Im Fokus

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

A-416/2020

Bundesverwaltungsgericht

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Die Eidgenössische Zollverwaltung führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht überprüften diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit und auf seine Angemessenheit hin.

Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit bevor Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

9C_106/2021

Bundesgericht

Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit bevor Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden

Auch vor Bundesgericht war umstritten, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten war und ob die Stiftung Auffangeinreichtung BVG leistungspflichtig wurde, da noch keine Arbeitslosentaggelder ausgerichtet wurden, weil der Beschwerdegegner zu jenem Zeitpunkt noch Krankentaggelder bezog.

Relativierung der erhöhten Fürsorgepflicht für langjährige Arbeitnehmende

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_44/2021

Bundesgericht

Relativierung der erhöhten Fürsorgepflicht für langjährige Arbeitnehmende

Das Bundesgericht relativiert seine "apodiktische" Rechtsprechung zur erhöhten Fürsorgepflicht von Arbeitgebenden betreffend ihre langjährigen Arbeitnehmenden. Es sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, vorliegend die höhere leitende Tätigkeit des Arbeitnehmers.

Anspruch auf ALE für Frühpensionierte ausgeweitet - Änderung der Rechtsprechung

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

8C_721/2020

Bundesgericht

Anspruch auf ALE für Frühpensionierte ausgeweitet - Änderung der Rechtsprechung

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung und wendet Art. 12 AVIV nicht mehr nur auf Arbeitslose an, die aus objektiven Gründen, sondern auch auf jene, die aus unverschuldeten subjektiven Gründen frühpensioniert wurden.

Hickhack um Kündigung zur Unzeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_587/2020

Bundesgericht

Hickhack um Kündigung zur Unzeit

Das Bundesgericht schützte die Rechtsanwendung der Vorinstanz u.a. bezüglich zweier zur Unzeit erfolgten Kündigungen.

Verletzung der Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Zivildienst

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_116/2021

Bundesgericht

Verletzung der Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Zivildienst

Das Bundesgericht schützte einen Entscheid der Vorinstanz, die eine fristlose Kündigung als rechtmässig erachtete, nachdem der Arbeitnehmer unkooperativ im Zusammenhang mit seiner Zivildienstpflicht agiert hatte.

Eintritt des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

9C_150/2021

Bundesgericht

Eintritt des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung

Das Bundesgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf, das die Wirkungen des Eintritts des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung falsch eingeordnet hatte.

Die Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung im Summarverfahren bei Angestellten im Monatslohn

Kommentierung

Arbeitslosenversicherung

Die Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung im Summarverfahren bei Angestellten im Monatslohn

Das Kantonsgericht Luzern hat sich in einem wegweisenden Entscheid 5V 20 396 (LGVE 2021 III Nr. 2) zur summarischen Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) während der Pandemie geäussert. Rechtsanwältin lic. iur. Leena Kriegers-Tejura analysiert einen kantonalen Entscheid, der zu einer grossen Unsicherheit bei den Arbeitgebenden geführt hat.

Leena Kriegers-Tejura

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Am 25. Mai 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren zu den Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2). Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 15. September 2021.