iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

Das Bundesgericht musste urteilen, ob die gestützt auf Art. 59 KVG verhängten Sanktionen gegen einen Arzt wegen unwirtschaftlicher Praxistätigkeit rechtens waren oder nicht. Es wies die Beschwerde ab, nutzte aber diese Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Parteientschädigung in Wirtschaftlichkeitsverfahren in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen.
iusNet AR-SVR 26.10.2023

Keine Ergänzungsleistungen für Opfer von Krypto-Betrug

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Keine Ergänzungsleistungen für Opfer von Krypto-Betrug

Ein Pensionär verlor als Opfer von Krypto-Betrug rund eine halbe Million Franken. Er meldete sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse lehnte den Antrag ab, mit der Begründung, dass er bei Anrechnung eines Verzichtsvermögens von rund einer halben Million Franken die Vermögensschwelle nach ELG überschreite.
iusNet AR-SVR 19.10.2023

Missbräuchliche Kündigung?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung?

Eine Angestellte wurde mit der Begründung entlassen, sie hätte über mehr als zwei Jahre hinweg bewusst falsche Angaben zu ihren Reisekosten gemacht und interne Regelungen zur Kostenerstattung systematisch umgangen.
iusNet AR-SVR 18.10.2023

Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?

In den Entscheiden 8C_683/2022, 8C_684/2022, 8C_685/2022 und 8C_686/2022 musste das Bundesgericht prüfen, ob die Umkleidezeit für Polizistinnen und Polizisten sowie für Gefängnisaufseher im Kanton Genf zu Arbeitszeit zählt oder nicht.
iusNet AR-SVR 12.10.2023

Entlassung verhältnismässig bei gravierenden Führungsmängeln während der Probezeit im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Entlassung verhältnismässig bei gravierenden Führungsmängeln während der Probezeit im öffentlichen Dienstverhältnis

Dem Beschwerdeführer wurden gravierende Führungsmängel vorgeworfen, u.a. mangelhafte Kommunikation sowohl mit seinen Untergebenen als auch mit Klientinnen und Klienten sowie wiederholte sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen und Drohungen diesen gegenüber. Da diese schwerwiegenden und wiederholten Verfehlungen für seinen Vorgesetzten nicht akzeptabel waren, wurde sein Dienstverhältnis aufgelöst.

Renovationsarbeiten während der Pandemie

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Renovationsarbeiten während der Pandemie

Die Betreiberin eines Hotels und Restaurants nutzte die Zeit der behördlichen Schliessung ihres Betriebes während der Covid-19-Pandemie für Renovationsarbeiten. Trotzdem wollte sie Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Ihre Begründung, sie hätte sich wegen der Schliessung zur Renovation entschieden und diese Zeit entsprechend nutzen wollen, wurde nicht anerkannt.
iusNet AR-SVR 20.09.2023

Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls für Kurzarbeitsentschädigung

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls für Kurzarbeitsentschädigung

Der Strassenverkäuferinnen und -verkäufer beschäftigende Verein A. reichte am 19. März 2020 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Er begründete diese im Wesentlichen mit Einschränkungen in seinen Tätigkeiten aufgrund der Covid-19-Pandemie bzw. der vom Bundesrat infolge der Pandemie verordneten Massnahmen. Die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung verneinte einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Strassenverkäuferinnen und -verkäufer, da diese nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stünden.
iusNet AR-SVR 14.09.2023

Unfallbegriff: Kausalität bei Zahnschaden nach Biss auf Stein im Salat

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Unfallbegriff: Kausalität bei Zahnschaden nach Biss auf Stein im Salat

Die Beschwerdeführerin biss auf einen Stein, der sich in einem Salatbeutel befunden hatte, weshalb sie sich in zahnärztliche Behandlung begeben musste. Die Unfallversicherung bestritt nicht, dass der Biss die Voraussetzungen des Unfallbegriffs nach Art. 4 ATSG nicht erfülle, sondern ob die vom behandelnden Zahnarzt festgestellte Schädigung des Zahnes auf den Unfall zurückzuführen ist (E. 4.2).
iusNet AR-SVR 14.09.2023

Bestand eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsunfähigkeit?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Bestand eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsunfähigkeit?

Der Beschwerdeführer hatte den Beschwerdegegner aufgrund einer Herzklappeninsuffizienz ersucht, im Home-Office arbeiten zu können, da er in Bezug auf eine mögliche Sars-CoV-2-Infektion zur Gruppe der besonders vulnerablen Personen zähle, sei aber stattdessen zur Arbeitsleistung im Büro verpflichtet geblieben.
iusNet AR-SVR 14.09.2023

Berechnung der Forderung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Berechnung der Forderung

Der gekündigte Arbeitnehmer führte Beschwerde wegen missbräuchlicher Kündigung und machte verschiedene Forderungen geltend. Der Arbeitgeber bestritt den missbräuchlichen Charakter der Kündigung, da der Arbeitnehmer die Produktionsziele nicht erreicht habe.
iusNet AR-SVR 14.09.2023

Seiten