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Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

Arbeitsverhältnis

Zwecks Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung erhielt eine Angestellte im Kanton Schaffhausen zwei Monate bezahlten und zwei Monate unbezahlten Urlaub, wobei die Parteien eine Rückzahlungsvereinbarung abschlossen. Die Angestellte wurde schwanger, sagte aus gesundheitlichen Gründen die Anwaltsprüfung ab, wurde krankgeschrieben, bezog Mutterschaftsurlaub und baute ihr Ferienguthaben ab, woraufhin der Kanton den geleisteten Beitrag an die Kosten zur Vorbereitung der Anwaltsprüfung zurückforderte. Die Angestellte wehrte sich gerichtlich dagegen.

Die Beschwerdeführerin wirft auch der Vorinstanz unter anderem eine Rechtsverweigerung vor, weil diese auf ihre Leistungsbegehren nicht eingetreten sei und sich mit den in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen nicht auseinandergesetzt habe. Die Beschwerdeführerin drang mit ihrer Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV durch, was zur vollumfänglichen Gutheissung der Beschwerde im Subeventualantrag und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führte (E. 3).

iusNet AR-SVR 21.02.2024

 

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