Kantonale Initiative (NE): Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt (17.308)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kantonale Initiative (NE): Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt (17.308)

Der Ständerat will keine Zuckersteuer einführen und setzt auf die Selbstregulierung durch die Wirtschaft.

Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (17.3622)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (17.3622)

Eine Motion für die Vereinfachung des Parallelimports von Arzneimitteln der Abgabekategorie E ist im Nationalrat abgewiesen worden. Es soll nun geprüft werden, ob andere Massnahmen auf dem Verordnungsweg die gewünschte Wirkung erzielen könnten.

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die EL-Reform angenommen und diese mit weiteren Anträgen ergänzt.

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-SR) ist für eine Zustimmung zur Vorlage zur Änderung des GlG durch den Ständerat.

Unfallversicherung: Anpassung der Liste der Berufskrankheiten

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Unfallversicherung: Anpassung der Liste der Berufskrankheiten

Der Bundesrat passt die Liste der Berufskrankheiten an. Die Änderung von Anhang 1 der Verordnung zur Unfallversicherung tritt per 1. April 2018 in Kraft.

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über soziale Sicherheit mit Serbien und Montenegro

Gesetzgebung

Internationales Sozialversicherungsrecht

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über soziale Sicherheit mit Serbien und Montenegro

MIt Botschaft vom 14. Februar 2018 überweist der Bundesrat dem Parlament das Gesuch zur Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien sowie zwischen der Schweiz und Montenegro über soziale Sicherheit.

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Art. 336c OR soll einen weiteren Nichtigkeitstatbestand erhalten.

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Der Abschluss von Zusatzverträgen mit Leistungserbringern oder Versicherern für die Versorgung im ambulanten Bereich soll im Gesetz neu geregelt werden (Art. 55a KVG).

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)

National- und Ständerat haben dem Rahmenabkommen mit Frankreich zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Die von der SGK-SR erarbeitete Vorlage wurde am 14.12.2017 vom Ständerat in leicht abgeänderter Form angenommen. Die Vorlage wird nun noch im Nationalrat behandelt werden.