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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Gesetzgebung
Öffentliches Personalrecht

Verabschiedung der Vorlage nach Vernehmlassung und Kommissionsberatung

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat hat am 14. August 2020 eine Vorlage verabschiedet, welche einen Lohndeckel für Kader von Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen vorsieht. Die Vorlage folgt auf die im Jahr 2016 von der SP-Politikerin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichte Parlamentarische Initiative.
iusNet AR-SVR 22.08.2020

(Interimistischer) Direktor der Klinik für Kaufunktionsstörungen muss abtreten

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der befristeten Zusatzfunktion betreffend den Klinikdirektor für Kaufunktionsstörungen rechtmässig erfolgte.
iusNet AR-SVR 20.08.2020

Schulsozialarbeiter missachtet Anordnungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob das kantonale Personalrecht willkürfrei angwendet wurde, als die Bewährungfrist vorzeitig beendet und einem Schulsozialarbeiter anschliessend gekündigt wurde, nachdem er Anordnungen des vorgesetzten Organs missachtete.
iusNet AR-SVR 20.08.2020

Falsche Zeiterfassung und verschleierndes Verhalten rechtfertigen fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Vorinstanz eine Rechtsverletzung beging, indem es die Rechtzeitigkeit der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestätigte.
iusNet AR-SVR 21.07.2020

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht musste beurteilen, ob eine öffentlichrechtliche Arbeitnehmerin trotz einer mit der Einwohnergemeinde geschlossenen Aufhebungsvereinbarung Kündigungsschutz geniesst.
iusNet AR-SVR 08.07.2020

Anordnung von Ferien muss explizit erfolgen, wenn nicht freigestellt wird

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu befassen, in dem sich eine längere arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit ereignete.

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