iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Der Beschwerdeführer bezog eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung wurde aufgrund seiner Wohnsituation in einem Wohnheim verneint, obwohl er Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gehabt hätte. Da er einen Straf- und Massnahmenvollzug antreten musste, sistierte die IV-Stelle sowohl IV-Rente als auch EL. Nach seiner Rückkehr verneinte sie den EL-Anspruch. Er wehrte sich gerichtlich dagegen. Die Ablehnung des EL-Anspruchs basierte auf der Annahme, er würde in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben (Art. 10 Abs. 1ter ELG).
iusNet AR-SVR 26.11.2024

Verlust beider Beine oberhalb des Kniegelenks

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Verlust beider Beine oberhalb des Kniegelenks

Der Beschwerdegegner stürzte vom Perron unter einen Zug und verlor dabei beide Unterschenkel. Seine Unfallversicherung sprach ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 80% zu. Er wehrte sich gerichtlich erfolgreich dagegen und die Integritätseinbusse wurde auf 100% festgesetzt. Umstritten war die Bemessung beim Zusammenfallen mehrerer Integritätsschäden.
iusNet AR-SVR 31.10.2024

Art und Weise der Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Art und Weise der Kündigung

Ein Bäckereiangestellter arbeitete knapp 20 Jahre bei einer Bäckerei, welche eine Filiale in einem Bahnhof betrieb. Zwei Mal musste diese geschlossen werden: einmal aufgrund einer Renovation des Bahnhofes und einmal wegen der Covid19-Massnahmen. Jedes Mal wurde der Angestellte wieder eingestellt. Ganz unbelastet war das Arbeitsverhältnis aber nicht: Er beschwerte sich einmal bei der Arbeitgeberin, dass er Entlastung am Arbeitsplatz brauche. Er hingegen wurde abgemahnt, weil er die Arbeitskleidung nicht korrekt trug und Waren ohne Erlaubnis verzehrte. Schliesslich wurde ihm gekündigt ohne Begründung, jedoch war das Arbeitszeugnis durchwegs positiv.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Tarifsuisse

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Tarifsuisse

Der Betreiberin eines Spitals musste sich dem Vorwurf der Überarztung stellen. Die Tarifsuisse wollte 55 Rechnungen im Detail überprüfen und verlangte die Herausgabe der anonymisierten Rechnungen zuhanden ihres Vertrauensarztes. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, dass die Tarifsuisse keine Aufgaben der sozialen Krankenversicherung wahrnehme und demzufolge auch nicht über einen Vertrauensarzt im Sinn des KVG verfüge. Abgesehen davon sei die verlangte summarische Aktenherausgabe für die Rechnungskontrolle im Einzelfall weder geeignet noch erforderlich.
iusNet AR-SVR 22.10.2024

Zulassungsbeschränkung für ambulant tätige Ärzte

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Zulassungsbeschränkung für ambulant tätige Ärzte

Der Kanton Freiburg beschränkte die Erteilung von Zulassungsbewilligung für Radiologen. Eine betroffene Praxis sowie ein betroffener Arzt führten Beschwerde am Bundesgericht gegen diese Beschränkung. Sie machten eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und des Legalitätsprinzips geltend (Art. 5 BV).
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen

Ein Angestellter wurde, nach dem er arbeitsunfähig geworden war, entlassen. Im Kündigungsschreiben statuierte die Arbeitgeberin, dass die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Klagen des Arbeitnehmers auf Entschädigung wurden von den Vorinstanzen abgewiesen.
iusNet AR-SVR 21.10.2024

Entschädigung nach fristloser Entlassung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung nach fristloser Entlassung

Die Beschwerdegegnerin wurde von der Beschwerdeführerin fristlos entlassen, nachdem sie voll arbeitsunfähig geworden war. Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz verurteilt, der Beschwerdegegnerin ausstehende Lohnforderungen nachzuzahlen sowie sie wegen ungerechtfertigter Kündigung zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin beanstandete die Höhe der Entschädigung.
iusNet AR-SVR 21.10.2024

Mindestlohn im GAV

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Mindestlohn im GAV

Die im Personalverleih tätigen Beschwerdeführer arbeiteten befristete im Verkauf von Lebensmittel. Sie machten geltend, ihnen sei vom Betrieb, wo sie befristet tätig waren, ein zu tiefer Stundenlohn ausbezahlt worden: Der Gesamtarbeitsvertrag sehe einen höheren Mindestlohn vor.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Pflegekosten und Hilflosenentschädigung fallen nicht unter das Überentschädigungsverbot

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Pflegekosten und Hilflosenentschädigung fallen nicht unter das Überentschädigungsverbot

Die Beschwerdeführerin leidet an einem Geburtsgebrechen. Die Kinderspitex reichte eine Bedarfsmeldung für Grundpflegeleistungen ein. Der Krankenversicherer zog die Akten der Invalidenversicherung bei und teilte mit, die Beschwerdeführerin erhalte bereits eine Entschädigung der IV für Hilflosigkeit schweren Grades mit Intensivpflegezuschlag: Die Hilflosenentschädigung mit Intensivpflegezuschlag decke die Kosten des Grundpflegebedarfs vollständig. Infolge Überentschädigung (Art. 69 ATSG) bestehe kein Anspruch auf Pflegebeiträge.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Waren die Zeugen glaubhaft?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Waren die Zeugen glaubhaft?

Ein Arbeitnehmer war in Teilzeit als Küchenhilfe bei der Beschwerdeführerin angestellt, bis er die Kündigung aufgrund totaler Arbeitsunfähigkeit an seinem angestammten Arbeitsplatz erhielt. Er war aber arbeitsfähig an einem anderen Arbeitsplatz. Der Beschwerdegegner stellte verschiedene Forderungen aus Arbeitsvertrag, u.a. für geleistete, aber nicht bezahlte Überstunden und Verzicht auf Ferien.
iusNet AR-SVR 14.10.2024

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