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Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Die Parlamentarische Initiative fordert eine Änderung des Kündigungsrechts. Konkret will sie die Gründe, die eine Kündigung zu Unzeit herbeiführen, ausdehnen und Art. 336c OR um einen Abs. 4 erweitern. Die Kündigung gegen eine Person, die das 55. Altersjahr erreicht hat und mindestens 10 Dienstjahre ausweist, soll unzulässig sein, wenn nicht plausibel dargelegt werden kann, dass die Kündigung nicht zwecks Substitution durch eine günstigere Arbeitskraft erfolgt ist. Fristlose Kündigungen sollen weiterhin möglich bleiben.

Konkret würde Art. 336c Abs. 4 OR künftig wie folgt lauten: "Wenn der Arbeitnehmer das 55. Altersjahr erreicht hat, mindestens 10 Dienstjahre ausweist und der Arbeitgeber bei der Kündigung nicht glaubwürdig begründen kann, dass die Kündigung nicht zur Substitution des betroffenen Arbeitnehmers durch eine kostengünstigere Arbeitskraft führt. Ausgenommen sind Kündigungen gemäss Artikel 337 OR."

Der Initiant begründet seine Initiative mit der in letzter Zeit angestiegenen Arbeitslosenquote sowie der erschwerten Stellensuche dieser Gruppe.

Am 25./...

iusNet AR-SVR 29.01.2018

 

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