Änderung der Arbeitszeiten und Koalitionsfreiheit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Änderung der Arbeitszeiten und Koalitionsfreiheit

Einsitznahme des Dachverbandes verschiedener Gewerkschaften in paritätischer Kommission wahrt rechtliches Gehör. Im Kapitel "Arbeits- und Ruhezeit" der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz enthaltenen Bestimmungen sind nicht im Anwendungsbereich von Art. 3a ArG enthalten.

Wiedereingliederung nicht möglich, wenn wegen 100%iger Invalidität volle IV-Rente bezogen wird

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Wiedereingliederung nicht möglich, wenn wegen 100%iger Invalidität volle IV-Rente bezogen wird

Eine Wiedereingliederung ist nicht möglich, wenn wegen 100%iger Invalidität eine volle IV-Rente bezogen wird.

KLV-Schlüssel für Vollkostentarif rechtens

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

KLV-Schlüssel für Vollkostentarif rechtens

Der Schlüssel für die KLV-Leistungen ergibt sich aus dem Zeitfaktor und einem Zuschlag respektive Korrekturfaktor für höhere fachliche Qualifikation ("Grade-and-Skill-Mix"), weil qualifiziertes Personal pro Zeiteinheit teurer ist. Er muss sich aber auf die gesamten Besoldungskosten des Pflege- und Betreuungspersonals beziehen.

Kein Raum für richterliche Lückenfüllung bezüglich Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Kein Raum für richterliche Lückenfüllung bezüglich Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende

Schematismus bei Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz von Selbständigen genügt Anforderungen von Art. 36 BV hinsichtlich der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.

Belegärztin kann faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Belegärztin kann faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen

Nachdem die Institution, in der der Belegarzt tätig ist, den SwissDRG-Tarifvertrag abgeschlossen hat, kann er faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen.

Grundpflegeaufwand nicht an Hilflosenentschädigung anzurechnen

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Grundpflegeaufwand nicht an Hilflosenentschädigung anzurechnen

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob es bundesrechtskonform ist, dass allein die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen massgebend ist, dass mithin die für die Bemessung der Hilflosenentschädigung wesentlichen allgemeinen Lebensverrichtungen bei der Ermittlung des Bedarfs an nichtmedizinischer Hilfe ausgeklammert zu bleiben haben, oder, dass demgegenüber der gesamte Grundpflegeaufwand in zeitlicher und betraglicher Hinsicht zu ermitteln und ohne Anrechnung der Hilflosenentschädigung abzugelten sei.

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wer einer meldepflichtigen Nebentätigkeit nachgeht und währenddessen zu 100% an der Haupttätigkeit verhindert ist, darf fristlos gekündigt werden.

Schwere Pflichtverletzungen im Bereich Immobilien

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Schwere Pflichtverletzungen im Bereich Immobilien

Das Bundesgericht überprüfte mehrere Pflichtverletzungen im Bereich Immobilien und kam zum Schluss, dass sie einzeln und zusammen eine fristlose Kündigung rechtfertigten.

Unmittelbarkeit der fristlosen Kündigung nach mehr als 3 Monaten?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Unmittelbarkeit der fristlosen Kündigung nach mehr als 3 Monaten?

Das Bundesgericht schützte eine fristlose Kündigung, die nach mehr als drei Monaten ausgesprochen wurde, weil der zeichungsberechtigte Verwaltungsratspräsident vorher in den Ferien weilte.

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Weil keine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung vorlag, fehlt die Grundlage dafür, einen Teil des Lohnes auf das Liegenschaftskonto, als Anteil an die Leasingrate und bar an den Ehemann der Klägerin zu übergeben, weshalb der entsprechende Lohn nachzuzahlen war.