Anwendungsfall zur Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Anwendungsfall zur Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung

In diesem Anwendungsfall setzte sich das Bundesgericht mit der Notwendigkeit einer in sehr vielen Fällen beantragten polydisziplinären Begutachtung bei einem Krankheitsbild mit psychischen und physischen Komponenten auseinander.

Wer beurteilt die Zumutbarkeit einer stationären Behandlung im Rahmen der Schadenminderungspflicht?

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Wer beurteilt die Zumutbarkeit einer stationären Behandlung im Rahmen der Schadenminderungspflicht?

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die kantonale Instanz zurecht entgegen der Auffassung des fachärztlichen Gutachters von der Unzumutbarkeit einer stationären Therapie ausgegangen ist.

Zulässigkeit der Beschäftigung mittels Personalverleih bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Zulässigkeit der Beschäftigung mittels Personalverleih bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Vor Bundesgericht streitig und zu prüfen war, ob die Vorinstanz zu Recht die knapp zwei Jahre dauernde temporäre Beschäftigung der Beschwerdeführerin bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt über einen Verleihvertrag als zulässig qualifizierte.

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch auf die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Tauglichkeit des Arbeitnehmers ordentlich aufgelöst wurde.

Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung für die ärztliche Tätigkeit

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Arbeitsschutzrecht

Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung für die ärztliche Tätigkeit

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Element der «Vertrauenswürdigkeit» nach Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG (Medizinalberufegesetz, SR 811.11) als Voraussetzung für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in der Schweiz.

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Rechtsmässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei mangelnder psychologischer Tauglichkeit des Arbeitnehmers, welche während der (verlängerten) Präventionszeit ausgesprochen worden war.

Rechtliche Qualifizierung des Vertrages bei (teilweiser) wirtschaftlicher Identität zwischen der Aktiengesellschaft und der Geschäftsleitung (CEO)

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Privates Individualarbeitsrecht

Rechtliche Qualifizierung des Vertrages bei (teilweiser) wirtschaftlicher Identität zwischen der Aktiengesellschaft und der Geschäftsleitung (CEO)

In diesem Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses zwischen einer juristischen Person bzw. ihren Organen und der Geschäftsleitung (CEO) auseinander, welcher gleichzeitig auch Gesellschafter war.

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die (öffentlich-rechtliche) Arbeitgeberin sich auf einen Grundlagenirrtum berufen und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Entschädigung infolge einer Treuepflichtverletzung für unverbindlich erklären darf.

Auszahlung von Kinderrenten an unterstützungspflichtigen Elternteil

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Invalidenversicherung

Auszahlung von Kinderrenten an unterstützungspflichtigen Elternteil

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht die Frage beantwortet, ob bei getrennt lebenden Eltern die Unterstützungspflicht des Berechtigten der Hauptrente vorgängig durch ein Zivilgericht oder die Vormundschaftsbehörde fest gelegt werden muss, damit dieser Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente hat.

Schweizerische Invalidenrente bei Wohnsitz des Schweizer Ehemannes in Deutschland

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Invalidenversicherung

Schweizerische Invalidenrente bei Wohnsitz des Schweizer Ehemannes in Deutschland

Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage zu befassen, ob eine Person als Familienangehörige eines in Deutschland wohnhaften Schweizers Anspruch auf eine Invalidenrente hat.