Versicherte sollen in Zukunft bei Verdacht auf Missbrauch nicht nur observiert, sondern auch mit GPS-Trackern überwacht werden dürfen. In der Debatte im Ständerat wurde allerdings auf die rechtsstaatlichen Mängel der Vorlage für die Abänderung des ATSG hingewiesen. Diese Hinweise sowie u.a. auch die Bezugnahme auf einen Brief, der von vier Staatsrechts- und Sozialversicherungsrechtsprofessoren verfasst und eingereicht worden war, trugen dazu bei, dass die Anforderung einer richterlichen Genehmigung für bestimmte Überwachungen in die Vorlage aufgenommen wurde. Der Bundesrat und die Ratslinke stellten sich dagegen, den Sozialversicherungen technische Instrumente zur Standortbestimmung zu erlauben, da dies einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre bedeuten würde. Die geplanten Massnahmen betreffen viele Versicherungszweige und deren Versicherte. Die Regeln werden nicht nur für die IV, sondern ebenfalls für die AHV, die Unfall-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung gelten. Die Vorlage geht jetzt an den Nationalrat und soll noch in der Frühlingssession...