Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung Verordnungsänderungen

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invalidenversicherung

Unfallversicherung

Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung Verordnungsänderungen

Der Bundesrat hat die Verordnungsbestimmungen für Observationen durch die Sozialversicherungen in die Vernehmlassung gegeben.

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen

Der Bundesrat passt die Höhe der AHV/IV-Minimalrente per 1.1.2019 an.

Vernehmlassungen Arbeitszeitflexibilisierungen (16.414 u. 16.423)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Vernehmlassungen Arbeitszeitflexibilisierungen (16.414 u. 16.423)

Die zuständige Kommission des Parlaments hat die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen betr. Flexibilisierung der Arbeitszeit eröffnet.

18.441 Pa.Iv. SGK-S Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Privates Individualarbeitsrecht

18.441 Pa.Iv. SGK-S Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Die zuständige Kommission des Ständerates beschloss, eine Vorlage für einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen auszuarbeiten.

Vernehmlassung i.S. Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vernehmlassung i.S. Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Die Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) wurde am 27. Juni 2018 eröffnet.

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Beziehen Arbeitnehmende einen Sonderurlaub für die Betreuung von kranken oder verunfallten Verwandten sowie nahestehenden Personen, soll zukünftig die Lohnfortzahlung geregelt werden. Die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht sollen dafür mit dem neuen Artikel 329g OR ergänzt werden.

Postulat: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Postulat: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)

Der Ständerat hat das Postulat seiner Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit am 13. Juni 2018 angenommen.

Stellenmeldepflicht tritt per 1. Juli 2018 in Kraft

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Stellenmeldepflicht tritt per 1. Juli 2018 in Kraft

Per 1. Juli 2018 wird die Stellenmeldepflicht eingeführt. Ab diesem Datum sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Stellen in Berufsarten mit schweizweit mind. 8 Prozent Arbeitslosigkeit zu melden.

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 1. Juni 2018 Volk und Ständen die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub abzulehnen. Die Initiative will einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen, der über die EO entschädigt werden soll.

Parlamentarische Initiative: Tarifpflege und Entwicklung (17.401)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Tarifpflege und Entwicklung (17.401)

Die Tarifverhandlungen zur Revision des Ärztetarifs Tarmed sollen in Zukunft über eine neu zu gründende gemeinsame Organisation von Ärzten, Spitälern und Krankenkassen laufen.