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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht musste beurteilen, ob eine öffentlichrechtliche Arbeitnehmerin trotz einer mit der Einwohnergemeinde geschlossenen Aufhebungsvereinbarung Kündigungsschutz geniesst.
iusNet AR-SVR 08.07.2020

Anordnung von Ferien muss explizit erfolgen, wenn nicht freigestellt wird

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu befassen, in dem sich eine längere arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit ereignete.

Diskriminierende (missbräuchliche) Kündigung kurz nach Rückkehr aus Mutterschaftsurlaub

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte eine Kündigung einer Arbeitnehmerin kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub zu beurteilen.
iusNet AR-SVR 24.06.2020

Verfassungsgerichtliche Kontrolle eines kantonalrechtlichen Unterhaltszulagensystems

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die degressive Berücksichtigung aller Kinder bei der Berechnung von kantonalrechtlichen Unterhaltszulagen, ungeachtet davon, ob die Kinder alle in demselben Haushalt leben oder nicht, zulässig ist.
iusNet AR-SVR 03.06.2020

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Risikoschwangerschaft

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die die Kündigung im Anschluss an eine Risikoschwangerschaft rechtens war, nachdem das rechtliche Gehör während des Mutterschaftsurlaubes gewährt worden war.
iusNet AR-SVR 03.06.2020

Kündigung wegen verbalen Angriffs auf eine Pflegefachfrau

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die ordentliche Kündigung des Beschwerdeführeres duch das Kantonsspital Baselland gerechtfertigt war, nachdem dieser eine Pflegefachfrau verbal angegriffen hatte.
iusNet AR-SVR 03.06.2020

Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht
Die Kündigung gegen einen Angestellten der Kantonspolizei Zürich ausgesprochene fristlose Kündigung ist missbräuchlich und deshalb nichtig, obwohl er sicht entgegen der Ablehnung des Gesuchs um unbezahlten Urlaub bzw. um Bewilligung um Nebenbeschäftigung als Drehbuchautor an einem Filmprojekt betätigte.
Matthias Schweizer
iusNet AR-SVR 24.05.2020

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