Kosten für Stellenmeldepflicht werden in Zukunft vom Bund mitgetragen

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Kosten für Stellenmeldepflicht werden in Zukunft vom Bund mitgetragen

Ein neues Bundesgesetz betreffend Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht steht kurz vor der Schlussabstimmung. Ständerat und Nationalrat haben dem Gesetz ihre Zustimmung erteilt.

Vaterschaftsurlaub: Ständerat stimmt für indirekten Gegenentwurf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Nationalrat stimmt für zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub

- aktualisiert -

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Inititative zugestimmt.

Inkrafttreten der Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten am 1. Oktober 2019

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Inkrafttreten der Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten am 1. Oktober 2019

Die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.

Schlussabstimmung im Parlament zum revidierten Gleichstellungsgesetz: Ja zu Lohnanalysen

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Lohngleichheitsanalysen werden ab 1. Juli 2020 Pflicht

- aktualisiert -

Der Bundesrat setzt die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit auf den 1. Juli 2020 in Kraft.

Vernehmlassung i.S. Änderung KVV und KLV

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Vernehmlassung i.S. Änderung KVV und KLV

Zugelassene psychologische Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen sollen auf ärztliche Anordnung hin alle psychotherapeutischen Leistungen neu selbständig und auf eigene Rechnung erbringen können.

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Der Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft soll zum dritten Mal verlängert werden. Beim Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft handelt es sich um eine befristete Verordnung, die gemäss Art. 360a OR aufgestellt wurde, um einen Mindestlohn für die Arbeitnehmenden in dieser Branche festzulegen.

Vorbereitung zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Arbeitslosenversicherung

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

- aktualisiert -

Der Bundesrat will die soziale Sicherheit für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre verbessern. Dafür ist nun der Entwurf eines Bundesgesetzes ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben worden.

Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Der Bundesrat hat die Massnahmen für die Reform AHV 21 bestimmt. Die Botschaft zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll bis Ende August 2019 vorliegen.

Parlament stimmt Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Schlussabstimmung zu

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlament stimmt Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Schlussabstimmung zu

National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 21. Juni 2019 der Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zugestimmt.

Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Nachdem die Vorlage zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im März 2019 von beiden Räten angenommen worden ist, werden die nötigen Änderungen auf Verordnungsebene in die Vernehmlassung geschickt.