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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Diskriminierende Lohneinstufung zu den Vergleichsberufen?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde eines bei einer Regionalstelle bzw. im Ambulatorium der Psychiatrischen Universitätsklinik angestellten Psychologen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich wegen diskriminierender Entlöhnung i.S.v. Art. 8 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG teilweise gut. Die vorinstanzliche Verweigerung von zusätzlichen 0,25 Punkten für die Bewertung der Berufserfahrung bei der Einreihung sei aus der Luft gegriffen und willkürlich. Ob eine diskriminierende Einstufung zu den Vergleichsberufen vorliegt, könne aber erst beurteilt werden, wenn (durch das kantonale Gericht) abschliessend beurteilt ist, in welchem Umfang die Berufserfahrung allenfalls zu einer höheren Bewertung des Kriteriums «Ausbildung und Erfahrung (K1)» bei der Einreihung führt.
iusNet AR-SVR 13.03.2020

Fristlose Kündigung wegen verspäteter Meldung einer Gefahrensituation

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Arbeitnehmer hat den direkten Vorgesetzten über eine erhebliche Gefahrensituation umgehend zu informieren. Dies trifft auch zu, wenn für derartige Fälle keine klaren Verfahrensschritte vorgesehen sind und die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem stark belastet ist. Insbesondere ist auch der interne Sicherheitsdienst ohne Zuwarten zu informieren. Eine wegen unterlassener oder verspäteter Information ausgesprochene fristlose Kündigung ist rechtmässig.
iusNet AR-SVR 22.02.2020

Zu Streitwert und Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Unübliche Begriffe in einem Arbeitszeugnis sind nicht automatisch negative Begriffe, solange sie klar und verständlich sind. Die Formulierung "sich stetig einarbeiten" gibt wieder, dass eine Person sich in ihr fachfremdes Gebiet einarbeiten musste, und ist ebenfalls nicht negativ besetzt. Da das umstrittene Arbeitszeugnis weitgehend den Wünschen der Beschwerdeführerin entsprach, lag der Streitwert bei einem Monatslohn. Die Streitigkeit um ein Arbeitszeugnis ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Daran ändert die Berufung auf das Gleichstellungsgesetz nichts.
iusNet AR-SVR 22.02.2020

Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Eine Abfindung gestützt auf § 26 des Personalgesetzes Kt. ZH ist nur geschuldet, wenn die Anstellung ohne Verschulden des Arbeitnehmers aufgelöst wird. Kommt es wegen einer schweren psychischen Störung zu erheblichem Fehlverhalten, ist dies in der Beurteilung mitzuberücksichtigen. Das Bundesgericht verneinte vorliegend den Anspruch unter zusätzlicher Berücksichtigung von Ereignissen aus der Zeit vor Feststellung der Gesundheitsschädigung.
iusNet AR-SVR 27.01.2020

Zur Unrechtmässigkeit einer fristlosen Kündigung im öffentlichen Dienstrecht wegen Verfahrensmängeln

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Eine fristlose Kündigung entfaltet im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung auch während Unzeit Wirkung. Wird in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis eine fristlose Kündigung aufgrund von Verfahrensmängeln in eine ordentliche Kündigung umgewandelt, sind die Sperrfristen zu beachten, was faktisch zu einer Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist führt.
iusNet AR-SVR 15.12.2019

Zur Untauglichkeit wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Nach BPG ist eine Kündigung wegen Untauglichkeit nicht missbräuchlich, sofern nach einer zumutbaren Ersatzbeschäftigung gesucht wird. Bei Untauglichkeit handelt es sich um objektive, durch den Arbeitnehmer nicht zu verschuldende Umstände. Langandauernde gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein Indiz für eine derartige Untauglichkeit. Die Arbeitsunfähigkeit muss jedoch mindestens zwei Jahre gedauert haben.
iusNet AR-SVR 15.12.2019

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht stützt vorliegend den Entscheid kantonaler Instanzen und stellt fest, dass die vergleichsweise erfolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Aufhebungsvereinbarung nicht zu beanstanden ist. Es sei weder unzulässiger Druck auf die Arbeitnehmerin ausgeübt worden noch bestehe ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
iusNet AR-SVR 15.12.2019

Mobbing und Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

A-3192/2019

Eine Arbeitgeberin, die im Rahmen von Mitarbeiterbeurteilungsgesprächen versucht, lenkend einzuwirken, zusätzlich aktiv Gespräche zur Überbrückung des vergifteten Betriebsklimas und zur Beilegung von Konflikten führt und der Arbeitnehmerin eine andere Tätigkeit innerhalb des Betriebs anbietet, kommt ihrer Fürsorgepflicht nach.
iusNet AR-SVR 15.12.2019

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