iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 39a lit. c IVV gesetzes- und verfassungsmässig ist. Nach dieser Bestimmung haben Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn ihnen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.
iusNet AR-SVR 19.09.2019

Kündigung aufgrund von Konflikten wegen neuartiger Krankheit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung aufgrund von Konflikten wegen neuartiger Krankheit

Ein von einer Krankheit betroffener Arbeitnehmer, dessen Forderungen nach Massnahmen zumindest teilweise umgesetzt wurden, kann nicht erwarten, dass weitere Massnahmen ergriffen werden, die automatisch andere Mitarbeitende beeinträchtigen.
iusNet AR-SVR 18.09.2019

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Um zu beurteilen, ob die fristlose Kündigung rasch genug ausgesprochen wurde, ist das vertrauenszerrüttende Ereignis festzuhalten und auf die Besonderheiten des öffentlichen Dienstverhältnisses Rücksicht zu nehmen. Ein Hausverbot kann eine mildere Alternative zur fristlosen Kündigung darstellen, ist aber aufgrund der hohen hierarchischen Stellung des Angestellten kein geeignetes Mittel, die durch das Amt verfolgten öffentlichen Interessen zu wahren.
iusNet AR-SVR 16.09.2019

Aufhebung des Entscheids über Vollzug der ordentlichen Kündigung zur Umwandlung in eine fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Aufhebung des Entscheids über Vollzug der ordentlichen Kündigung zur Umwandlung in eine fristlose Kündigung

Auch wenn ein zu einer fristlosen Kündigung führendes Strafverfahren eingestellt wird, kann sich die fristlose Kündigung rückwirkend als zulässig erweisen, wenn in einem späteren, in einem anderen Kanton durchgeführten Strafverfahren wegen ähnlicher Sachverhalte eine Verurteilung erfolgt.
iusNet AR-SVR 15.09.2019

Keine Praxisänderung zur Gültigkeit von Konkurrenzverboten

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Keine Praxisänderung zur Gültigkeit von Konkurrenzverboten

Wenn eine Arbeitnehmerin bereits vor der Anstellung zu den Kunden der Arbeitgeberin eine Beziehung pflegte, liegt kein Einblick in den Kundenkreis mit Schädigungsmöglichkeit vor. Berufserfahrung zählt zum Wissen, das Teil der Persönlichkeit der Arbeitnehmerin wird.
iusNet AR-SVR 05.09.2019

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob der versicherten Person, die nicht zu einer vereinbarten Begutachtung erschienen war, der von den Gutachtern in Rechnung gestellte Aufwand für die kurzfristige Absage / «no show» zu überbinden sei.
iusNet AR-SVR 06.09.2019

Leistungen der Invalidenversicherung bei Suchterkrankungen

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Leistungen der Invalidenversicherung bei Suchterkrankungen

Mit diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht seine bisherige Praxis zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei Suchterkrankungen geändert. Wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen soll in Zukunft anhand eines strukturierten Beweisverfahrens abgeklärt werden, ob und wie sich eine fachärztlich diagnostizierte Suchtmittelabhängigkeit auf die funktionelle Leistungsfähigkeit einer Person auswirkt.
iusNet AR-SVR 26.08.2019

Auswirkungen einer depressiven Störung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Auswirkungen einer depressiven Störung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil bestätigte das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die trotz Vorliegen eines grundsätzlich schlüssigen medizinischen Gutachtens in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von diesem abgewichen ist.
iusNet AR-SVR 26.08.2019

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