Bahnangestellter mit sicherheitsrelevanten Aufgaben muss wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner psychischen Gesundheit machen (A-4718/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Bahnangestellter mit sicherheitsrelevanten Aufgaben muss wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner psychischen Gesundheit machen (A-4718/2017)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2018 die Beschwerde eines Mitarbeiters der SBB abgelehnt. Mehrere Tatsachen sprachen für die Rechtmässigkeit der Kündigung, insbesondere hat der Beschwerdeführer falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht.

Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (4A_7/2018, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (4A_7/2018, zur Publikation vorgesehen)

Die Mitteilung des Fussballtrainers, dass Trainings erst wieder nach einer persönlichen Besprechung mit dem Sportchef durchgeführt werden, stellt unter Betrachtung der Gesamtumstände noch keine Arbeitsverweigerung dar.

Kapitalisierungszinssatz im Regressprozess (4A_254/2017)

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Kapitalisierungszinssatz im Regressprozess (4A_254/2017)

Das Bundesgericht äussert sich zum Kapitalisierungszinssatz im Regressprozess sowie zur Höhe des seit 1946 geltenden Kapitalisierungszinssatzes.

Ausstandsgesuch bei Gerichtsgutachten (PMEDA) (8C_863/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Ausstandsgesuch bei Gerichtsgutachten (PMEDA) (8C_863/2017)

Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss nicht ein, mit dem die Gutachterstelle PMEDA einen Auftrag für ein Gerichtsgutachten in der Unfallversicherung erhielt. Weder gilt der medizinische und fachliche Leiter der PMEDA als voreingenommen, noch begründet der Vorwurf von "fliegenden Gutachtern" (deutschen Ärzten) einen Ausstandsgrund. Weiter liegt in der gerichtlichen Anordnung eines Gutachtens in der Regel kein "nicht wiedergutzumachender Nachteil" im Sinne von Art. 93 BGG.

Kündigung wegen jahrelangen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kundschaft (BVGer A-6032/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen jahrelangen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kundschaft (BVGer A-6032/2017)

Eine Weiterbeschäftigung kann verlangt werden, wenn eine Kündigung entweder wegen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze nichtig ist oder wenn die Kündigungsverfügung qualifiziert rechtswidrig ist.

Zeugenaussagen zu Mobbing (4A_145/2018)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zeugenaussagen zu Mobbing (4A_145/2018)

Die aufgrund von Zeugenbefragung zusammengestellte Sachverhalt ist nicht offensichtlich unrichtig, weshalb die Beschwerde wegen missbräuchlicher Kündigung in Zusammenhang mit Mobbing abgwiesen wird.

Mobbingvorwürfe und Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei längerdauernder Krankheit (8C_714/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Mobbingvorwürfe und Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei längerdauernder Krankheit (8C_714/2017)

Der Erlass einer Verfügung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Zweijahresfrist bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ohne Aussicht auf Besserung ist zulässig. Die Wirkung darf erst nach Ablauf der Zweijahresfrist eintreten.

Anspruch auf Akontozahlungen bei Arbeitsunfähigkeit? (8C_389/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Akontozahlungen bei Arbeitsunfähigkeit? (8C_389/2017)

Kommt gemäss kantonalem Personalrecht das OR lückenfüllend zur Anwendung werden die anzuwendenden OR Bestimmungen zu subsidiärem kantonalen Recht.

Krankentaggeldversicherung oder Grundtatbestand? (4A_228/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Krankentaggeldversicherung oder Grundtatbestand? (4A_228/2017)

Eine Anpassung des Grundtatbestands i.S.v. Art. 324a Abs. 2 OR zugunsten des Arbeitnehmers bedarf keiner Schriftform.

Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der SchlB zur 6. IV-Revision (9C_252/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der SchlB zur 6. IV-Revision (9C_252/2017)

Das Bundesgericht verneinte in einem obiter dictum im konkreten Fall (nicht aber grundsätzlich) die Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der lit. a Abs. 1 SchlB IVG und wirft damit einige Fragen auf.