iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen ausgewählter Gerichtsentscheide;
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten aus den Bereichen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
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Fall der Woche

Anwendung von Art. 322a OR auf einen Anspruch auf Kapitalerträge aus einem «Carried Interest Pool»

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_270/2018

Bundesgericht

Anwendung von Art. 322a OR auf einen Anspruch auf Kapitalerträge aus einem «Carried Interest Pool»

Das Bundesgericht äusserte sich zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 322a OR auf die Forderungen aus «Carried Interest Pool» Regelung im Arbeitsvertrag, der bereits im Jahr 2002 gekündigt bzw. aufgehoben worden war. Die Rekapitulation der Prozessgeschichte zeigt, dass in der vorliegenden Sache bereits fünf Entscheide ergangen sind und das Bundesgericht sich nun im Rahmen einer Teilklage zum zweiten Mal mit dieser Angelegenheit zu befassen hatte.

Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse – Besitzstandwahrung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_70/2018

Bundesgericht

8C_71/2018

Bundesgericht

8C_72/2018

Bundesgericht

Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse – Besitzstandwahrung

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Zulässigkeit der Herabstufung in der Gehaltsklasse nach einer Analyse aller bestehenden Funktionsklassen anhand eines Rasters zur Stellenklassifizierung bei den Genfer Verkehrsbetrieben. Der Beschwerdeführer hatte zuvor die Verfügung seiner Arbeitgeberin beim Verwaltungsgericht des Kantons Genf ohne Erfolg angefochten.

Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_534/2017

Bundesgericht

Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko

Die Vereinbarung von Stücklohn ist nach dem vorliegend anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag nicht erlaubt. Die Parteien haben vorliegend die Entrichtung von Lohn gemessen an der Arbeitszeit vereinbart. Deshalb liegt die Vereinbarung von Lohn auf Zeit, und nicht die Vereinbarung von Akkordlohn vor.

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_349/2017

Bundesgericht

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Ein leitender Angestellter änderte eigenmächtig das Firmenlogo und verletzte damit das Gesetz und die Unternehmensstatuten und somit auch seinen Arbeitsvertrag. Er tat dies trotz Kenntnis über die ablehnende Haltung zum Logowechsel durch den Verwaltungsrat.Dieses Verhalten genügte als wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung.

Branchenspezifische Tabellenlöhnen bei der Invaliditätsbemessung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

9C_444/2018

Bundesgericht

Branchenspezifische Tabellenlöhnen bei der Invaliditätsbemessung

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden in 3er-Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage, ob die Vorinstanz bei einer Person, die an multipler Sklerose erkrankt war, das Invalideneinkommen richtigerweise aufgrund eines branchenspezifischen Tabellenlohnes ermittelt hatte.

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_105/2018

Bundesgericht

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, erfolgt individuell und nach einer Würdigung der Gesamtumstände. Bei vulgären Äusserungen und sexueller Belästigung fällt der Arbeitsplatzbezug ins Gewicht. Erhöhte Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin kommt nicht nur Personen mit weitreichendem Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens, sondern auch auf Arbeitnehmer mit Personalverantwortung zu.

Rechtsfragen rund um den Anschlussvertrag

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

9C_701/2017

Bundesgericht

Rechtsfragen rund um den Anschlussvertrag

Das Bundesgericht äussert sich zu Fragen rund um den Anschlussvertrag im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge.

Abgrenzung zwischen revisionsweiser Rentenabänderung nach Art. 17 ATSG und Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 UVG

Kommentierung

Unfallversicherung

Abgrenzung zwischen revisionsweiser Rentenabänderung nach Art. 17 ATSG und Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 UVG

Sabine Baumann Wey kommentiert einen interessanten Fall aus dem Bereich der obligatorischen Unfallversicherung, in dem es um die Abgrenzung zwischen revisionsweiser Rentenabänderung nach Art. 17 ATSG und Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 UVG geht.

Sabine Baumann Wey

Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) (13.094)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) (13.094)

Für das sogenannte Whistleblowing sollen klarere gesetzliche Regeln geschaffen werden. Der Bundesrat hat dazu eine Zusatzbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, welche die laufende Teilrevision des OR ergänzt.