Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)

National- und Ständerat haben dem Rahmenabkommen mit Frankreich zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Die von der SGK-SR erarbeitete Vorlage wurde am 14.12.2017 vom Ständerat in leicht abgeänderter Form angenommen. Die Vorlage wird nun noch im Nationalrat behandelt werden.

Postulat: Freizügigkeitsguthaben besser absichern (17.3634)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Postulat: Freizügigkeitsguthaben besser absichern (17.3634)

Der Nationalrat hat ein Postulat der SGK-NR zur besseren Absicherung der Freizügigkeitsguthaben (2. Säule) angenommen.

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Der Bundesrat hat ein neues Berechnungsmodell für die Festlegung des IV-Grades von Teilerwerbstätigen festgelegt. Die Änderung der IVV wird per 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Auch der Kanton Jura führt einen minimalen Stundenlohn von CHF 20 ein.

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Gesetzgebung

Familienzulagen

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Der Gesetzesentwurf für eine Abänderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) geht in die Vernehmlassung.

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 26.10.2017 der Parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (CVP) für Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Entwurf für einen Observationsartikel im ATSG verabschiedet.

Motion: Wahlfranchisen in der Krankenversicherung (15.4222)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Motion: Wahlfranchisen in der Krankenversicherung (15.4222)

Die heutigen Wahlfranchisen sollen beibehalten werden.