Was ist iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht?

Der monatliche Newsletter Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht und die dazugehörige Online-Plattform iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht liefern einen raschen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung im Schnittstellenbereich von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht.

Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen ausgewählter Gerichtsentscheide;
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten aus den Bereichen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen zum Download.

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Fall der Woche

Vertragsfreiheit ist auch die Freiheit, keinen Vertrag abzuschliessen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_604/2019

Bundesgericht

Vertragsfreiheit ist auch die Freiheit, keinen Vertrag abzuschliessen

Das Bundesgericht beurteilte eine fristlose Kündigung, die ausgesprochen worden war, nachdem sich ein Arbeitnehmer der Versetzung nach Jordanien verweigert hatte.

Mangelnde Arbeitsleistung und respektloses Verhalten der vorgesetzten Person

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_50/2020

Bundesgericht

Mangelnde Arbeitsleistung und respektloses Verhalten der vorgesetzten Person

Das Bundesgericht musste beurteilen, ob das beleidigende und respektlose Verhalten die ordentliche Kündigung missbräuchlich machte.

Kündigung während Probezeit mit (irrtümlich) 3-monatiger Frist während Schwangerschaft

Rechtsprechung

8C_812/2019

Bundesgericht

Kündigung während Probezeit mit (irrtümlich) 3-monatiger Frist während Schwangerschaft

Der Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Kündigung während der Probezeit und einer Schwangerschaft der Beschwerdeführerin, die irrtümlich mit einer Frist von 3 Monaten ausgesprochen wurde, rechtens war.

Eine unfähige vorgesetzte Person allein ist noch kein Mobbing

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_310/2019

Bundesgericht

Eine unfähige vorgesetzte Person allein ist noch kein Mobbing

Das Bundesgericht musste beurteilen, ob ein "harter" Führungsstil einer vorgesetzten Person gegenüber einer hierarchisch unterstellten Person bereits die Voraussetzungen des Mobbing erfüllt hatte.

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_79/2020

Bundesgericht

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

Das Bundesgericht musste beurteilen, ob eine öffentlichrechtliche Arbeitnehmerin trotz einer mit der Einwohnergemeinde geschlossenen Aufhebungsvereinbarung Kündigungsschutz geniesst.

Zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Verwaltung für unrechtmässig bezogene IV-Renten

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

9C_625/2019

Bundesgericht

Zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Verwaltung für unrechtmässig bezogene IV-Renten

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, wie es sich im konkreten Fall mit der Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs der IV-Stelle für zu Unrecht ausgerichtete Invalidenrenten verhalte.

Falsche Zeiterfassung und verschleierndes Verhalten rechtfertigen fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_271/2020

Bundesgericht

Falsche Zeiterfassung und verschleierndes Verhalten rechtfertigen fristlose Kündigung

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Vorinstanz eine Rechtsverletzung beging, indem es die Rechtzeitigkeit der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestätigte.

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Kommentierung

Berufliche Vorsorge

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Das Bundesgericht hält fest, dass die Kündigung einer Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung vertraglichen Charakter hat. Sie kann deshalb nicht durch behördlichen Akt ersetzt werden. Eine derartige Kündigung ist nur gültig, wenn die Arbeitnehmerseite korrekt in den Entscheid einbezogen wurde.

Sara Licci

Coronavirus: Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung eröffnet

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung eröffnet

Um die Arbeitslosenversicherung (ALV) zu unterstützen hat der Bundesrat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zu den notwendigen Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet.

Eröffnung der Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Eröffnung der Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung

Am 1. Juli 2020 wurde vom Bundesrat die Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) und der neuen Informationssystemeverordnung (ALV-IsV) eröffnet.