Postulat: Freizügigkeitsguthaben besser absichern (17.3634)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Postulat: Freizügigkeitsguthaben besser absichern (17.3634)

Der Nationalrat hat ein Postulat der SGK-NR zur besseren Absicherung der Freizügigkeitsguthaben (2. Säule) angenommen.

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Der Bundesrat hat ein neues Berechnungsmodell für die Festlegung des IV-Grades von Teilerwerbstätigen festgelegt. Die Änderung der IVV wird per 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Auch der Kanton Jura führt einen minimalen Stundenlohn von CHF 20 ein.

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Gesetzgebung

Familienzulagen

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Der Gesetzesentwurf für eine Abänderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) geht in die Vernehmlassung.

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 26.10.2017 der Parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (CVP) für Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Entwurf für einen Observationsartikel im ATSG verabschiedet.

Motion: Wahlfranchisen in der Krankenversicherung (15.4222)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Motion: Wahlfranchisen in der Krankenversicherung (15.4222)

Die heutigen Wahlfranchisen sollen beibehalten werden.

Motion: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten (17.3607)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Motion: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten (17.3607)

Der Bundesrat soll beauftragt werden, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, damit der Tarmed von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird.

Motion: Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen (16.3676)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Invalidenversicherung

Motion: Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen (16.3676)

Die Räte beantragen den Bundesrat, die AHV-Leistungen für Hörversorgungen anzuheben.