Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht, Pressemitteilung

Rechtsprechung

Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht, Pressemitteilung

Als eine der acht Massnahmen schlägt die Verwaltungskommission Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Generalsekräterin vor, zumal sie die an sie herangetragenen Klagen und Vorwürfe seit Jahren nicht lege artis behandelt habe.

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

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Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

Im vorliegenden Entscheid setzt sich das Bundesgericht erneut eingehend mit der Frage nach der unterschiedlichen Handhabung von Taxi-Unternehmen und gewissen anderen Anbietern von Personenbeförderung, insbesondere über Apps betreibene.

Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Eine fristlose Kündigung wegen einer groben Verkehrsregelverletzung, die mit einem Dienstwagen in Ausführung der Tätigkeit begangen wird, erfolgt rechtmässig.. Verhält sich dazu der Arbeitnehmer nach begangener Tat nicht integer, ergibt sich daraus ein weiterer Grund für die Zerrüttung des Vertrauens.

Berufsverbot für leitende Stellung gemäss Art. 33 FINMAG

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berufsverbot für leitende Stellung gemäss Art. 33 FINMAG

Die Voraussetzungen der individuellen Zurechenbarkeit von regelwidrigem Verhalten, welches zu einem Berufsverbot nach FINMAG führt, darf nicht mit dem Hinweis auf die interne Aufgabenteilung ausgehebelt werden. Die schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen muss zudem schuldhaft bewirkt worden sein, wobei daran keine hohen Anforderungen gestellt werden und Fahrlässigkeit genügt.

Arbeit auf Abruf und Höchstarbeitszeiten gemäss Chauffeurverordnung

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeit auf Abruf und Höchstarbeitszeiten gemäss Chauffeurverordnung

Die Obergrenze der Arbeitszeit ergab sich, obwohl im Arbeitsvertrag des Chauffeurs auf Abruf ein Zeitrahmen festgelegten war, aus Art. 6 Abs. 1 der Chauffeurverordnung. Diese sieht vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von 26 Wochen einen Wochendurchschnitt von 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Das Bundesgericht prüfte überdies, ob die entsprechende Vertragsklausel dahingehend auszulegen war, dass die innerhalb des Rahmens geleistete Mehrarbeit als Überstundenarbeit zu entschädigen war.

Umstrittene Unfallschwere bei der Kollision zwischen einem Motorrad und einem Personenwagen

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Unfallversicherung

Umstrittene Unfallschwere bei der Kollision zwischen einem Motorrad und einem Personenwagen

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Anwendungsfall setzte sich das Bundesgericht mit den Kriterien auseinander, wie die Unfallschwere bei Kollisionen zwischen Motorrädern und Personenwagen zu beurteilen ist.

Beweisrechtliche Folgen einer verweigerten Begutachtung in einem IV-Verfahren

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Invalidenversicherung

Beweisrechtliche Folgen einer verweigerten Begutachtung in einem IV-Verfahren

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Thematik auseinander, wie vorzugehen ist, wenn sich eine versicherte Person im Verwaltungsverfahren einer Begutachtung widersetzt.

Knorpelriss am Handgelenk nach kräftigem Händeschütteln als Unfall?

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Knorpelriss am Handgelenk nach kräftigem Händeschütteln als Unfall?

In diesem in dreier Besetzung ergangenen Urteil ging das Bundesgericht der Frage nach, ob eine Verletzung des rechten Handgelenks nach kräftigem Händeschütteln als Unfall im Rechtssinne zu qualifizieren ist.

Zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung beim Bezug einer Invalidenrente vor Erreichen des reglementarischen Rentenalters (Art. 124 ZGB)

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Berufliche Vorsorge

Zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung beim Bezug einer Invalidenrente vor Erreichen des reglementarischen Rentenalters (Art. 124 ZGB)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob in einem Scheidungsverfahren Art. 124 ZGB auch dann anwendbar ist, wenn ein definitiver Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente noch aussteht und deshalb (noch) keine Rente bezogen wird.

Dauer der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung bei Aufnahme einer Arbeit auf Abruf zur Überbrückung des Verlusts eines festen Arbeitsverhältnisses

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Arbeitslosenversicherung

Dauer der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung bei Aufnahme einer Arbeit auf Abruf zur Überbrückung des Verlusts eines festen Arbeitsverhältnisses

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein anrechenbarer Arbeitsausfall bei einer Arbeit auf Abruf mit Überbrückungscharakter über die Dauer einer ersten Leistungsrahmenfrist hinaus auch für eine Folgerahmenfrist berücksichtigt werden und zu einem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigungen führen könne.