Es war nicht willkürlich, dass Umkleidezeit am USZ nicht entschädigt wurde

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Es war nicht willkürlich, dass Umkleidezeit am USZ nicht entschädigt wurde

Das ArG schützt u.a. vor überlangen und anderen beschwerlichen Arbeitszeiten. Umkleidezeit mag Arbeitszeit im Sinne des ArG sein. Ob sie entschädigt wird, steht auf einem anderen Blatt. Bis am 31. Juli 2019 wurde sie am USZ nicht entschädigt. Das erachtete das Bundesgericht nicht als unhaltbar.

Was muss man am Vorstellungsgespräch offenbaren?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Was muss man am Vorstellungsgespräch offenbaren?

Um die Konturen der Offenbarungspflicht im Vorstellungsgespräch bestimmen zu können, ist die Beweisverfügung zulässig, mit der das Arbeitsgericht die Strafverfahrensakten einsehen und eine Zeugin einvernehmen möchte.

Überspitzter Formalismus

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Überspitzter Formalismus

Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz die Berufung überspitzt formalistisch beurteilt hatte.

Der Koch des Botschafters nicht von Gerichtsbarkeitsimmunität erfasst

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Der Koch des Botschafters nicht von Gerichtsbarkeitsimmunität erfasst

Arbeitsgericht ist für untergeordnete Angestellte eines ausländischen Staats grundsätzlich zuständig.

Bluttest nicht mit hydroalkoholischem Gel verunreinigt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Bluttest nicht mit hydroalkoholischem Gel verunreinigt

Weil die Blutwerte auf einen übermässigen Alkoholkonsum hindeuteten, war die Entlassung des Berufschauffeurs nicht willkürlich.

Fristlose Kündigung wurde zurückgenommen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wurde zurückgenommen

Weil der Arbeitgeberin die spätere ordentliche vor der fristlosen Kündigung zur Kenntnis gelangt war, galt die frühere (fristlose) Kündigung als widerrufen.

Schaufenstereinrichtung fällt unter Baunebengewerbe

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Schaufenstereinrichtung fällt unter Baunebengewerbe

Die Unterwerfung eines Unternehmens, das Schaufenster einrichtet, unter den GAV des Baunebengewerbes wurde vom Bundesgericht nicht beanstandet.

Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings missbräuchlich

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings missbräuchlich

Weil die Arbeitgeberin nach Mobbing am Arbeitsplatz ihrer Fürsorgepflicht nicht ausreichend nachkam, war die Qualifikation der Kündigung kurz nach Ablauf der Sperrfrist als missbräuchlich nicht zu beanstanden.

Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz abgelehnt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz abgelehnt

Die Arbeitgeberhaftung der SBB AG ist ausschliesslich über das VG abzuwickeln. Eine zusätzliche vertragliche Haftung entfällt. Allenfalls ist eine deliktische Haftung zu prüfen.

Einzelfallbetrachtung bei Alterskündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einzelfallbetrachtung bei Alterskündigung

Die Freistellung ist rechtlich zulässig und nicht per se persönlichkeitsverletzend. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass man sich nicht mehr von Arbeitskolleginnen und -kollegen verabschieden kann.