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Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn

Die Beschwerdeführerin – Betreiberin einer Sprachschule – wendete sich gegen den der Beschwerdegegnerin – einer Sprachlehrerin – zugesprochenen Ferienlohn. Sie rügte, die Vorinstanz habe Art. 329d OR unrichtig angewandt.

Nachforderung Vorsorgebeiträge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Nachforderung Vorsorgebeiträge

Die Beschwerdeführerin bezweckte den Betrieb eines Stellenvermittlungsbüros für Temporär- und Dauerstellen in allen Bereichen. Sie verlieh Mitarbeitende insbesondere an zwei AGs, die die Erstellung, die Sanierung und den Unterhalt von Fassaden aller Art, Dachdecker- und Holzbauarbeiten an Neubauten bzw. Altbauten zwecks Sanierung sowie Gipserarbeiten, Natur- und Kunststeinsanierung und die Ausführung von Bildhauer- und Steinhauerarbeiten, die Herstellung von und der Handel mit Grabmalen und Kunstgegenständen sowie die Ausführung von Bau und Renovationsarbeiten bezweckten.

Kündigung eines Polizisten nach 25 Dienstjahren

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung eines Polizisten nach 25 Dienstjahren

Das Bundesgericht musste der Frage nachgehen, ob der Arbeitgeber eines Polizisten aufgrund seiner Arbeitsorganisation und der damit einhergehenden Arbeitslast nicht gebührend auf die Gesundheit des Beschwerdeführers Rücksicht genommen hatte.

Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe

Streitig war, ob für die Beschwerdeführerin – eine Firma, die die Herstellung und Applikation von sowie den Handel mit Strassenunterhalts- und anderen chemisch-technischen Produkten als Geschäftsmodell hat – der allgemeinverbindlich erklärte GAV FAR (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) gilt oder nicht.

Keine UV-Deckung für Plattformmitarbeiter in Telearbeit

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Keine UV-Deckung für Plattformmitarbeiter in Telearbeit

Der Beschwerdeführer erlitt einen Unfall während seiner Ferien im Ausland. Zunächst erbrachte seine Unfallversicherung und Beschwerdegegnerin Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Schliesslich verneinte sie nach weiteren Abklärungen ihre Leistungspflicht. Der Beschwerdeführer sei dem UVG nicht unterstellt, weil er nicht in der Schweiz beschäftigt gewesen sei.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Lohneinstufung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Lohneinstufung

Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht beurteilen, ob die Neueinstufung von Lehrkräften im Kanton Waadt diskriminierend gegenüber Frauen ist, da lohnmässig unterschieden wurde, ob die Lehrperson die Fächer unter «culture générale» oder «Informatik, Kommunikation und Administration» unterrichtet. Letzteres sei ein typischer Frauenberuf; der tiefere Lohn sei diskriminierend.

Umstrittene Gutachten der PMEDA AG

Fachbeitrag

Invalidenversicherung

Umstrittene Gutachten der PMEDA AG

Die medizinischen Gutachten der PMEDA AG waren seit Jahren umstritten. Von verschiedener Seite wurde bemängelt, dass die Gutachten der PMEDA AG stets zu Gunsten der Sozialversicherer ausgehen würden, zudem seien sie qualitativ fragwürdig. Aus diesem Grund wurden der PMEDA AG die Aufträge entzogen. Nun fragt sich, wie medizinische Gutachten der PMEDA AG in aktuell hängigen IV-Verfahren beweisrechtlich zu bewerten sind und ob sich rechtskräftig abgeschlossene IV-Verfahren in Revision ziehen lassen können. Auf beide Fragen hat das Bundesgericht in den letzten Monaten klare Antworten gefunden.

Marco Weiss

Ist Long-Covid eine Berufskrankheit?

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Ist Long-Covid eine Berufskrankheit?

Eine in einer Klinik beschäftigte Psychologin steckte sich bei der Arbeit mit Covid-19 an und litt in der Folge unter Long-Covid. Ihr wurden Leistungen der Unfallversicherung verweigert, mit der Begründung, bei Long-Covid handle es sich nicht um eine Berufskrankheit i.S.v. Art. 9 UVG.

Krank wegen Überlastung am Arbeitsplatz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Krank wegen Überlastung am Arbeitsplatz

Ein Adjunkt in einer Zürcher Gemeinde warf dem Beschwerdegegner vor, durch übermässige Arbeitsbelastung und einer fortgesetzten Verletzung der Fürsorgepflicht seine Arbeitsunfähigkeit verursacht zu haben. Seine wiederholte Forderung nach zusätzlichen Stellen sei ungehört geblieben. Zum Schutz seiner Gesundheit sei er gezwungen gewesen, das Anstellungsverhältnis durch Kündigung aufzulösen (E. 3.1).

Das Neubeurteilungsverfahren bei personalrechtlichen Anordnungen

Kommentierung

Öffentliches Personalrecht

Das Neubeurteilungsverfahren bei personalrechtlichen Anordnungen

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im Urteil VB.2023.00224 vom 22. November 2023 entschieden, dass der Neubeurteilung von personalrechtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung in Anwendung von § 4 in Verbindung mit § 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) nicht entzogen werden kann. Dieser Entscheid hat weitreichende Folgen, insbesondere für Kündigungen, Entlassungen und personalrechtliche Massnahmen wie die Einstellung im Amt oder auch die Freistellung.

Bernadette Hess