Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren

Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.

Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich

Weil die Beurteilung der Gesamtheit der Umstände durch das Erstgericht willkürlich war, wurde die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil abgeändert, die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses aufgehoben und der Beschwerdeführer rückwirkend wieder in sein Amt eingesetzt.

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gut. Die vom Bundesrat für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Regelung verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Busse wegen Verletzung von Meldevorschriften aufgehoben

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Internationales Arbeitsrecht

Busse wegen Verletzung von Meldevorschriften aufgehoben

Ein Taxifahrer konnte sich auf einen günstigeren Staatsvertrag berufen und verstiess damit nicht gegen das EntsG. Auch die Angestellte des Taxifahrers hat keinen hinreichenden Bezug zur Schweiz, wenn sie Fahrgäste an von Singen an den Flughafen Zürich befördert.

Lohnerhöhung nicht gewährt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Lohnerhöhung nicht gewährt

Die rechtliche Beurteilung einer Kündigung einer arbeitnehmenden Person, die sich nach einer nicht gewährten Lohnerhöhung immer illoyaler verhielt, hielt vor Bundesgericht stand.

Befangenheit abstrakt behauptet

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Befangenheit abstrakt behauptet

Pauschale Befangenheitsunterstellungen sind zu präzisieren, um einen Ausstand begründen zu können.

Ordentliche Kündigung der "Senior Auditors" bundesrechtskonform

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ordentliche Kündigung der "Senior Auditors" bundesrechtskonform

Die ordentliche Kündigung des "Senior Auditor" wegen unkooperativen und verweigernden Verhaltens war bundesrechtskonform.

Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

In der Holdingstruktur einer Versicherung, die mit verschiedenen Gefässen Versicherungen nach VVG als auch nach KVG anbietet, ist der Datenfluss grundsätzlich unterbrochen. Die Entbindung aller "Mitgliedsversicherungen der Groupe Mutuel" von der Schweigepflicht bezieht sich auf Fälle, in denen der Verdacht auf Anzeigeverweigerung oder Betrug besteht.

CHF 2'500 brutto sind angemessen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

CHF 2'500 brutto sind angemessen

Formfehler der Kündigung wurde durch Handeln der arbeitnehmenden Person genehmigt und Angemessenheit des Lohnes ist immer im Kontext des Einzelfalles zu beurteilen, weshalb vorliegend CHF 2'500 pro Monat nicht zu beanstanden waren.

Trotz Berufsunfähigkeitsrente Arbeitsunfähigkeit nicht glaubhaft

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Trotz Berufsunfähigkeitsrente Arbeitsunfähigkeit nicht glaubhaft

Eine Beschwerdeführerin konnte in einem Eheschutzverfahren aus ihrer (deutschen) Berufsunfähigkeitsrente nichts zu ihren Gunsten hinsichtlich Arbeitsunfähigkeit ableiten.