Spezifische Fragen der Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 FamZG bezüglich Familienzulagen bei paritätischer alternierender Obhutsregelung im binationalen Verhältnis
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welchem Elternteil die Zulagen zustehen für ein Kind, das sich wochenweise abwechselnd bei seinem Vater in Frankreich und bei seiner Mutter in Basel aufhält, während der Vater in Basel und die Mutter im Kanton Zug arbeitet.
Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit
Die mit dem Gesundheitsschutz zusammenhängenden zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts können nicht unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 ZGB ausgehebelt werden.
Übernahme von Physiotherapiekosten: Leistungsreihenfolge nach Art. 64 Abs. 2 ATSG
Im vorliegenden Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche Versicherung (IV oder Krankenversicherung als Unfallversicherer) für die Kosten einer Physiotherapie aufkommen muss bei einem Versicherten, der eine Kreuzbandläsion am rechten Knie erlitten hatte und daneben seit der Geburt an einer diskreten zerebralen Bewegungsstörung leidet.
Art. 71b KVV ist auf Magistralrezepturen anwendbar
In diesem zur Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht erstmals mit der Frage zu befassen, ob Art. 71b KVV auch auf Magistralrezepturen anwendbar ist.
Ist ein Verfahren in einer Streitsache bereits bei einer zivilrechtlichen Instanz anhängig, kann der Weg über eine öffentlich-rechtliche Vorinstanz (SECO) für denselben Kontrollgegenstand ins Leere laufen, weil sich die Frage der Zuständigkeit nicht ausschliessen lässt und die Konstellation es bedingen kann, dass die zivilrechtliche Instanz einem öffentlich-rechtlichen Entscheid nicht zu folgen hat.
Umsetzung von Regelungen zur Entschädigung von Feiertagen in landesweitem Gesamtarbeitsvertrag (LGAV)
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die formellen Voraussetzungen, die vom Bundesgericht für die Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn entwickelt wurden, auch auf die Abgeltung der Feiertagsentschädigung anzuwenden sind.
Gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzungen und invaliditätsfremde Faktoren
In diesem Anwendungsfall befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das von der Vorinstanz eingeholte Gutachten den rechtsprechungsmässigen Vorgaben entspricht und betonte insbesondere, dass dieses zwingend auch in Bezug auf psychosoziale und soziokulturelle Umstände und die Frage, ob davon psychiatrisch unterscheidbare Befunde vorliegen, schlüssig sein muss.
Hörgeräte in der Invalidenversicherung: Zum Anspruch auf eine bessere Versorgung nach der Härtefall-Regelung
Das Bundesgericht setzte sich in diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage auseinander, ob bei einer Hortleiterin aufgrund der beruflichen Anforderungen ein Anspruch auf eine bessere Hörgeräteversorgung (sog. Härtefall) bestehe, als es die Pauschale gemäss den invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen vorsieht.