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Öffentliches Personalrecht

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Verletzung des rechtlichen Gehörs kostet drei Monatslöhne

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Obwohl das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid festgelegt hatte, dass bei Festsetzung der Entschädigung ein Mitverschulden unberücksichtigt bleiben muss, verliess die Vorinstanz mit ihrem neuen Entscheid den gesteckten Rahmen, weshalb das Bundesgericht die Entschädigung selbst auf drei Monatslöhne festsetzte.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

Rektor entlässt Kantonsschullehrer ohne das rechtliche Gehör zu gewähren

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Rektor entlässt Kantonsschullehrer ohne das rechtliche Gehör zu gewähren. Missbräuchliche Kündigung, Persönlichkeitsverletzungen und darauf basierende Ansprüche stehen im Raum.
iusNet AR-SVR 16.11.2021

Schwager der Präsidentin der Kirchenpflege als Katechet als angestellt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte zu überprüfen, wie es auswirkte, dass die Präsidentin der Kirchenpflege zusammen mit dem Pfarrer ihren Schwager als Katechet anstellte, obwohl sich die Kirchenpflege noch nicht konstituiert hatte.
iusNet AR-SVR 12.11.2021

Kanton Zürich war nicht genötigt, die Kündigung während der laufenden Sperrfrist auszusprechen

Rechtsprechung
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U.a. war die Frage zu beurteilen, ob eine Parteienschädigung zu sprechen war, weil der Arbeitnehmer die Kündigung zur Unzeit durch sein Verhalten herbeigeführt hat.
iusNet AR-SVR 12.11.2021

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Rechtsprechung
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Die Eidgenössische Zollverwaltung führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht überprüfte diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit und auf seine Angemessenheit hin.
iusNet AR-SVR 13.09.2021

Änderung der Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf den Arbeitsplatz ist anzuzeigen

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Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte einen Entscheid der Vorinstanz, der die Lohnzahlung wegen angeblicher arbeitsplatzbezogener Arbeitsfähigkeit verneinte.
iusNet AR-SVR 13.09.2021

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