Die Rolle von FachrichterInnen an den kantonalen Sozialversicherungsgerichten

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Die Rolle von FachrichterInnen an den kantonalen Sozialversicherungsgerichten

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Rolle der Fachmitglieder kantonaler Sozialversicherungsgerichte auseinander.

Zur Unrechtmässigkeit einer fristlosen Kündigung im öffentlichen Dienstrecht wegen Verfahrensmängeln

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Zur Unrechtmässigkeit einer fristlosen Kündigung im öffentlichen Dienstrecht wegen Verfahrensmängeln

Auch in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist die fristlose Kündigung rasch nach Kenntnis der Pflichtverletzung auszusprechen, da ansonsten anzunehmen ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnsisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in Einzelfällen ein Zuwarten von zwei Monaten in einem öffentlich-rechtlichen Diensverhältnis als zumutbar betrachtete, kann dies im vorliegenden Fall nicht zutreffen, weil es keine Aneinanderreihung von Ereignissen und keinen weiteren Abklärungsbedarf gab.

Zur Untauglichkeit wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Zur Untauglichkeit wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Da die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer frühzeitig darauf aufmerksam gemacht hat, dass eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz nicht möglich ist und er schon früh darüber informiert worden war, dass die Stelle ausgeschrieben werden würde, wurde ihm transparent genug aufgezeigt, dass die Arbeitgeberin nicht mehr mit ihm rechnete. Sie hatte somit kein Versteckspiel mit ihm getrieben, zumal sie ihm auch keine anderslautenden Zusicherungen gemacht hatte.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungsvereinbarung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungsvereinbarung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Rechtmässigkeit einer Aufhebungsvereinbarung zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses und prüfte die Frage, ob stattdessen eine ordentliche Kündigung hätte ausgesprochen werden müssen.

Mobbing und Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Mobbing und Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin

Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse können schikanös sein. Da sie aber im vorliegenden Fall in den wenigen Monaten vor der Kündigung gehäuft auftraten, kann nicht von einem langdauernden Zeitraum gesprochen werden. Dieser ist aber ein wichtiges Element für das Vorliegen von Mobbing. Insbesondere hat sich die Arbeitnehmerin nur am Rande über den Umgangston der Vorgesetzten beschwert.

Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesgericht befasste sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit dem streitigen Begriff der «dauernden Arbeitsunfähigkeit» in Art. 4 Anhang I des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Zur Beendigung von Kettenarbeitsverträgen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zur Beendigung von Kettenarbeitsverträgen

Die Abgeltung von Ferien durch Lohn ist nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich. Wird sie in den Lohnausweisen nicht ausdrücklich ausgewiesen, entfaltet die Vereinbarung keine Wirkung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein ausgeprägtes Verständnis für Zahlen und Ökonomie hat oder nicht.

Auflösung eines langjährigen Dienstverhälntisses wegen Untauglichkeit ohne Entschädigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Auflösung eines langjährigen Dienstverhälntisses wegen Untauglichkeit ohne Entschädigung

Für die Frage nach der Entschädigung ist es nicht relvant, dass die zur zulässigen Auflösung des Diensverhälnisses führende Untauglichkeit auf Mobbing zurückzuführen ist.

Massgeblichkeit der Kausalität zwischen Fürsorgepflichtverletzung und Krankheit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Massgeblichkeit der Kausalität zwischen Fürsorgepflichtverletzung und Krankheit

Die wiederholte Ermahnung, der Beschwerdeführer solle über Mittag in die Pause stempeln, wurde durch Zeugen bestätigt. Deshalb war es auch zulässig, für Arbeitstage, an denen der Beschwerdeführer am Mittag nicht eine ganze Stunde ausgestempelt hatte, die entsprechende Differenz von der erfassten Arbeitszeit abzuziehen. Die ansonsten noch geltend gemachten Überstunden, deuteten nicht auf eine krankmachende Überforderung hin.

Teilweise Gutheissung einer Beschwerde wegen Asbestexposition während der Arbeit

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Teilweise Gutheissung einer Beschwerde wegen Asbestexposition während der Arbeit

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Erben eines 2004 verstorbenen früheren Angestellten der BLS AG teilweise gut, welcher während seiner Tätigkeit jahrelang Asbest ausgesetzt gewesen war und weist den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern zurück.