Fristlose Entlassung unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismässigkeit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Fristlose Entlassung unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismässigkeit

Im vorliegenden Entscheid beurteile das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung eines langjährigen SBB-Mitarbeiters. Im Zusammenhang mit einer schweren Verletzung der Treuepflicht äusserte sich das Gericht insbesondere zum Prinzip der Verhältnismässigkeit und zu den Umständen, welche bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung zu berücksichtigen sind.

Aktuelles praktisches Interesse gegen den Prüfungsentscheid für Polizistin

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Aktuelles praktisches Interesse gegen den Prüfungsentscheid für Polizistin

Im vorliegenden Entscheid befasste sich Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des im Sommer 2017 erfolgten Prüfungsentscheides hat. Die Vorinstanz, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, hatte zuvor ein schutzwürdiges Interesse verneint und die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.

Berufsverbot durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berufsverbot durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen eines durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ausgesprochenen Berufsverbotes. Es äusserte sich darin u.a. zum Berufsverbot, zur Anwendung von Verfahrensgarantien im Verwaltungsverfahren und insbesondere auch zum Gehörsanspruch.

Zur AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder Kapitalertrag

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Zur AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder Kapitalertrag

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob an der bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder als Kapitalertrag festzuhalten ist.

Anspruch oder Pflicht zur Wiedereingliederung von Invalidenrentenbezügern?

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Anspruch oder Pflicht zur Wiedereingliederung von Invalidenrentenbezügern?

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob der in Art. 8a IVG statuierte Anspruch von Rentenbezügern auf Massnahmen der Wiedereingliederung gleichzeitig auch eine (dem Sanktionsrecht zugängliche) Pflicht darstellt. Ausserdem hat es sich zur Frage geäussert, ob die Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG auch zum Tragen kommt bei Versicherten, bei denen der Gesundheitszustand oder die erwerblichen Verhältnisse keine anspruchswesentliche Veränderung erfahren haben.

Sozialversicherungsrechtliche Qualifikation von Arbeit während Haft

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Sozialversicherungsrechtliche Qualifikation von Arbeit während Haft

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Arbeitstätigkeit während eines Strafvollzugs für die Berechnung von Arbeitslosenentschädigungen mitberücksichtigt werden muss.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Kündigung

Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage der sexuellen Belästigung (Art. 4 GlG) am Arbeitsplatz. Es äussert sich auch zur Frage der missbräuchlichen Kündigung im Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmerin.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem Vertrauensverhältnis

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem Vertrauensverhältnis

Im Verfahren vor dem Bundesgericht war streitig und zu beurteilen, ob das Kantonsgericht die in der Probezeit erfolgte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin zu Recht geschützt hat. Es prüfte insbesondere, ob im vorinstanzlichen Verfahren der verfassungsmässige Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch die antizipierte Beweiswürdigung verletzt wurde.

Verzugszins bei Rückgriff auf leistungspflichtige Pensionskasse

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Verzugszins bei Rückgriff auf leistungspflichtige Pensionskasse

Ist auf dem von der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung an die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstattenden Betrag ein Verzugszins geschuldet?

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Streitig und zu prüfen vor dem Bundesgericht war die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die ordentlich ausgesprochene Kündigung des Anstellungsverhältnisses ohne förmliche Abmahnung vor dem Hintergrund der in der Verfügung genannten Auflösungsgründe als sachlich gerechtfertigt beurteilt hat.