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Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?

Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?

In den Entscheiden 8C_683/2022, 8C_684/2022, 8C_685/2022 und 8C_686/2022 musste das Bundesgericht prüfen, ob die Umkleidezeit für Polizistinnen und Polizisten sowie für Gefängnisaufseher im Kanton Genf zu Arbeitszeit zählen oder nicht.

Die Kläger machten geltende, dass für jeden Kleidungswechsel 15 Minuten erforderlich seien und stützten ihre Forderung auf Art. 13 ArGV 1, da sich die relevanten kantonalen Gesetze darüber ausschwiegen. Das Personal müsse wegen Verpflichtungen zur Pause das Tenue vier Mal am Tag wechseln, so dass sich der Antrag auf die Entschädigung von einer Stunde pro Tag für diese Tätigkeit bezog. Der Beklagte hielt dagegen, dass die ArGV 1 nicht auf das Dienstverhältnis zwischen dem Kanton Genf und seinem Personal im Bereich der Polizei und des Strafvollzugs anwendbar seien und 15 min für einen Tenue-Wechsel als unglaubwürdig erscheine.

Die Vorinstanz stellte fest, dass es sich der fehlenden kantonalen Regelung nicht um Lücke im kantonalen Recht handelte, die durch eine analoge Anwendung der im Privatrecht geltenden Regeln hätte geschlossen werden müssen (E. 5.1.2).

Darüber hinaus gab es kein Verbot für Strafvollzugsbedienstete, die zum...

iusNet AR-SVR 12.10.2023

 

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