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Öffentliches Personalrecht

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Nichtbeförderung wegen fehlenden dienstlichen Bedürfnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Nichtbeförderung der Beschwerdeführerin als Angestellte der diplomatischen Dienste beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf das fehlende dienstliche Bedürfnis zurückzuführen ist und weder unrechtmässig ist noch eine geschlechterspezifische Diskriminierung darstellt.
iusNet AR-SVR 21.08.2019

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht wies darauf hin, dass die Übertragung von Verwaltungsaufgaben und die Verfügungsbefugnis von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. In den Organisations- und Verfahrensbestimmungen der Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) fehlen Rechtsgrundlagen für die Auslagerung einer Disziplinaruntersuchung und von Verfügungsbefugnissen.
iusNet AR-SVR 07.08.2019

Pflicht zur Wohnsitznahme und Beibehaltung des Wohnsitzes im Kanton

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Auch wenn sich die Rechtsprechung zur Wohnsitzpflicht in den vergangenen Jahren geändert hat, ist es immer zulässig, für hoheitlich tätige Bedienstete eine Wohnsitzpflicht vorzusehen. Überwiegende objektive oder subjektive Gründe bleiben vorbehalten. Wenn die Wohnsitzpflicht in der Stellenausschreibung erwähnt ist und auch während der Bewerbungsgespräche thematisiert wurde, kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, dass sie im öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag nicht erwähnt ist.
iusNet AR-SVR 28.07.2019

Keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde für den Kanton bei Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Bei der Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen bei öffentlich-rechtlichen Anstellungen durch den Kanton, handelt der Kanton nicht gleich wie ein privatrechtlicher Arbeitgeber, wenn er diese Neuerung im Gesetzgebungsprozess einführt. Er handelt diesfalls in Ausübung seiner hoheitlichen Staatsgewalt. Insbesondere bezieht sich die Änderung so nicht auf einzelne Arbeitsbeziehungen, weil eine Vielzahl von Angestellten davon betroffen ist.
iusNet AR-SVR 25.07.2019

Zulässigkeit der Beschäftigung mittels Personalverleih bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht stützte die Ansicht der kantonalen Vorinstanz, welche die Rekrutierung und den Einsatz externer Arbeitskräfte über einen privaten Personalverleih durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt für eine befristete Zeitspanne als zulässig qualifizierte. Vorliegend hätten mit Blick auf die internen Prozesse und Abläufe ernsthafte sachliche Gründe bestanden, um die Beschwerdeführerin mittels Personalverleih zu beschäftigen.
AR-SVR 20.06.2016

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass eine wegen mangelnder Tauglichkeit – mithin u.a. wegen langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – ausgesprochene Kündigung i.S.v. Art. 10 Abs. 3 lit. c BPG (Bundespersonalgesetz, SR 172.220.1) nach Art. 31 Abs. 2 BPV (Bundespersonalverordnung, SR 172.220.111.3) selbstverschuldet ist und daher keinen Anspruch auf die Errichtung einer Abgangsentschädigung auslöst.
iusNet AR-SVR 17.06.2019

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) aufgrund der psychologischen Untauglichkeit des Arbeitnehmers während der (verlängerten) Präventionszeit unrechtmässig sei. Der (ordentlichen) Kündigung müsse die im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehene sechsmonatige Begleitung durch das Arbeitsmarktcenter (AMC) der SBB vorangehen. Die Präventionszeit ist als Sperrfrist i.S.v. Art. 336c OR zu qualifizieren.
iusNet AR-SVR 12.06.2019

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellte im vorliegenden Urteil fest, dass die Vorinstanz der (öffentlich-rechtlichen) Arbeitgeberin die Berufung auf einen Willensmangel bezüglich der Entschädigungszahlung in der Aufhebungsvereinbarung zu Recht versagte. Bei solchen Vereinbarungen gehe es regelmässig darum, einen Rechtsstreit über die Rechtmässigkeit und die Konsequenzen einer Kündigung zu vermeiden, nicht aber um die Erwartung über die ordnungsgemässe Erfüllung arbeitsrechtlicher (Neben-)Pflichten während der verbleibenden Dauer der Anstellung.
iusNet AR-SVR 07.06.2019

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