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Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Arbeitslosenversicherung
Arbeitsschutzrecht
Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)
Am 10. Juni 2022 wurde das Eidgenössiche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am Mittwoch, 21. September 2022.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Arbeitsschutzrecht
Auswirkungen von Telearbeit/Homeoffice auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext: Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022
Die Mitglieder der EU-Verwaltungskommission für die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, entschieden sich am 14. Juni 2022 die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln bei Telearbeit/Homeoffice bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.
Invalidenversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads
Die aktuelle Berechnung des IV-Grades mittels realitätsfremder Tabellenlöhne ist gemäss weit verbreiteter Ansicht unhaltbar. Der Nationalrat beauftragt mit 170:0 Stimmen (bei einer Enthaltung) den Bundesrat, die Bemessungsgrundlage zu überarbeiten.
Invalidenversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads
Im April 2022 verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Motion "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads".
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
Die im Jahr 2017 vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetztes wurde nach einer langen Debatte in der Sommersession 2020 vom Parlament angenommen.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Berufliche Vorsorge
COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge
Mit der COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge, welche am 26. März 2020 in Kraft trat, können die Arbeitgeberbeitragsreserven für die Vergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem Coronavirus verwendet werden.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Bundesrat beschliesst Übergangsregelung für Anspruch auf Erwerbsersatz
Der Bundesrat hat am 22. April 2020 eine Übergangsregelung für den Anspruch auf Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende beschlossen. Es erfolgt eine Ergänzung von Art. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall um den Abs. 3. Selbständigerwerbende, die zwar am 27. April, bzw. 11. Mai ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, bis zum 16. Mail 2020.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Bundesrat beschliesst Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle
In seiner Pressekonferenz vom 16. April 2020 gab der Bundesrat auch die Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle, wie Selbständigerwerbende, die nur indirekt von den Corona-Massnahmen betroffen sind und grundsätzlich arbeiten dürften bekannt. Zudem dehnt er den Aspruch auf Erwerbsersatz von Arbeitnehmenden mit Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen, deren Betreuungs- und Bildungsinstitutionen geschlossen sind, auf deren 20. Altersjahr aus. Er erlässt die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Privates Individualarbeitsrecht
Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in Kraft treten
Der Bezug von bezahltem Kurzurlaub für die Betreuung von Familienmitgliedern oder der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners wird ab Inkrafttreten der Gesetzesänderungen möglich sein
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)
Der Ständerat hat sich in der Schlussabstimmun einstimmig für eine entsprechende Anpassung im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ausgesprochen.
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