iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Einreichung einer Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Einreichung einer Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde

Ein Gemeindeangestellter erfüllte die Erwartungen der Arbeitgeberin nur teilweise. Er unterschrieb ein entsprechendes Formular, worin er sich mit der Bewertung als einverstanden erklärte und neue Ziele gesetzt wurden. Da er die vereinbarten Ziele nicht erreichte, erhielt er keine Lohnerhöhung. Er erhob Beschwerde dagegen.
iusNet AR-SVR 17.05.2024

Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit?

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit?

Die Beschwerdeführerin stellt in gemeinnütziger Weise Betreuungs- und Unterstützungsdienstleistungen für eine ganzheitliche Integration von erwachsenen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Gastfamilien zur Verfügung. Sie schloss mit einem Ehepaar eine Vereinbarung für Betreutes Wohnen. Strittig war, ob das Ehepaar selbständig- oder unselbständigerwerbstätig war.
iusNet AR-SVR 16.05.2024

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung aber auf Entschädigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung aber auf Entschädigung

Der Beschwerdeführer arbeitete beim Bundesamt für Statistik (BFS). Aufgrund eines Konfliktes mit seinen Vorgesetzten sollte er innerhalb des Amtes versetzt werden, was aber nicht möglich war. Im Rahmen eines Personalentwicklungsgespräches wurde seine Leistung als ungenügend bewertet.
iusNet AR-SVR 01.05.2024

Neueinstufung eines Sportlehrers

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Neueinstufung eines Sportlehrers

Ein Sportlehrer im Kanton Genf profitierte aufgrund der anwendbaren Lohntabelle von jährlichen Lohnerhöhungen. Im Rahmen eines Neubewertungsverfahrens wurden die Lohntabellen angepasst und in der Folge davon wurde der Sportlehrer lohntechnisch tiefer eingestuft. Er wehrte sich gerichtlich gegen die neue Einstufung.
iusNet AR-SVR 25.04.2024

Neueinstufung von Sportlehrpersonen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Neueinstufung von Sportlehrpersonen

Der beschwerdeführende Verein setzt sich für die Förderung des Sports und des Sportunterrichts sowie die Interessen von Sportlehrpersonen ein. Die Lohneinstufung von Sportlehrpersonen im Sekundarbereich des Kantons Genf wurde überarbeitet. Der Verein klagte gegen diese neue Einstufung.
iusNet AR-SVR 22.04.2024

Unfreundlicher Polizist

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Unfreundlicher Polizist

Ein Polizist, der mit Schalterarbeiten betraut war, wurde abgemahnt, weil es ihm an Motivation, Engagement, Empathie und Verständnis mangle gegenüber den Leuten, die zum ihm an den Schalter kämen. Zudem sei er selbstgefällig und unkollegial. Es wurden konkrete Ziele mit ihm vereinbart, welche er nicht erreichte, was eine ordentlich Kündigung nach sich zog.
iusNet AR-SVR 17.04.2024

Fehlverhalten eines Hilfslehrers

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Fehlverhalten eines Hilfslehrers

Ein Hilfslehrer an einer Schule wurde wegen wiederholtem Fehlverhalten entlassen, u.a. weil er unangebrachte Äusserungen im Plenum tätigte und E-Mails mit fragwürdigen Inhalten verschickte. Er klagte und machte eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit geltend.
iusNet AR-SVR 17.04.2024

Kein Assistenzbeitrag für angestellte Assistenzpersonen bei einer GmbH

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Kein Assistenzbeitrag für angestellte Assistenzpersonen bei einer GmbH

Die Beschwerdeführerin hatte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV. Nach vorgängiger Mitteilung entschied die IV-Stelle, dass für Assistenzpersonen, die bei der von den Eltern der Beschwerdeführerin gegründeten GmbH und nicht bei einer natürlichen Person angestellt seien, künftig keine Stunden mehr im Rahmen des Assistenzbeitrags vergütet würden.
iusNet AR-SVR 17.04.2024

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