iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Gesetzgebung
Öffentliches Personalrecht
Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Verabschiedung der Vorlage nach Vernehmlassung und Kommissionsberatung

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat am 14. August 2020 eine Vorlage verabschiedet, welche einen Lohndeckel für Kader von Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen vorsieht. Die Vorlage folgt auf die im Jahr 2016 von der SP-Politikerin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichte Parlamentarische Initiative. Diese verlangte, dass der höchste Lohn eines Geschäftsleitungsmitgliedes den Bruttogehalt einer Bundesrätin oder eines Bundesrates nicht übersteigen dürfe.
iusNet AR-SVR 22.08.2020

(Interimistischer) Direktor der Klinik für Kaufunktionsstörungen muss abtreten

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

(Interimistischer) Direktor der Klinik für Kaufunktionsstörungen muss abtreten

8C_320/2020

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es im Ermessen der Universität Zürich lag, die interimistische Besetzung der Klinikdirektion nicht zu verlängern.
iusNet AR-SVR 20.08.2020

Schulsozialarbeiter missachtet Anordnungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Schulsozialarbeiter missachtet Anordnungen

8C_275/2020

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Vorinstanz das kantonale Personalrecht willkürfrei angewendet hatte, als es den Fall des Schulsozialarbeiters beurteilte, dem wegen Missachtung von Anordnungen des vorgesetzten Organs die Bewährungsfrist vorzeitig beendet und gekündigt wurde.
iusNet AR-SVR 20.08.2020

Falsche Zeiterfassung und verschleierndes Verhalten rechtfertigen fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Falsche Zeiterfassung und verschleierndes Verhalten rechtfertigen fristlose Kündigung

8C_271/2020

Das Bundesgericht schützte den Entscheid der Vorinstanz, weil der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, inwiefern die Reaktionszeit willkürlich gewesen sein soll.
iusNet AR-SVR 21.07.2020

Für Umkleidezeit gibt es beim Spitalverband Limmattal keinen Lohn

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Für Umkleidezeit gibt es beim Spitalverband Limmattal keinen Lohn

VB.2019.00766

Das Verwaltungsgericht Zürich kam zum Schluss, dass die Weisung des Spitalverbandes Limmattal, wonach die Angestellten während der gesamten entschädigten Arbeitszeit zur Verfügung gestellte Arbeitskleider tragen müssen und die Umkleidezeit demnach nicht entschädigt wird, nicht rechtswidrig ist.
iusNet AR-SVR 19.07.2020

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

8C_79/2020

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Anwendung des kantonalen Rechts nicht willkürlich war, wenn die Vorinstanz davon ausging, dass mit der Aufhebungsvereinbarung das Arbeitsverhältnis beendet und nicht nur eine Pönale wegen mutmasslich missbräuchlicher Kündigung ausgerichtet sein wollte.
iusNet AR-SVR 08.07.2020

Anordnung von Ferien muss explizit erfolgen, wenn nicht freigestellt wird

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anordnung von Ferien muss explizit erfolgen, wenn nicht freigestellt wird

A-2752/2019

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Beschwerdeführer teilweise Recht, sprach ihm wegen des Fehlens hinreichender sachlicher Gründe eine Entschädigung von 6 Bruttomonatslöhnen zu und ordnete die Ausbezahlung des Feriensaldos von 25 Tagen an. Die arbeitgebende Person muss der arbeitnehmenden Person, die arbeitsplatzbezogen krank ist, die Ferien auszahlen, wenn sie sich nicht (implizit) dazu äussert, dass die Ferien zu beziehen sind.

Diskriminierende (missbräuchliche) Kündigung kurz nach Rückkehr aus Mutterschaftsurlaub

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Diskriminierende (missbräuchliche) Kündigung kurz nach Rückkehr aus Mutterschaftsurlaub

4A_59/2019

Das Bundesgericht erachtete eine Kündigung einer Arbeitnehmerin kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub als diskriminierend (missbräuchlich) und bestätigte die Entschädigung von 3 Monatslöhnen.
iusNet AR-SVR 24.06.2020

Seiten