iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Keine Diskriminierung einer Mutter

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Keine Diskriminierung einer Mutter

Aufgrund von Mutterschaftsurlaub, Ferien und Krankheit erschien die Beschwerdeführerin für ca. sechs Monate nicht zur Arbeit. Sie machte eine Verletzung der Art. 322 und 322d OR sowie Art. 3 GlG geltend, weil sie den Restbetrag eines Bonus nicht erhalten hatte und eine Lohnerhöhung in diskriminierender Weise aufgeschoben worden sei.
iusNet AR-SVR 01.07.2024

Aufschub der AHV-Altersrente bei IV-Rentner

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Aufschub der AHV-Altersrente bei IV-Rentner

Der Beschwerdeführer bezog eine Viertelsrente der IV, als er sich zum Bezug einer AHV-Rente anmeldete, wobei er gleichzeitig den Aufschub der Altersrente beantragte. Die Ausgleichskasse verweigerte den Aufschub. Vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des AHVG und der AHVV in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anwendbar.
iusNet AR-SVR 28.06.2024

Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen IV-Rente

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen IV-Rente

Eine Observation ergab, dass ein IV-Rentner, der eine volle IV-Rente bezog, als Geschäftsführer einer Autogarage tätig war. Er wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Die IV-Stelle forderte die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurück.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Höhere Anforderungen bei fristloser Entlassung nach ordentlicher Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Höhere Anforderungen bei fristloser Entlassung nach ordentlicher Kündigung

Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer AG ab, die Aufbau und Betrieb einer Plattform für den Austausch von Daten, Dienstleistungen und Waren bezweckt. Sie kündigte einem Arbeitnehmer – dem Beschwerdegegner – per sofort aus wichtigem Grund, nachdem sie ihm bereits ordentlich gekündigt hatte. Dieser klagte erfolgreich auf Gehaltsnachzahlungen und Entschädigung inkl. Zins.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Tod eines Kindes

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Tod eines Kindes

Nach dem Todesfall eines Kindes am Universitätsspital Genf aufgrund eines Ärztefehlers wurde der Beschwerdeführer entlassen: Er sei aufgrund einer Kompetenzüberschreitung hauptverantwortlich für den Tod des Kindes. Er wehrte sich vor Gericht gegen die Entlassung.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Entlassung wegen Depressionen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Entlassung wegen Depressionen

Der Beschwerdeführer arbeitete bei einer Firma, die Dachdecker- und Klempnerarbeiten durchführte. Es gilt ein Gesamtarbeitsvertrag für das Gewerbe; zudem war er krankentaggeldversichert. Aufgrund schwerer Depressionen wurde er arbeitsunfähig und bezog Taggelder.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Geschäften mit der Konkurrenz

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Geschäften mit der Konkurrenz

Der Beschwerdeführer arbeitete bei einer Unternehmung, die Krankenversicherungsverträge vermittelte. Das Unternehmen arbeitet mit Agenten zusammen, die entweder direkt oder indirekt Versicherungsverträge aushandeln und in Form einer Prämie vergütet werden. Der Beschwerdeführer wurde auf unbestimmte Zeit eingestellt. Sein Lohn setze sich aus einem Grundgehalt, verschiedenen Zulagen und einer Leistungsprämie zusammen.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Übergangsrecht IV

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Übergangsrecht IV

Der Beschwerdeführer, der seit seinem 16. Altersjahr regelmässig Cannabis konsumierte, meldete sich bei der IV zum Leistungsbezug aufgrund von ADHS. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht verlangte die IV-Stelle eine stationäre psychiatrische Behandlung sowie einen Drogenabstinenznachweis. Er erhielt keine IV-Rente und erhob in der Folge Beschwerde dagegen.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Unfall mit Kran

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Unfall mit Kran

Ein Angestellter verunglückte beim Führen eines Kranwagens, wobei er sich verletzte und zu 100% arbeitsunfähig wurde. Ihm wurde daraufhin gekündigt. Nach einer Bandscheibenoperation erhielt er eine halbe Invalidenrente. Vergeblich versuchte er vom Arbeitgeber noch Ersatz für Überstunden und nicht bezogene Ferien zu erhalten. Auch forderte erfolglos Schadenersatz aus dem Unfall, weil seiner Meinung nach der Kran schlecht gewartet worden sei.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Verlängerung der Probezeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Verlängerung der Probezeit

Einem Angestellten der Finanzdirektion des Kantons Freiburg wurde die 12-monatige Probezeit um sechs Monate verlängert. Während dieser Zeit wurde er krank – bis zur Beendigung seines Dienstverhältnisses.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

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