iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Wahrnehmung des Parlamentmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Wahrnehmung des Parlamentmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Am 22. August 2022 eröffnete die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) das Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf, welcher die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft fördern soll.
iusNet AR-SVR 22.09.2022

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Als Umsetzung der parlamentarischen Initiative "15.434 - Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter", verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 3. Februar 2022 einen Vorentwurf zu den gesetzlichen Änderungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 24. Mai 2022.
iusNet AR-SVR 19.02.2022

Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"

Gesetzgebung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Invalidenversicherung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"

Am 3. November 2021 hat das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Rechnungslesung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss (Ausgleichfonds AHV/IV/EO)" eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Februar 2022.
iusNet AR-SVR 20.01.2022

Erwerbsersatzgesetz: Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Erwerbsersatzgesetz: Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Der Nationalrat stimmte am 15. September 2020 einem längerem Mutterschaftsurlaub zu, für Mütter die wegen der Krankheit ihres Neugeborenen einen längeren Spitalaufenthalt durchgehen müssen. Nach der Zustimmung beider Räte sind nun noch zwei Differenzen zu begleichen.
iusNet AR-SVR 24.09.2020

Referendum gegen Vaterschaftsurlaub

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Referendum gegen Vaterschaftsurlaub ist zustande gekommen

- aktualisiert - 
Mit 54489 gültigen Unterschriften ist das Referendum gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) zustande gekommen.
iusNet AR-SVR 22.11.2019

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Der Bundesrat strebt eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes an. Muss ein Neugeborenes mindestens 3 Wochen im Spital verbleiben, soll dies zu einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung führen.
iusNet AR-SVR 24.01.2020

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