR 17.05.2019

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Für die Frage, ob die Bestimmungen des OR auf ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anwendbar sind, sind auch die Materialien massgebend. Auch wenn auf einen Teilaspekt des Sachverhalts das OR zur Anwendung kommt, ist für den anderen Aspekt die Frage separat zu prüfen.
iusNet AR-SVR 12.05.2019

Nachforderungen wegen Lohnkürzung durch ungünstigen Wechselkurs

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Entscheide veröffentlicht

- aktualisiert - 
Nun ist auch der zweite begründete Entscheid des Bundesgerichts zur Auszahlung des Lohns in Euro einsehbar (4A_215/2017). Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die nachträgliche Geltendmachung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, welche sich aus einer durch den Arbeitnehmer akzeptierten Vereinbarung ergibt, und die Berufung auf Art. 9 Anhang I FZA rechtsmissbräuchlich sind.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Vor dem Bundesgericht strittig war, ob eine direkte Geschlechterdiskriminierung gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG (Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) durch die Nichtanstellung des Beschwerdeführers vorliegt und er gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 GlG).
iusNet AR-SVR 01.05.2019

Kundenkontakte als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis und als Gegenstand des Konkurrenzverbotes

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Kundenkontakte als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis und als Gegenstand des Konkurrenzverbotes

Das Bundesgericht befasste sich vorliegend mit der Frage, ob die Kenntnisse über die Kundschaft als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 321a Abs. 4 OR anzusehen sind und äusserte sich zur Gültigkeitsvoraussetzungen eines Konkurrenzverbotes nach Art. 340 Abs. 2 OR.
iusnet AR-SVR 26.04.2019

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