iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Rückerstattung von Kinderrenten der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Rückerstattung von Kinderrenten der beruflichen Vorsorge

Es bestand Einigkeit, dass der Beschwerdegegner die von der beruflichen Vorsorge ausbezahlte Invalidenrente zu Unrecht erwirkte und er diese zurückerstatten musste. Streitig war, ob er auch für die direkt an die Kindsmutter ausbezahlte Invalidenkinderrente für die Tochter rückerstattungspflichtig ist.
iusNet AR-SVR 15.08.2024

Kündigung durch unzuständige Behörde

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Kündigung durch unzuständige Behörde

Einem Werkmitarbeiter einer Zürcher Gemeinde wurde durch den Gemeinderat gekündigt, wobei er seine Zuständigkeit dafür aufsichtsrechtlich begründete. Die Vorinstanz stellte die Nichtigkeit der Kündigung wegen Unzuständigkeit fest. Das Bundesgericht folgte dem Entscheid der Vorinstanz.
iusNet AR-SVR 15.08.2024

Ergänzungleistungsberechnung und berufliche Vorsorge

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Ergänzungleistungsberechnung und berufliche Vorsorge

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen wurde abgewiesen, weil sein Vermögen zu hoch war. Er machte geltende, dass dies nur zutreffe, wenn er die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge beziehen könne, jedoch verfüge er noch nicht über die fragliche Summe.
iusNet AR-SVR 26.07.2024

Keine Lohnfortzahlung bei Verweigerung der Mitwirkung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Keine Lohnfortzahlung bei Verweigerung der Mitwirkung

Die Armee (Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin) ermahnte den Beschwerdeführer und forderte ihn mehrmals auf, Arztzeugnisse einzureichen und die Formulare "Ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil" und "Entbindung von der Schweigepflicht" ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren, um seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Sie verweigerte schlussendlich ihre Lohnfortzahlung, weil er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde.
iusNet AR-SVR 26.07.2024

Abliefern der Sozialversicherungsbeiträge in der Verantwortung des Geschäftsführers

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Abliefern der Sozialversicherungsbeiträge in der Verantwortung des Geschäftsführers

Der Beschwerdeführer war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, über die Konkurs eröffnet worden war. Das Konkursverfahren wurde mangels Aktiven eingestellt. Die Ausgleichskasse verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge.
iusNet AR-SVR 23.07.2024

Übernahme der Behandlungskosten durch die UV bei Zahnschäden

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Übernahme der Behandlungskosten durch die UV bei Zahnschäden

Eine zu 75% selbständige Landwirtin, welche auch in einem Pensum von 25% (8.5 Wochenstunden, obligatorisch unfallversichert) als Köchin tätig ist, erlitt einen Zahnschaden bei der Arbeit auf dem Bauernhof. Die Unfallversicherung verweigerte die Übernahme der Behandlungskosten.
iusNet AR-SVR 18.07.2024

Zukünftige Karrierechancen bei der Invaliditätsbemessung in der UV

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Zukünftige Karrierechancen bei der Invaliditätsbemessung in der UV

Der Beschwerdegegner, ein Grenzwächter, erlitt aufgrund eines Unfalls Verletzungen, welche dazu führten, dass er nur noch in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig war. Der Einkommensvergleich ergab, dass er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hatte.
iusNet AR-SVR 16.07.2024

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