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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Anerkennung der Abgangsentschädigung ohne Erfüllung von gesetzlichen Tatbeständen?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Vor dem Bundesgericht war streitig, ob das kantonale Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Bundesrecht verletzt hat, indem es einem ehemaligen kantonalen Angestellten per Saldo aller Ansprüche eine Abfindung in der Höhe von zwei Bruttomonatslöhnen zusprach.
iusNet AR-SVR 26.03.2020

Arbeitsvertrag oder Auftragsverhältnis?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

A-4779/2019

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Rechtsverhältnis zwischen einem im Rahmen der Rekrutierung von Stellungspflichtigen tätigen Arztes und der Logistikbasis der Armee ein Arbeits- oder Auftragsverhältnis bestanden hat.
iusNet AR-SVR 26.03.2020

Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Vor dem Bundesgericht war streitig, ob die Verweigerung der rückwirkenden Einreihung eines in der Finanzdirektion des Staates Freiburg angestellten Revisors in die Lohnklasse 21 eine Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts darstellt.
iusNet AR-SVR 25.03.2020

Diskriminierende Lohneinstufung zu den Vergleichsberufen?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Vor dem Bundesgericht war streitig, ob die Entlöhnung eines bei einer Regionalstelle bzw. im Ambulatorium der Psychiatrischen Universitätsklinik angestellten Psychologen i.S.v. Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG diskriminierend ist.
iusNet AR-SVR 13.03.2020

Fristlose Kündigung wegen verspäteter Meldung einer Gefahrensituation

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Eine fristlose Kündigung muss umgehend nach Kenntnisnahme der schweren Treuepflichtverletzung ausgesprochen werden. In öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen ist dies aufgrund der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu relativieren.
iusNet AR-SVR 22.02.2020

Zu Streitwert und Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Vorinstanz ist an den eigenen Entscheid zur Kündigung gebunden, weshalb selbstverständlich ist, dass sie sich allenfalls auch daran hält, um das Verfahren zum Arbeitszeugnis zu beurteilen; auch in einem Zeitpunkt, in dem das Verfahren noch vor Bundesgericht hängig und damit nicht rechtskräftig ist.
iusNet AR-SVR 22.02.2020

Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Vorinstanz hatte die Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung trotz Verfehlungen des Arbeitnehmers festgestellt. Das auch nach mehreren Ermahnungen und eines Verweises sich nicht bessernde schwerwiegende Fehlverhalten war zumindest teilweise auf die psychische Erkrankung des Arbeitnehmers zurückzuführen. Vor Bundesgericht war nun strittig, ob der Arbeitnehmer neben der zugesprochenen Pönalentschädigung Anspruch auf eine Abfindung nach Personalgesetz hatte.
iusNet AR-SVR 27.01.2020

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