Schwager der Präsidentin der Kirchenpflege als Katechet als angestellt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Schwager der Präsidentin der Kirchenpflege als Katechet als angestellt

Das Bundesgericht hatte zu überprüfen, wie es auswirkte, dass die Präsidentin der Kirchenpflege zusammen mit dem Pfarrer ihren Schwager als Katechet anstellte, obwohl sich die Kirchenpflege noch nicht konstituiert hatte.

Kanton Zürich war nicht genötigt, die Kündigung während der laufenden Sperrfrist auszusprechen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kanton Zürich war nicht genötigt, die Kündigung während der laufenden Sperrfrist auszusprechen

U.a. war die Frage zu beurteilen, ob eine Parteienschädigung zu sprechen war, weil der Arbeitnehmer die Kündigung zur Unzeit durch sein Verhalten herbeigeführt hat.

"Projektleiter Wassersport" übt höhere leitende Tätigkeit aus

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

"Projektleiter Wassersport" übt höhere leitende Tätigkeit aus

Aufgrund der konkreten Umstände stufte das Bundesgericht einen "Projektleiter Wassersport" als Arbeitnehmer ein, der eine höhere leitende Tätigkeit ausübte, insbesondere weil seine Vorschläge im Hinblick auf Entscheide von grosser Tragweite von der CEO bzw. dem Verwaltungsrat bloss abgesegnet wurden.

Duty-free-Shops befriedigen nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Duty-free-Shops befriedigen nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden

Weil Duty-free-Shops nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden befriedigen, sind sie nicht vom grundsätzlich geltenden Nachtarbeitsverbot ausgenommen.

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Das Bundesgericht schützte den Zuspruch einer Genugtuung von CHF 5'000, nachdem die Arbeitgeberin private und intime Daten des Arbeitnehmers bearbeitet hatte.

Triftiger Grund, der Arbeitsablehnung relativiert hätte, lag nicht vor

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Triftiger Grund, der Arbeitsablehnung relativiert hätte, lag nicht vor

Obwohl kein triftiger Grund vorlag, um die Arbeitsablehnung zu relativeren, hatte die Vorinstanz die Einstellung in der Anspruchsberechtigung reduziert, was das Bundesgericht korrigierte.

Verwirkungsfrist bei unrechtmässig bezogenen Leistungen

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Verwirkungsfrist bei unrechtmässig bezogenen Leistungen

Das Bundesgericht findet ein Stück in den Akten, das die relative Verwirkungsfrist im Jahr 2012 auslöste, weshalb die Rückforderung verwirkt war.

Observationsergebnisse der Haftpflichtversicherung in IV-Verfahren verwertbar

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Observationsergebnisse der Haftpflichtversicherung in IV-Verfahren verwertbar

Observationsergebnisse (den öffentlich frei einsehbaren Raum betreffend) der Haftpflichtversicherung sind (im Zusammenspiel mit einer erneuten medizinischen Begutachtung) verwertbar.

Renitenz oder "Whistleblowing"?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Renitenz oder "Whistleblowing"?

Kündigung nach mehrmonatiger Verletzung der Dienstpflichten ist rechtmässig.

Die Arbeit des Vorgängers war strategischer und damit wertvoller - Lohndiskriminierung verneint

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Die Arbeit des Vorgängers war strategischer und damit wertvoller - Lohndiskriminierung verneint

Der Unterschied bezüglich Anforderungen und Verantwortung, ob jemand auf strategischer Ebene neue Prozesse in Gang setzt oder das Angefangene weiterführt und umsetzt, war wesentlich, weshalb der Lohnunterschied sachlich, also mit objektiven Kriterien, begründet war und damit die Lohndiskriminierung entfiel.