iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Arbeitsschutzrecht

Arbeitsschutzrecht

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht
In seinem Urteil vom 21. Juli 2017 (2C_774/2014, 2C_813/2014, 2C_815/2014, 2C_816/2014) hatte das Bundesgericht die Beschwerden gegen die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von 20 Franken zur Bekämpfung des Problems der «working poor» im Kanton Neuenburg abgelehnt. Nun führt der Kanton Jura ebenfalls einen Mindestlohn von 20 Franken ein.
iusNet AR-SVR 27.11.2017

Ruhetage (C-306/16)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht

C-306/16

Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Die wöchentliche Ruhezeit kann zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen gewährt werden. Wenn der Arbeitnehmer wie im vorliegenden Fall den ersten freien Tag am Anfang der ersten Arbeitswoche und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche nehmen muss, führt dies im konkreten Fall dazu, dass Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück zulässig ist.
iusNet AR-SVR 27.11.2017

Vermittlungsfähigkeit und Kinderbetreuung (8C_752/2016 )

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung
Arbeitsschutzrecht
Die Vermittlungsfähigkeit kann nicht generell mit der Begründung verneint werden, in der Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft sei ein potentieller Arbeitgeber überwiegend wahrscheinlich nicht bereit, mit einer Arbeitssuchenden einen Arbeitsvertrag für Nachtschicht abzuschliessen, nur weil sie nach Stellenantritt jederzeit Art. 35b ArG anrufen kann (Auszug aus Regeste des Bundesgerichts).
iusNet AR-SVR 17.10.2017

Parlamentarische Initiative: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten (16.423)

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern mit leitender Tätigkeit sowie von Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung, die bei der Organisation ihrer Arbeit und der Festlegung ihrer Arbeits- und Ruhezeiten über grosse Autonomie verfügen, müssten gemäss neu vorgeschlagenem Art. 46a ArG nicht erfasst werden.
iusNet AR-SVR 25.09.2017

Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Die Initiative erachtet die Bestimmungen des ArG als zu starr und für den heutigen Dienstleistungssektor unpassend. Deshalb schlägt sie die Befreiung von gewissen Schutzvorschriften von leitenden Angestellten und ähnlich tätiger Beschäftigter vor, sofern diese Zustimmen. Zudem ist eine Flexibilisierung in der Betrachtung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei Jahresarbeitszeit vorgesehen, auch zur Rücksichtnahme auf persönliche Bedürfnissen nach Flexibilität der Arbeitnehmenden. Bei Einführung von Jahresarbeitszeit ist die Arbeitnehmervertretung zu konsultieren.
iusNet AR-SVR 25.09.2017

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht
Ab 1. April 2018 soll die eidgenössischen Berufsprüfung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ASGS) in Anpassung von Art. 11d VUV anerkannt werden, worauf die Absolventen und Absolventinnen dieser Weiterbildung ebenfalls von Betrieben beigezogen werden können.
iusNet AR-SVR 24.09.2017

Gesundheitsschutz und unverschuldete Kündigung (8C_638/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Zulässige Gründe für eine Kündigung im öffentlichen Personalrecht liegen vor, wenn eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses aufgrund von Handlungen, Verhalten oder dem Angestellten vorwerfbaren Situationen nach guten Treuen ausgeschlossen ist. Ein Verschulden wird nicht zwingend erwartet. Auch im öffentlich-rechtlichen kantonalen Dienstverhältnis kommt der aus Art. 328 OR und Art. 6 ArG fliessende Gesundheitsschutz zur Anwendung.
iusNet AR-SVR 22.09.2017

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