Fristlose Kündigung wegen Verletzung von Herausgabepflichten nach Art. 321b OR

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Verletzung von Herausgabepflichten nach Art. 321b OR

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden Fall mit der Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung gemäss Art. 337 OR und äusserte sich u.a. dazu, inwieweit die Verletzung der in Art. 321b Abs. 2 OR festgehaltenen Herausgabepflicht die Arbeitgeberin zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen kann.

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Beschwerde einer Gewerkschaft gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), welche auf Ersuchen der X AG hin die Nacharbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum vom 1.01.2019 bis 31.12.2021 bewilligte. Auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes und der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz prüfte es, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben waren.

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Die Teilnahme an einem unrechtmässigen Streik ist an sich noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Da hier jedoch auf die Unrechtmässigkeit des Streiks hingewiesen und die fristlose Kündigung angedroht wurde, waren die fristlosen Kündigungen zulässig.

Religiöse Symbole während Verhandlungen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Religiöse Symbole während Verhandlungen

Im Gegensatz zum Schulbesuch ist die Annahme einer Anstellung am Gericht freiwillig. Zudem kann von einer juristisch ausgebildeten Person verlangt werden, dass sie einen reflektierten Umgang mit einer Konfliktsituation findet, die sich aus Anforderungen ihrer beruflichen Tätigkeit einerseits und ihren religiösen Überzeugungen andererseits ergibt.

Zur Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zur Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG i.V.m. Art. 39 KVG.

Zur Zulässigkeit des Nachweises über genügende Arbeitsbemühungen per E-Mail

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Zur Zulässigkeit des Nachweises über genügende Arbeitsbemühungen per E-Mail

Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Nachweis über genügende Arbeitsbemühungen auch per E-Mail erbracht werden könne.

Sicherstellung von Leistungen (Art. 56 BVG)

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Berufliche Vorsorge

Sicherstellung von Leistungen (Art. 56 BVG)

In diesem Leitentscheid klärt das Bundesgericht wichtige Fragen zur Sicherstellung von Leistungen durch den Sicherheitsfonds.

Reorganisation bei der Bahn: Neubewertung vs. Angebot einer neuen Stelle

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Reorganisation bei der Bahn: Neubewertung vs. Angebot einer neuen Stelle

Bei der Zuordnung zu den Levels eines neu geschaffenen Berufsbildes im Rahmen eines neuen Stellenangebots steht der Arbeitgeberin unter Umständen in Bezug auf die unterschiedliche Komplexität der Aufgaben eine gewisses Ermessen zu, nicht aber in Bezug auf die nötige Ausbildungen, wenn diese ausdrücklich erwähnt sind.

Bundesrechtliche Grenzen für die kantonale Spitalplanung bei der Beschränkung der Kostenübernahme von ausserkantonalen Behandlungen

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesrechtliche Grenzen für die kantonale Spitalplanung bei der Beschränkung der Kostenübernahme von ausserkantonalen Behandlungen

Das Bundesgericht befasste sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage, ob eine kantonalrechtliche Beschränkung von Behandlungen in Listenspitälern anderer Kantone zulässig sei.

Anerkennung von Diplomen

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Internationales Arbeitsrecht

Anerkennung von Diplomen

Die VO Ausland (Verordnung der GDK vom 22. November 2012 über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie) ist im Lichte des übergeordeten überstaatlichen Rechts auszulegen.